Vor der CDU-Klausur hat der ehemalige CSU-Chef Seehofer massive Kritik an Kanzler Merz geübt. Gebrochene Wahlversprechen hätten seiner Glaubwürdigkeit geschadet. Nun seien ein Kurswechsel und weniger Selbstbeschäftigung nötig.
Die Wahlergebnisse der CDU: zuletzt dürftig. Die Umfragewerte für Kanzler Merz: so schlecht wie noch nie. Die Stimmung in der Koalition: könnte besser sein.
Wenn sich die CDU-Führung heute und morgen zu ihrer Präsidiumsklausur trifft, wird es vermutlich ungemütlich.
„Ein Politiker muss selbst eine Haltung haben“
Vor dem Treffen in Berlin betätigt sich die Schwesterpartei CSU zusätzlich als Stimmungskiller: Der frühere CSU-Chef Horst Seehofer schießt in der Bild am Sonntag hart gegen den Kanzler und attestiert Friedrich Merz einen „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“. Grund seien gebrochene Wahlversprechen – etwa beim Thema Steuersenkungen. Seehofer fordert daher eine dringende Kurskorrektur und „deutlich weniger Selbstbeschäftigung“.
Man benötige keine neuen Kommissionen mehr, da ein Spitzenpolitiker selbst Position beziehen müsse, sagte Seehofer weiter. „Ein Politiker, der in der Bundesliga spielt, muss selbst eine Haltung haben – beispielsweise bei der Pflege – und auf dieser Basis Lösungen in der Koalition durchsetzen.“
Ärger über Arbeitsmoral-Aussagen von Merz
Auch die Äußerungen des Kanzlers über die Arbeitsmoral in Deutschland kamen in Bayern nicht gut an: „Aussagen, die Deutschen würden zu wenig arbeiten und zu viel krankfeiern, verletzen die Menschen“, sagte Seehofer. Er wies auch auf die wirtschaftlichen Probleme im Land hin: „Bei Audi erlebe ich Arbeitnehmer, die gerne mehr arbeiten würden, denen man aber stattdessen Aufhebungsverträge anbietet. Diese pauschale Sprache geht völlig an der Realität vorbei.“
Auch CSU-Politiker Manfred Weber hatte sich vor der Klausur kritisch zur großen Schwesterpartei geäußert und unter anderem das „Brandmauer“-Konzept zur AfD infrage gestellt.
