„Return Hub“ in AfrikaRuanda spricht von „Integration“, ist aber nur ein Durchgangsland

Europäische Staaten unterzeichnen mit Ruanda einen Migrations-Deal. Asylsuchende sollen ab 2027 aus Europa nach Ostafrika abgeschoben werden können. Dort erhalten sie eine „zweite Chance“, betont Ruandas Innenminister. Auch für sein Land ist es eine zweite Chance.
Im Hintergrund hängen die deutsche, dänische, griechische, österreichische, niederländische, die ruandische und die europäische Flagge. Zur gemeinsamen Pressekonferenz im Kanzleramt in Österreichs Hauptstadt Wien weist Österreichs Bundeskanzler Christian Stocker dem ruandischen Innenminister Vincent Biruta den Platz in der Mitte zu.
Es ist ein fast historisches Ereignis, das am Montagabend in Wien begangen wurde, sowie eine krasse Kehrtwende in den europäischen Beziehungen mit Ruanda. Wegen der Verwicklung in den Krieg im Osten der Demokratischen Republik Kongo hat die EU in den vergangenen Jahren zahlreiche Sanktionen gegen ruandische Militärkommandeure und ruandische Firmen verhängt.
Ab jetzt aber wird Ruanda wieder als Partner hofiert. Die fünf EU-Mitgliedstaaten Deutschland, Österreich, Griechenland, Dänemark und Niederlande unterzeichneten mit Ruanda das erste Abkommen über einen „Return Hub“. Ab dem Jahr 2027 sollen Asylsuchende, die in einem der oben genannten, europäischen Staaten gestrandet sind, nach Ruanda ausgeflogen werden.
Die gesetzliche Grundlage innerhalb der Europäischen Union für eine solche Abschiebepolitik wurde im Juni geschaffen. Seitdem waren europäische Delegationen weltweit unterwegs: von Uganda über Ruanda bis nach Usbekistan. Ziel war es, einen Drittstaat zu finden, der bereit ist, für die Europäer einen solchen Return Hub einzurichten und Asylsuchende aufzunehmen.
Fündig wurden sie in Ruanda. „Diese Menschen, die sich dazu entschließen, in unserem Land zu bleiben – in unserem Land zu leben -, werden in unsere Gemeinschaften integriert“, versicherte Ruandas Innenminister Biruta in Wien: „Und natürlich arbeiten wir an einem Entwicklungsprogramm, um ihnen Kompetenzen zu vermitteln. Sie müssen in der Lage sein zu arbeiten“, betonte er und spricht von einer „zweiten Chance“ für die Betroffenen.
Migrationsdeal mit London endete im Desaster
Die Sache ist für Ruanda nicht neu, im Gegenteil. Das kleine Land im Herzen Afrikas mit rund 15 Millionen Einwohnern beherbergt seit mehreren Jahrzehnten rund 100.000 Geflüchtete aus den umliegenden Nachbarländern, die meisten aus der Demokratischen Republik Kongo.
2022 hat sich die britische Regierung einen Migrationsdeal im Umfang von umgerechnet rund 840 Millionen Euro mit Ruanda unterzeichnet. Doch nur vier Migranten wurden freiwillig nach Ruanda ausgeflogen, denn Anwälte und Menschenrechtsorganisationen gingen vor Gericht dagegen vor. Sie argumentierten, Ruanda halte die Menschenrechte nicht ein, Oppositionelle würden verhaftet und gefoltert – damit sei dies kein sicherer Drittstaat.
Im November 2023 erklärte der britische Supreme Court den Ruanda-Deal für rechtswidrig. Daraufhin verabschiedete die Regierung in London 2024 ein Gesetz, das Ruanda zum sicheren Drittstaat deklarierte, und die beiden Regierungen schlossen im April 2024 einen neuen Migrationsvertrag, der den Bedenken des Supreme Court Rechnung tragen sollte.
Die neugewählte Labour-Regierung in London sagte aber im Juli 2024, wenige Tage nach ihrem Amtsantritt, den Deal einseitig wieder ab, ohne ihn formell zu kündigen. Ruanda zog deswegen vor ein internationales Schiedsgericht in Den Haag, um ausstehende Zahlungen einzuklagen. Dieses entschied zu Beginn dieses Jahres, dass London die geforderte Summe nicht zahlen muss.
Das „Hope Hostel“ steht leer
Für die Aufnahme von Migranten aus Großbritannien wurde 2022 das „Hope Hostel“ in Kigali renoviert. Ursprünglich gebaut, um Waisenkinder des Völkermordes 1994 zu beherbergen, wurde die staatliche Einrichtung im Zuge des Ruandas Deals zu einem schicken Hostel umgebaut, in welchem zwischen 50 und 200 Personen untergebracht werden können. Es steht bis heute leer und stünde damit theoretisch nun für Asylsuchende aus Europa zur Verfügung.
