Kanzler Merz gibt heute eine Regierungserklärung im Bundestag ab. Es wird erwartet, dass er sowohl auf den NATO-Gipfel als auch auf die von den Koalitionsspitzen beschlossenen Reformen eingeht.
Bundeskanzler Friedrich Merz dürfte sich am Vormittag im Bundestag mit Verweis auf die jüngsten Koalitionsbeschlüsse als Reformkanzler präsentieren.
Das schwarz-rote Regierungsbündnis hatte in der vergangenen Woche 34 Maßnahmen vorgestellt, um die Wirtschaft voranzubringen und Beschäftigung zu sichern. Dazu gehört eine Steuerreform mit einem Entlastungsvolumen von 10 Milliarden Euro.
Debatte zu Attestpflicht und telefonischer Krankschreibung
Außerdem sollen Berichtspflichten wegfallen, was Merz als wirklichen Befreiungsschlag für Unternehmen bezeichnet hat. Die Koalitionspläne, die telefonische Krankschreibung abzuschaffen und eine Attestpflicht ab dem ersten Tag einzuführen, dürften in der anschließenden Debatte zur Sprache kommen.
Ärzteverbände und Gewerkschaften haben dagegen protestiert. Merz hat das als harte Entscheidung bezeichnet, die von führenden Unionspolitikern verteidigt wird. Sie begründen das mit einem angeblich hohen Krankenstand im Vergleich mit anderen Ländern.
Der Kanzler dürfte sich außerdem zu den Ergebnissen des NATO-Gipfels in Ankara äußern, wo US-Präsident Donald Trump gestern mit heftiger Kritik an Verbündeten den Zusammenhalt der Allianz wieder auf die Probe gestellt hat. Nach der Debatte über Merz‘ Regierungserklärung berät das Parlament bis in die Nacht hinein, bevor der Bundestag morgen zum letzten Mal vor der Sommerpause tagt.
