Putin befiehlt Armee-AufstockungSelenskyj: Russland hat zusätzliche Mobilmachung gestartet
Wegen hoher Verluste auf dem Schlachtfeld wird immer wieder über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert. Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Selenskyj ist der Punkt für Moskau nun erreicht. Auch bei den Militärausgaben geht der Kreml wohl einen Schritt weiter.
Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein Dekret unterzeichnet, das die Personalstärke der Armee um weitere 15.500 Soldaten erhöht. „Die zulässige Personalstärke der russischen Streitkräfte wird auf 2.441.630 Menschen festgesetzt, darunter 1.550.500 Militärangehörige“, hieß es in dem Dekret. Einen Grund nannte Putin nicht. Er hatte bereits im März, Juni und Juli eine Aufstockung der Armee verkündet.
Nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj hat Russland bereits mit einer zusätzlichen Mobilmachung begonnen. „Sie (die Russen) planen auch, verstärkt Ausländer einzubeziehen“, sagte Selenskyj in seiner abendlichen Videoansprache und berief sich auf Erkenntnisse der ukrainischen Geheimdienste. Seit Monaten wird über eine neue Mobilmachung in Russland spekuliert, um die zuletzt starken Verlusten an den Frontlinien in der Ukraine auszugleichen. Kremlchef Wladimir Putin hat solche Befürchtungen bisher kategorisch zurückgewiesen.
Zudem gebe es neue Informationen zur Präsenz nordkoreanischer Soldaten in Russland. „Derzeit befinden sich mehr als 8000 nordkoreanische Soldaten auf russischem Territorium“, sagte Selenskyj. „Darüber hinaus wird die Entsendung eines Kontingents von weiteren 10.000 Soldaten vorbereitet – diese werden ausgewählt, um eine Ausbildung zu absolvieren und anschließend nach Russland verlegt zu werden.“
Russland bezahle dafür unter anderem mit Technologien, und im Gegenzug für diese Hilfe sei mit technischer Unterstützung Russlands auf nordkoreanischem Territorium die Produktion von Angriffsdrohnen vom Typ „Shahed“ aufgenommen worden. „So breitet sich das Böse aus, und so greift eine Bedrohung für das Leben in einem Teil der Welt auf andere Teile der Welt über.“
Militärausgaben belasten Russlands Haushalt
Im kommenden Jahr will Moskau laut einem Bericht seine Militärausgaben auf einen neuen Höchststand seit Kriegsbeginn anheben. Geplant seien Ausgaben von 17,1 Billionen Rubel (rund 178 Milliarden Euro), wie aus Regierungsdokumenten hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters vorliegen. Dies entspricht einer Steigerung von rund 27 Prozent gegenüber dem ursprünglich veranschlagten Budget von 13,5 Billionen Rubel. Insgesamt sollen sich die Rüstungsausgaben in den kommenden drei Jahren auf 50 Billionen Rubel belaufen. Für das Jahr 2026 waren ursprünglich 12,1 Billionen Rubel für die Verteidigung vorgesehen, die tatsächliche Summe ist jedoch als geheim eingestuft. Zudem können Teile der Militärausgaben in anderen Bereichen des Haushalts verbucht werden.
Die steigenden Militärausgaben belasten den russischen Haushalt. Den Dokumenten zufolge verdoppelte die Regierung ihre Prognose für das Haushaltsdefizit im Jahr 2026 auf 3,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), nachdem zuvor 1,6 Prozent erwartet worden waren. Die Gesamtausgaben sollen 2026 um 13,2 Prozent auf 48,6 Billionen Rubel oder 20,9 Prozent des BIP steigen. Um das Defizit zu finanzieren, plant die Regierung für 2027 Steuererhöhungen. Unter anderem soll eine neue Sondersteuer für Metall- und Bergbauunternehmen jährlich rund 200 Milliarden Rubel einbringen. Der Haushaltsentwurf soll dem Parlament bis zum 1. Oktober vorgelegt werden.
