Reform der NachrichtendiensteBND soll künftig auch im Ausland zuschlagen dürfen
Deutschlands Auslandsnachrichtendienst soll künftig aktiver gegen Gefahren vorgehen können. Dazu zählt die Möglichkeit, bei Cyberangriffen IT-Anlagen im Ausland unschädlich zu machen. Im Verteidigungsfall soll der BND sogar Sabotageakte verüben dürfen.
Sprengstoff-Drohnen an Flughäfen, Hackerangriffe auf Energieanlagen, Spionage oder Sabotage bei Rüstungsfirmen: Die Bedrohungslage in Deutschland hat sich seit Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine deutlich verschärft. Das Bundeskabinett will deshalb am morgigen Mittwoch eine umfassende Reform der Nachrichtendienste beschließen. Dabei soll insbesondere der Bundesnachrichtendienst BND in die Lage versetzt werden, fortan auch aktiv gegen Bedrohungen aus dem Ausland vorgehen können.
„Wir machen aus unseren Nachrichtendiensten echte Geheimdienste“, sagte Bundesinnenminister Alexander Dobrindt der „Bild“-Zeitung. „Es ist höchste Zeit, dass wir uns wettbewerbsfähig und auf Augenhöhe mit unseren Partnerdiensten in der Welt aufstellen. Dazu braucht es operative Fähigkeiten und aktive Befugnisse, um gegen den modernen Staatsterrorismus und extremistische Gruppen effektiver vorzugehen.“
Deutschlands Auslandsnachrichtendienst sammelt bisher vor allem Informationen. Er soll wie Geheimdienste anderer Länder nun auch „operative“ Befugnisse bekommen, um Gefahren abzuwehren. Dazu zählt insbesondere die Möglichkeit, bei laufenden Cyberangriffen IT-Anlagen im Ausland unschädlich zu machen. Im Spannungs- oder Verteidigungsfall oder bei besonderen Gefährdungslagen soll der BND auch Sabotage im Ausland verüben können.
Von Befugnissen der CIA noch weit entfernt
Generell soll der Dienst künftig auch Hackerangriffe vornehmen können, um Daten zu manipulieren oder zu löschen. So ließen sich etwa Anleitungen zum Waffenbau verändern oder Waffen schon bei der Produktion unschädlich machen. Darunter fällt auch die Unterbindung der Bezahlung sogenannter Low-Level-Agenten für Sabotageakte, die oft über digitale Währungen laufen. Wenn die Dienste hier Bezahlvorgänge verhindern könnten, „bekommt der Low-Level-Agent sein Geld nicht und wird auch nicht zur Tat schreiten“.
Der Einsatz von Gewalt gegen Personen im Ausland bleibt grundsätzlich untersagt. Auch bei einer spezifischen Gefährdungslage dürfen sich sogenannte erweiterte nachrichtendienstliche Maßnahmen nach Paragraf 51 BND-Gesetz „nicht gezielt gegen Leib und Leben von Personen richten“. Von den Befugnissen des US-Geheimdienstes CIA, des israelischen Mossad oder der französischen DGSE bleibt der BND damit weit entfernt.
Neu bei der Reform ist aber, dass BND-Mitarbeitende wie Bundeswehrangehörige oder Bundespolizisten künftig keine ausdrückliche Genehmigung für die Mitnahme von Waffen ins Ausland mehr brauchen. Dazu wird das Kriegswaffenkontrollgesetz geändert. Hierbei geht es aber vor allem um den Selbstschutz der Beamtinnen und Beamten.
Beim BND wie beim Verfassungsschutz werden die Befugnisse zur Sammlung und Auswertung von Daten erweitert. Dies betrifft auch die Auswertung großer Datenmengen mittels Künstlicher Intelligenz. Speicherfristen werden teilweise verlängert. In vielen Details geregelt werden in dem über 700 Seiten langen Gesetzespaket auch die Befugnisse zu umstrittenen Maßnahmen wie der Online-Durchsuchung, Wohnraumüberwachung und Erstellung von Bewegungsprofilen.
„Dringend und notwendig“
Die Kontrolle der Nachrichtendienste wird in einer gerichtsähnlichen Stelle gebündelt: dem Unabhängigen Kontrollrat. Er wurde schon 2022 auf Grundlage einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Überwachung der technischen Aufklärung des BND geschaffen und erhält im Zuge der Reform über ein eigenes Gesetz nun umfangreichere Kontrollrechte für BND und Verfassungsschutz. Die Überwachung der Nachrichtendienste durch das Parlamentarische Kontrollgremium des Bundestags bleibt davon unberührt.
Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz, Louisa Specht-Riemenschneider, kritisiert, dass ihrer Behörde durch die Reform die datenschutzrechtliche Aufsicht über den BND entzogen wird. Betroffene könnten damit auch nur sehr eingeschränkt erfahren, wie Nachrichtendienste ihre Daten verarbeiten. Specht-Riemenschneider sieht auch kritisch, dass Verfassungsschutz und BND künftig auf öffentliche und private Videoüberwachungsanlagen im öffentlichen Raum zugreifen dürften. Auch die unbefristete Speicherung von personenbezogenen Daten ist aus ihrer Sicht verfassungswidrig.
Der Grünen-Innenexperte Konstantin von Notz hält die Reform für „dringend notwendig“ und unterstützt auch „robustere Befugnisse“ für den BND. Aber die Pläne der Regierung „schießen dabei über das Ziel hinaus“, sagte er. Von Notz kritisiert vor allem die Befugnisse des Bundesamts für Verfassungsschutz, die mit dem sogenannten Trennungsgebot von geheimdienstlichen und polizeilichen Befugnissen aus seiner Sicht „nur schwer zu vereinen“ seien.
