Probleme abarbeiten und weniger Konflikte – mit diesen Versprechen war die schwarz-rote Koalition gestartet. Doch zum Jahrestag wirkt das Bündnis nervös. Und die großen Reformen kommen erst noch.
Der Ton in der schwarz-roten Regierung ist rau geworden. Und in der Union wächst die Ungeduld. Christian von Stetten, Chef des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, bezweifelt, dass es für die Koalition noch eine Basis gibt: Es gebe „völlig unterschiedliche Reformansätze“, sagt er. „Entweder werden diese Reformen jetzt umgesetzt, die auf dem Tisch liegen. Oder man muss sich in die Augen schauen und sagen: ‚War einen Versuch wert, aber wir beenden das.'“
Ein offener Bruch? So weit gehen öffentlich nur wenige. Aber der Frust sitzt tief – auch ganz oben. Kanzler Friedrich Merz hat zuletzt den Druck auf den Koalitionspartner erhöht. Ihm reiche das bisher Geschaffte nicht, sagte er. „Ich bin bis jetzt sehr geduldig gewesen mit der SPD. Die SPD muss allerdings auch wissen, Kompromisse sind keine Einbahnstraße.“
Die roten Linien der SPD
Die Antwort der SPD ist zunächst ebenso deutlich: Vizekanzler Lars Klingbeil zieht rote Linien, wo er die sozialdemokratische Identität bedroht sieht – etwa bei Gedankenspielen, Karenztage einzuführen oder den 1. Mai als Feiertag abzuschaffen. „Da sagen wir Nein – da lasse ich mich als SPD-Vorsitzender sehr gerne dafür anbrüllen“, sagt er.
Der Krach der letzten Wochen kam nicht zufällig. Die großen Sozialreformen stehen an. Unter erschwerten äußeren Bedingungen: Der Krieg im Iran belastet Wirtschaft und Gesellschaft und engt die finanziellen Spielräume weiter ein.
Warnung vor der „Ampel 2.0“
Der koalitionsinterne Konflikt eskalierte zunächst in der Debatte über die hohen Energiepreise. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) stellte sich scharf gegen Vorschläge des Vizekanzlers und Finanzministers für eine Übergewinnsteuer: „Der Koalitionspartner ist damit aufgefallen, Vorschläge zu unterbreiten, die teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig sind“, sagte Reiche.
Von der Seitenlinie mahnte damals Sachsen‑Anhalts CDU-Ministerpräsident Sven Schulze: „Wir müssen aufpassen, dass wir nicht zu einer Ampel 2.0 werden.“
In den letzten Monaten der Ampel-Regierung hatten parteitaktische Profilierungen jeden Kompromiss pulverisiert. Am Ende warf Kanzler Olaf Scholz Finanzminister Christian Lindner raus: „Zu oft hat Bundesminister Lindner Gesetze sachfremd blockiert. Zu oft hat er kleinkariert parteipolitisch taktiert. Zu oft hat er mein Vertrauen gebrochen“, sagte Scholz damals.
Viel Debatte, schlechte Umfragewerte
Blockade – Parteitaktik – Vertrauen: diese Stichworte fallen auch heute. Und manche Konfliktlinien ähneln sich: Sozialstaat umbauen oder absichern? Energiepreise bremsen oder dem Markt überlassen? Umfassende Reformen oder lieber vorsichtig? Dazu kommen – wie schon zu Ampelzeiten – schlechte Umfragewerte für die Regierungsparteien. Da fällt jeder Kompromiss schwer.
Sie haben sich vorerst zusammengerauft
Trotzdem haben sich die Koalitionspartner in der vergangenen Woche zusammengerauft: „Wir wissen, welche Verantwortung wir tragen dafür, dass die Koalition stabil ist und dass wir Dinge hinbekommen“, sagte Vizekanzler Klingbeil, nachdem das Kabinett die Eckwerte des Haushalts beschlossen hatte. Am gestrigen Jahrestag der Unterzeichnung des Koalitionsvertrags ergänzte er, es gehe jetzt darum, „sich gemeinsam aus dieser Situation wieder rauszubewegen.“
Und auch bei der gesetzlichen Krankenkasse hat die Koalition Kompromisse gefunden. Auf einem Feld, das durch mächtige Lobbyinteressen vermint ist. Beispielhaft nennt Kanzler Merz die Reform: „Sie sehen, dass wir handlungswillig und handlungsfähig sind. Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.“
„Garantieren kann niemand für nichts“
Mancher Konflikt wurde nur verschoben – auf die Beratungen im Bundestag. Und weitere großen Brocken kommen noch, etwa die Reformen bei Pflege, Rente und Steuer. Glaubt der Kanzler selbst, dass seine Regierung das aushält? „Garantieren kann niemand für nichts“, ist seine Antwort.
Merz weiß: Im Herbst stehen schwierige Wahlen an, vor allem in Sachsen‑Anhalt. Dort kämpft die CDU darum, das Land weiter zu regieren und die SPD um den Wiedereinzug in den Landtag, eine AfD‑Mehrheit ist nicht ausgeschlossen. Wichtig ist also, dass die Reformen sitzen und nicht Streit die Arbeit der Bundesregierung blockiert.
CSU‑Chef Markus Söder hatte schon früh vor einem Scheitern von Schwarz-Rot gewarnt, diese Koalition als „die letzte Patrone der Demokratie“ bezeichnet. Es wird sich zeigen, ob diese Mahnung alle Beteiligten genügend diszipliniert.
