Pläne stammen von VorgängerinLinnemann will Rentenkürzungen für Pflegende verhindern
Um ein Milliardenloch in der Pflegeversicherung zu verhindern, plant die frühere Gesundheitsministerin Warken auch Einschnitte bei den Rentenansprüchen pflegender Angehöriger. Selbst aus der Koalition kommt Kritik. Ihr Nachfolger stellt die Pläne nun infrage.
Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann will die bisher geplanten Einsparungen bei Rentenansprüchen für pflegende Angehörige möglichst nicht umsetzen. „Ich möchte bei pflegenden Angehörigen, bei der Rente, nicht sparen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. Bei einer Umsetzung verlöre die Gesellschaft an Wärme. „Sie wird kälter, weil das Menschen sind, die unsere Gesellschaft zusammenhalten“, sagte Linnemann. „Und deswegen werde ich versuchen, diesen Punkt zu korrigieren, dass es keine Abstriche gibt, sondern dass die Rentenpunkte erhalten bleiben.“
Linnemanns Vorgängerin im Ministeramt, Nina Warken, hatte angesichts eines erwarteten Milliarden-Defizits der Pflegeversicherung einen ersten Entwurf mit Ausgabenbremsen und zusätzlichen Einnahmen vorgelegt, der allgemeine Beitragserhöhungen vermeiden soll. Im Blick stehen auch Kürzungen bei Rentenbeiträgen, die die Pflegekassen unter bestimmten Voraussetzungen für Menschen zahlen, die Angehörige pflegen – aktuell bis zu 740 Euro im Monat. Geplant ist, dass für künftige Rentenansprüche noch 70 Prozent der entsprechenden Beträge gezahlt werden sollen.
CSU-Politiker äußerten sich bereits kritisch. Auch Bundeskanzler Friedrich Merz erklärte im Juli, die Entscheidung darüber sei noch nicht endgültig getroffen. Er sehe diesen Punkt „auch kritisch.“ Der Entwurf sei in der regierungsinternen Abstimmung, über Details sei noch zu sprechen. Linnemann sagte, er höre aus der SPD, aus der CSU, aber auch aus seiner eigenen Partei die Kritik an den Plänen.
Mit Blick auf eine Finanzierung sagte Linnemann: „Wenn ich auf der einen Seite sage, ich möchte an den Rentenpunkten nicht sparen und keine Abstriche machen, und gleichzeitig sage, die 3,6 Prozent allgemeiner Beitragssatz sind gesetzt, dann habe ich dazwischen Spielraum, mir sehr, sehr viel anzuschauen, wie ich es gegenfinanziere.“ Die Gespräche darüber in der Koalition würden aus seiner Sicht „nicht einfach“, sagte Linnemann. „Aber wir werden Wege finden, um es gegenzufinanzieren.“
Linnemann bezeichnete die Menschen, die andere Menschen zu Hause pflegen, als „die Alltagshelden Deutschlands“. Es gebe in Deutschland rund sechs Millionen Pflegebedürftige; davon würden mehr als drei Millionen zu Hause gepflegt. „Diese Menschen müssen stärker in den Fokus“, sagte Linnemann. „Wenn wir den Fokus verlieren, uns auf diese Menschen zu konzentrieren, werden die Gesundheitssysteme meines Erachtens kollabieren, das Pflegesystem auch.“
