Röttgen widerspricht Dobrindt„Gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten“
„Migrantische Chaoten“ nennt Innenminister Dobrindt die Gewalttäter bei den „Gen-Z“-Demos und kassiert dafür Kritik vom Koalitionspartner SPD. Widerspruch kommt nun auch aus den eigenen Reihen: Es seien „immer Einzeltäter“, kritisiert CDU-Politiker Röttgen.
CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat Innenminister Alexander Dobrindt bei dessen Einordnung der Gewalttäter am Rande der „Gen-Z“-Proteste widersprochen. „Es sind Einzeltäter, immer Einzeltäter“, sagte Röttgen in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“. Zwar seien unter den Gewalttätern viele gewesen, „die entweder Ausländer sind oder Deutsche ausländischer Abstammung“. Daraus lasse sich aber kein gemeinsames Milieu ableiten: „Es gibt in Deutschland nicht das eine Milieu von Migranten.“ Damit distanzierte sich Röttgen von Formulierungen des CSU-Politikers, es habe sich um Chaoten aus dem migrantischen Milieu gehandelt.
Röttgen betonte, dass zwischen friedlichen Demonstranten und Gewalttätern klar unterschieden werden müsse. „Wenn Menschen auf die Straße gehen und demonstrieren, dann ist das ihr Recht“, sagte er. Das gelte nicht nur für junge Menschen. Demonstrationen seien keine Gefahr für die Demokratie, sondern vielmehr „die Wahrnehmung unserer Demokratie“. Aufgabe der Politik sei es, den Anliegen der Demonstrierenden zuzuhören und zu prüfen, ob Veränderungen notwendig seien.
Etwas völlig anderes sei dagegen die Gewaltanwendung am Rande solcher Proteste. Gewalttäter nutzten mitunter das demokratische Demonstrationsrecht aus, um sich unter friedliche Teilnehmer zu mischen und Straftaten zu begehen. „Das ist durch nichts zu rechtfertigen und das erfordert die Härte des Rechtsstaates, nämlich Gewalt zu unterbinden“, sagte Röttgen. Es dürfe nicht zugelassen werden, dass die Gewalttäter die von ihnen angestrebte Vermischung von friedlichem Protest und Gewalt erreichten. „Meine eigene Sprache. Und es sind einzelne Täter und nicht ein Milieu“, stellte er mit Blick auf die Wortwahl Dobrindts klar.
Die Initiative „Genz Z regelt“ hatte für den 31. Oktober zu Protesten in rund 30 Städten aufgerufen. Sie setzt sich unter anderem für mehr Klimaschutz, Maßnahmen gegen steigende Lebenshaltungskosten und gegen die Wehrpflicht ein.
Die ntv Sendung „Pinar Atalay“ wird am Montag, den 2. November um 20.15 Uhr und 23.30 Uhr auf ntv ausgestrahlt und ist auf Youtube sowie auf der Streamingplattform RTL+ verfügbar.