Seit 2019 nimmt Ruanda auch Asylsuchende Afrikaner auf, die im Bürgerkriegsland Libyen gestrandet und zum Teil in menschenverachtenden Hafteinrichtungen und Arbeitslagern einsaßen. Das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR beschloss damals gemeinsam mit der Afrikanischen Union und Ruandas Regierung, diese Migranten aus Afrika aus Libyen auszufliegen – bevor sie auf Booten versuchen, das Mittelmeer zu überqueren, um nach Europa zu gelangen.
Rund 3000 – die meisten Eritreer, Somali und Sudanesen, aber auch Libyer – sind seitdem von UNHCR nach Ruanda gebracht worden. Dort werden sie in einem Transitzentrum in im kleinen Ort Gashora untergebracht, rund 50 Kilometer südlich der Hauptstadt Kigali. Rund 700 Betten, Fußball- und Volleyballplätze, Billardtische, Nähstuben und Fahrschulen gibt es dort, um den Geflüchteten die Zeit zu vertreiben. Knapp 2600 der 3000 Asylsuchenden wurden in den vergangenen sechs Jahren nach Genehmigung ihres Asylantrags in sichere Aufnahmeländer ausgeflogen, in EU-Länder aber auch nach Kanada oder in die USA.
Ruanda ist nur ein Durchgangsland
Einige haben die Option gewählt, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Ruanda bietet ihnen auch an, sich niederzulassen und eine Aufenthaltsgenehmigung mit Arbeitserlaubnis zu beantragen. Doch nur die allerwenigsten wollen in Ruanda selbst bleiben. Das kleine Land mit rund 15 Millionen Einwohnern kämpft mit einer hohen Arbeitslosenrate. Dem Statistikamt des Landes zufolge liegt sie bei Jugendlichen im Alter zwischen 16 und 30 Jahren bei rund 19 Prozent. Das Durchschnittseinkommen liegt bei nicht einmal umgerechnet zwei Euro pro Tag. Für Migranten ist es ökonomisch schwer, in Ruanda Fuß zu fassen. Sprich: Ruanda ist quasi nur ein Durchgangsland.
Ruandas Innenminister Biruta betonte, die EU-Staaten würden dabei helfen, Berufsschulen und Trainingsprogramme für die Betroffenen zu finanzieren. „Von diesen Trainingszentren werden auch unsere Landsleute profitieren“, sagte er, aber im Gegenzug von den europäischen Partnerstaaten finanziert werden müssen.
Über die Geldfrage wurde in Wien bislang keine Einigung erzielt. Es ist auch noch nicht bekannt, wie viel Ruanda als Gegenleistung verlangt. Klar jedoch ist: Dass die Europäer, die in den vergangenen Jahren systematisch sämtliche Kooperationen und Entwicklungszusammenarbeit mit der Regierung in Kigali eigestellt haben, Ruanda nun wieder als „Partner“ bezeichnen, gibt den Ruandern ein starkes Druckmittel in die Hand, umgekehrt zu verlangen – womöglich auch nur indirekt – deren Regierung und Armee nicht weiter zu sanktionieren und die Entwicklungszusammenarbeit nun wieder aufzunehmen – mit den entsprechenden finanziellen Leistungen.
Über die Umsetzung wird noch verhandelt
Die Verhandlungen über die technische Umsetzung seien jedoch noch nicht abgeschlossen, heißt es aus Diplomatenkreisen. Erste Überstellungen sind erst für 2027 geplant. Die Bundesregierung in Berlin hat im Bundeshaushalt 2027 bereits 20 Millionen Euro für das Modellprojekt vorgesehen, davon sollen rund 40 Plätze – womöglich in Ruanda – finanziert werden.
Ruandas Innenminister Biruta ließ in Wien durchklingen, dass UNHCR sowie die Internationale Organisation für Migration (IOM) bei der Umsetzung des Return-Hub-Projektes mitwirken würden. UN-Flüchtlingshochkommissar Barham Salih hat am Montag in Wien bei den Gesprächen teilgenommen.
Auch bei den Abschiebedeals der USA mit Ruanda und weiteren afrikanischen Staaten, die im letzten Jahr von US-Präsident Donald Trump geschlossen wurden, haben UNHCR und IOM eine Rolle gespielt. Die US-Regierung hat Gelder an die UN-Agenturen überwiesen, die wiederum für die Unterkunft der Abgeschobenen im Zielland zuständig waren. Die IOM ist dann jeweils zuständig, sollten die Abgeschobenen den Wunsch äußern, in ihre Heimatländer zurückzukehren. Inwieweit dieses Verfahren auch für die Return-Hubs als Vorbild gilt, ist noch unklar.
