Oppositionsgruppen verbotenRegierung in Kasachstan lässt nach Verfassungsreform wählen
Seit den gewaltsamen Protesten in Kasachstan vor viereinhalb Jahren hat Kasachstan eine neue Verfassung. Sie soll die Rolle des Parlaments stärken. Nun bittet Staatschef Tokajew zum Urnengang. Zur Wahl stehen sieben präsidentennahe Parteien.
In Kasachstan wählen die Menschen erstmals nach einer Verfassungsreform ein neues Parlament. Rund 12,6 Millionen Wahlberechtigte in dem zentralasiatischen Staat sind aufgerufen, die 145 Abgeordneten des neuen Einkammerparlaments zu bestimmen. Die vorgezogene Wahl folgte auf die Annahme einer neuen Verfassung bei einem Referendum im März. Mit der Reform wurde der Senat als zweite Parlamentskammer abgeschafft. Das neue Parlament trägt den Namen Kurultai – in Anlehnung an mittelalterliche Versammlungen der Nomadenvölker Zentralasiens.
Nach Darstellung der Regierung soll die Volksvertretung künftig stärker an politischen Entscheidungen beteiligt werden. Bislang spielte das Parlament in dem stark auf den Präsidenten zugeschnittenen politischen System Kasachstans eine weitgehend untergeordnete Rolle.
Kritiker werfen Präsident Kassym-Schomart Tokajew jedoch vor, mit den Reformen seine Macht weiter zu festigen. Zur Wahl treten lediglich sieben zugelassene Parteien an, die allesamt als mehr oder weniger loyal zu Tokajew gelten. Mehrere Oppositionsgruppen sind verboten. Die neue Verfassung setzte zudem die Begrenzung der Amtszeiten für Tokajew zurück und ermöglicht ihm damit eine erneute Kandidatur im Jahr 2029. Tokajew hat allerdings erklärt, dann nicht noch einmal antreten zu wollen.
Als klarer Favorit galt die präsidentennahe Partei Adilet. Sie dürfte die große Mehrheit der 145 Sitze gewinnen. Die bisherige Regierungspartei Amanat war im Juni mit Adilet fusioniert, der Zusammenschluss wurde von Tokajew unterstützt.
Der 73-Jährige ist seit 2019 Präsident. Nach schweren Unruhen im Januar 2022, bei denen 238 Menschen ums Leben kamen, kündigte Tokajew unter dem Schlagwort „Gerechtes Kasachstan“ politische Reformen an. Er erklärte, sich von der autoritären Ära seines Vorgängers Nursultan Nasarbajew lösen zu wollen, der Kasachstan rund drei Jahrzehnte lang regierte.
Kasachstan ist mit Russland verbündet und unterhält enge Beziehungen zu China. Wegen seiner großen Rohstoffvorkommen und seiner strategischen Lage zwischen Europa und Asien ist das Land zugleich ein wichtiger Partner der Europäischen Union.
