Nina Warken im Frühstart„Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben“
Kanzleramtsministerin Warken schließt einen Kanzlertausch nach den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland aus. Beim umstrittenen Ende der Rente mit 63 kündigt die CDU-Politikerin Übergangsregelungen an.
Kanzleramtschefin Nina Warken hat bekräftigt, dass Bundeskanzler Friedrich Merz unabhängig vom Ausgang der ostdeutschen Landtagswahlen im Amt bleiben wird. „Friedrich Merz wird danach Kanzler bleiben“, sagte Warken im Frühstart von RTL und ntv.
Die Bundesregierung müsse die gemeinsam vereinbarten Reformprojekte jetzt umsetzen. „Wir haben den Anspruch, dass wir als Bundesregierung die Dinge, die wir jetzt auch miteinander besprochen haben in der Klausurtagung, aber auch schon vor der Sommerpause, die großen Projekte Rente, Pflege, Bürokratieabbau, dass wir die gemeinsam auf den Weg bringen“, sagte Warken.
Deutschland brauche eine handlungsfähige Koalition, so die CDU-Politikerin. „Wir brauchen eine Bundesregierung, die stabil miteinander arbeitet, die das Land voranbringt und die die Reformen jetzt auch gemeinsam angeht. Das ist wichtig, und das wollen wir tun – nach den Landtagswahlen genauso.“
„Aus der Rente mit 63 kann nicht ab erstem Tag kommen“
Beim Streit um eine Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 hat Warken eine mögliche Kompromisslinie aufgezeigt und Übergangsfristen sowie Härtefallregelungen in Aussicht gestellt. „Das Aus der Rente mit 63 kann nicht ab dem ersten Tag dann kommen, da wird es eine Zeit des Übergangs geben, bis das in Kraft tritt, und Härtefallregelungen für besondere Lebensläufe – für Menschen, die vielleicht eine besondere Art des Berufes ausgeübt haben, die Beeinträchtigungen haben“, so Warken. Das alles müsse man sich konkret anschauen und Regelungen treffen.
Übergangs- und Härtefallregelungen seien auch ein Anliegen der ostdeutschen Ministerpräsidenten gewesen, erklärte Warken. „Das ist aber auch gar kein Widerspruch, weil: Auch das sieht die Alterssicherungskommission vor, das sehen die Vorschläge vor.“
Die Kommission habe ein „gutes Gesamtpaket“ vorgelegt. „Und wir haben gleich gesagt, dass wir dieses Gesamtpaket nicht von vornherein zerreden wollen, sondern dass es einen Vorschlag geben muss, ein Gesetz vorgelegt wird durch das Arbeits- und Sozialministerium.“ Sobald das Gesetz vorliege, werde es in der Bundesregierung und mit dem Parlament beraten. „Aber die Rente mit 63, das ist schon auch ein wesentlicher Bestandteil dieses Pakets“, stellte Warken klar.
