US-Präsident Trump setzt den ukrainischen Präsidenten Selenskyj weiter unter Druck. Er fordert erneut Wahlen, die rechtlich ausgeschlossen sind. Doch Selenskyj bekommt auch Rückhalt – unter anderem aus Deutschland.
Der US-Diesel-Deal mit Russland und die Ablöseforderung von Donald Trump an den ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj führen in Kiew zu neuen Sorgen. Muss die Ukraine um ihren mächtigsten Unterstützer im Krieg gegen Russland bangen? Ein Passant in der Hauptstadt formuliert es so: „Die Russen werden Geld für Diesel erhalten, das sie dann für den Krieg gegen uns ausgeben werden. Für Raketen, die uns töten werden. Das ist also das doppelte Gesicht unserer sogenannten ‚Partner‘.“
Der ukrainische Außenminister Andrij Sybiha stärkte Selenskyj öffentlich den Rücken. Bei X schrieb er, Selenskyj genieße die Unterstützung des ukrainischen Volkes und dieses habe das Recht, selbst zu entscheiden. „Äußerungen aus dem Ausland bestätigen nur, dass er seine Aufgabe gut erfüllt. Er verdient Unterstützung.“
Trump erneuert Kritik an Selenskyj
Doch offenbar sind die USA aktuell nicht bereit, diese Unterstützung zu geben. Denn Trump erneuerte seine Kritik an Selenskyj: „Ich denke, er sollte eine Wahl abhalten und er hätte diese Sache schon viele Male regeln können“, sagte Trump auf dem Regierungsflughafen Joint Base Andrews vor Reportern.
Die ukrainische Verfassung schließt eine Wahl zu Kriegszeiten aus. Doch diese Einschränkung ignoriert Trump offenbar.
Trump behauptet: „Russland würde gerne einen Deal machen“
Ebenso wie die bisher gescheiterten diplomatischen Bemühungen. Mit Blick auf ein mögliches Ende des Krieges von Russland gegen die Ukraine sagte Trump: „Russland würde gerne einen Deal machen, aber aus welchen Gründen auch immer will Selenskyj keinen Deal machen.“
Begonnen wurde der Krieg nicht von der Ukraine, sondern von Russland, dass vor mehr als viereinhalb Jahren in das Nachbarland einmarschiert war. Kremlchef Wladimir Putin hatte mehrfach Angebote für einen bedingungslosen Waffenstillstand abgelehnt.
Selenskyj hatte sich mehrfach zu direkten Gesprächen mit Putin bereit erklärt, aber Einladungen nach Moskau kategorisch abgelehnt. Mehrere diplomatische Initiativen zur Beendigung des Krieges verliefen im Sande.
Prien spricht von moralischer Bankrotterklärung
Aus der Bundesregierung äußerte sich Familienministerin Karin Prien zur US-Regierung. Bei X schrieb sie: „Für ein paar Liter Diesel. Was für ein moralischer Bankrott.“ Auch ein Regierungssprecher hatte klar gemacht, dass Deutschland an seiner Unterstützung für die Ukraine festhalte. „Die Unterstützung der Ukraine in ihrem Abwehrkampf bleibt ungebrochen.“
Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), schrieb auf X, wenn Trump Selenskyj zum Rücktritt auffordere, stelle er sich unmissverständlich auf die Seite des Mörders.
Pence: „Putin will keinen Frieden“
Kritik an Trump gibt es auch in den USA – von einem ehemaligen Trump-Vertrauten. Ex-Vizepräsident Mike Pence warnte bei X davor, „Putins Kriegsmaschinerie“ eine „Rettungsleine zuzuwerfen“.
Putin will keinen Frieden. Putin will die Ukraine. Ich habe keinen Zweifel daran: Sollte Putin die Ukraine überrennen, wäre es nur eine Frage der Zeit, bis das russische Militär eine Grenze überschreitet, an der unsere Truppen es mit ihm aufnehmen müssten.
ARD-Korrespondent Jan Oppel äußerte sich in den tagesthemen zu Trumps möglichen Motiven. „Er ist im Wahlkampf und er möchte für seine Leute etwas liefern.“ Dabei schaue er vor allem auf die Landwirte, die auf günstigen Diesel angewiesen seien.
