„Noch in diesem Jahr“Dobrindt kündigt EU-Abkommen zu umstrittenen „Return Hubs“ an
Mehr Abschiebungen, mehr Härte: Wenn es nach Bundesinnenminister Dobrindt und Ministern weiterer EU-Länder geht, sollen abgelehnte Asylbewerber Europa möglichst schnell verlassen. Dafür sollen umstrittene Abschiebezentren außerhalb der EU her. Nun ist dafür möglicherweise ein Partnerland gefunden.
Deutschland und vier weitere EU-Staaten wollen bis zum Jahreswechsel ein Abkommen mit Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union über die Errichtung von Abschiebezentren für abgelehnte Asylbewerber schließen. „Wir wollen in diesem Jahr noch eine Vereinbarung mit Drittländern erreichen, die dann den Aufbau von ‚Return Hubs‘ ermöglichen“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Um welche Länder es sich handeln könnte, wurde nicht genannt.
Es habe „technische Gespräche mit Ländern außerhalb der Europäischen Union“ gegeben, sagte der CSU-Politiker bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Ministerkollegen aus Dänemark, Österreich, den Niederlanden und Griechenland in Kopenhagen. Die fünf Länder seien sich einig, dass diese Gespräche vertieft und „in diesem Jahr auch noch Ergebnisse“ erreicht werden sollten.
Ähnlich äußerte sich der dänische Migrationsminister Morten Bödskov. „Wir rechnen damit, dass wir bis zum Jahreswechsel eine gemeinsame Verständigung mit einem Partnerland außerhalb der Europäischen Union erzielen werden“, sagte er. Der rechtliche Rahmen der EU für die Schaffung eines solchen Abschiebezentrumsmodells sei vorhanden, fuhr Bödskov fort. „Aus dänischer Sicht rechnen wir damit, dass wir die ersten illegalen Migranten in ein Partnerland außerhalb der EU gegen Ende 2027 abschieben können.“
Ruanda oder Uganda als Zielland für Abschiebungen?
Das Modell werde ein „gemeinsames europäisches Projekt“ sein, sagte der dänische Migrationsminister. Es werde dafür gesorgt, dass alles den Verpflichtungen entspreche, „die wir nach dem EU-Recht haben und natürlich auch auf der Grundlage des Völkerrechts“. Bödskov hatte bereits kurz zuvor erklärt, sein Land wolle abgelehnte Asylbewerber ab Ende 2027 in Abschiebezentren außerhalb Europas schicken. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris sagte, Ziel sei es, dass ein Abschiebezentrum bis 2027 in einem Land außerhalb der EU in Betrieb genommen werde.
Ein weiteres Treffen zu dem Thema werde Ende des Monats in München stattfinden, sagte Dobrindt, „weil wir mit einer sehr hohen Schlagzahl auch dieses Thema ‚Return Hubs‘ erreichen wollen“.
Angaben dazu, mit welchen Ländern Abkommen geschlossen werden könnten, wurden nicht gemacht. Vor wenigen Tagen hatten Vertreter aus Deutschland und den übrigen an dem Treffen in Kopenhagen beteiligten Staaten in Ruanda Gespräche über die Einrichtung von Abschiebezentren geführt. Daneben wird unter anderem auch Uganda als ein mögliches Land genannt.
Unterhändler von EU-Parlament und Mitgliedstaaten hatten sich Anfang Juni auf eine Rückführungsverordnung geeinigt, mit der mehr Abschiebungen aus der EU ermöglicht werden sollen. Menschenrechtsorganisationen zeigten sich besorgt. Auch innerhalb der EU sind Abschiebezentren umstritten: „Ich glaube, dass das weder wirksam ist, noch unseren Prinzipien entspricht“, sagte der französische Präsident Emmanuel Macron im Juni.
Die Kinderschutzorganisation Save the Children forderte die Bundesregierung auf, Pläne für Abschiebezentren außerhalb der EU zu stoppen. „Die geplanten Rückführungszentren in Drittstaaten sind Orte der Unsicherheit und bergen die Gefahr massiver Kinderrechtsverletzungen“, erklärte der Geschäftsführer der Organisation in Deutschland, Florian Westphal. In solchen Zentren in Ländern, die selbst keine ausreichende Grundversorgung hätten, drohten menschenunwürdige Zustände durch mangelnde Gesundheitsversorgung, geringen Kinderschutz und unzureichende Bildung.
Großbritannien hatte 2022 unter der damaligen konservativen Regierung mit Ruanda ein Abkommen über die Aufnahme von illegal eingewanderten Migranten geschlossen. Die inzwischen regierende Labour-Partei strich 2024 die Vereinbarung, die vom britischen Obersten Gerichtshof als „illegal“ eingeordnet worden war.
