In Polens größter Oppositionspartei ist es zum Bruch gekommen: 30 Abgeordnete verlassen die nationalkonservative PiS – und folgen Ex-Ministerpräsident Morawiecki in einen liberaleren Flügel. Eine gefährliche Konkurrenz?
Es wurde seit Tagen darüber gemunkelt: Die rechtsnationale polnische PiS-Partei steuert auf eine Spaltung zu. Nun ist es offenbar dazu gekommen. Etwa 30 Abgeordnete der Fraktion haben ihre Mitgliedschaft gekündigt, teilte Parteichef Jaroslaw Kaczynski mit. „Wir wollen uns auf keinen Fall im Streit oder mit stärkeren negativen Gefühlen trennen – es hat sich einfach so ergeben.“
Was erstmal harmlos klingt, könnte einen ernsthaften Bruch bedeuten. Die PiS ist derzeit die stärkste Oppositionspartei. Zuvor regierte sie Polen acht Jahre lang. Jetzt ist offenbar ein interner Machtkampf eskaliert. Zwischen Kaczynski und einem weiteren sehr bekannten PiS-Politiker – Mateusz Morawiecki.
Interner Streit um Kandidatur
Unter PiS war Morawiecki Ministerpräsident – sechs Jahre lang die Nummer zwei im Staat. Doch wenn es nach dem Willen des mächtigen Parteivorsitzenden geht, soll er nicht erneut zum Zuge kommen.
Denn die PiS will nächstes Jahr mit einem anderen Kandidaten in den Wahlkampf ziehen: mit Przemysław Czarnek, der bislang durch teils extrem rechte Äußerungen auffiel und nicht wirklich avancierte.
Mit neuer Partei in den Wahlkampf?
Analysten glauben, Polit-Profi Morawiecki habe Regierungsambitionen – und deswegen eine Vereinigung gegründet: „Entwicklung plus“. 30 bis 40 Parteimitglieder, die für die PiS auch im polnischen Parlament sitzen, haben sich ihm angeschlossen.
Mit dem Verein wolle er Wähler in der Mitte der Gesellschaft erreichen, so Morawiecki. „Durch unser intensives Engagement, unseren Einsatz, Schweiß und unsere Tränen“, erklärte er, „genau so, wie viele PiS-Abgeordnete es auch handhaben, würden wir neue Wählergruppen erschließen.“
Verstrichenes Ultimatum
Die PiS-Führung tolerierte die Vereinigung bisher. Doch vergangene Woche formulierte Kaczynski aus heiterem Himmel ein Ultimatum: Mitglieder der Partei sollen keinen politischen Vereinen angehören. Und sie sollen ihre Loyalität mit einer Erklärung bekräftigen.
Ein Schlichtungsversuch zwischen Kaczynski und Morawiecki hat offenbar nichts gebracht. Morawieckis Gruppe hat das Ultimatum verstreichen lassen. Jetzt muss sie die PiS verlassen.
PiS bereits geschwächt
Wie sich das auf die Partei auswirken wird, ist nicht abzusehen. Dabei ist die PiS nach Einschätzung des Politikwissenschaftlers Slawomir Sowinski ohnehin schon geschwächt. Die PiS habe aktuell eine deutlich kleinere Wählerbasis. „Sie kann keine Volkspartei mehr sein, wie man sie früher nannte“, so Sowinski.
Die PiS hat ganz rechts viel Konkurrenz bekommen. Gleich zwei Parteien – rechtsnational bis rechtsextrem – könnten ihr erfolgreich Wähler abwerben. In Umfragen liegt die frühere Regierungspartei bei etwas mehr als 17 Prozent. Die Gruppierung um Morawiecki bei etwa sechs. Die Regierungskoalition bleibt mit knapp 31 Prozent die bisher stärkste Kraft.
Von den Regierungspolitikern gab es schon im Vorfeld spitze Bemerkungen. Ministerpräsident Donald Tusk schrieb in den sozialen Medien, die PiS kämpfe so hart für die Einheit der Partei, dass kein Stein auf dem anderen bleibe. Außenminister Radoslaw Sikorski kommentierte eine mögliche Spaltung der Oppositionspartei mit viel Sarkasmus: „Ich liebe die PiS so sehr, dass ich mir gleich zwei davon wünsche.“
Entsteht nun eine neue Partei?
Wie es aussieht, könnte der Parteiausschluss von mehr als 30 Abgeordneten dazu führen, dass in Polen eine neue Partei entsteht. Ob die PiS davon profitiert oder weiter geschwächt wird, bleibt abzuwarten.
PiS-Vorsitzender Kaczynski gilt eigentlich als gewiefter Polit-Stratege. In den polnischen Medien sind allerdings Kommentare zu lesen, er könnte sich diesmal verkalkuliert haben.
