Siegt Rechts oder Mitte-Links?Enges Rennen bei Richtungswahl in Schweden erwartet
Schweden wählt ein neues Parlament – und erlebt möglicherweise bald eine Premiere: Erstmals könnten Rechtspopulisten Teil der Regierung werden. Zumindest will Ministerpräsident Kristersson sie in das Kabinett holen, sofern sein Lager gewinnt. Ob es soweit kommt, hängt auch von einer weiteren Partei ab.
In Schweden ist die mit Spannung erwartete Parlamentswahl angelaufen, die als Richtungswahl für das skandinavische Land gilt. Ein Sieg des rechten Lagers unter Ministerpräsident Ulf Kristersson könnte erstmals die rechtspopulistischen Schwedendemokraten an die Regierung bringen. Damit könnte sich der Wandel des Landes von einer der liberalsten Gesellschaften in Europa hin zu einer strikten Einwanderungs- und Integrationspolitik verfestigen.
Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der regierenden Rechts-Allianz von Kristersson und dem oppositionellen Mitte-Links-Bündnis um die Sozialdemokratin Magdalena Andersson hin. Erste Prognosen werden nach Schließung der Wahllokale um 20 Uhr erwartet, aussagekräftige Ergebnisse gegen 21 Uhr.
Kristersson hat angekündigt, die Schwedendemokraten im Falle eines Wahlsiegs in sein Kabinett aufzunehmen. Befürworter seines Kurses verweisen darauf, dass die parlamentarische Zusammenarbeit mit den Rechtspopulisten in den vergangenen vier Jahren zu weniger Bandenkriminalität und einem Rückgang der Asylbewerberzahlen geführt habe.
Deren Parteichef Jimmie Akesson kündigte an, im Falle einer Regierungsbeteiligung das Tragen von Nikab und Burka verbieten zu wollen. Kleidung wie diese spiegelt nach seinen Worten Werte wider, die nicht nach Schweden gehörten. Die Schwedendemokraten, die ihre Wurzeln in der Neonazi-Szene haben, könnten Umfragen zufolge knapp 20 Prozent der Stimmen erhalten.
Umfragen sehen Mitte-Links knapp vorn
Das oppositionelle Mitte-Links-Lager, das in Umfragen zuletzt knapp vorne lag, warnte vor einem solchen Szenario. „Wir sind eine härtere Gesellschaft geworden, eine ruhigere, aber auch eine ärmere“, sagte die frühere Regierungschefin Andersson. Kritiker werfen der Regierung vor, bürgerliche Freiheiten zu untergraben und Migranten zur Anpassung zu zwingen. So wurde der dauerhafte Aufenthaltsstatus für Flüchtlinge abgeschafft und die Regeln für Sozialleistungen wurden verschärft.
Ein Wahlsieg wäre für beide Blöcke nur der erste Schritt auf dem Weg zur Macht. Für Kristersson hängt der Erfolg davon ab, ob die mit ihm verbündeten Liberalen die Vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Reichstag überwinden. Aber auch Andersson stünde im Falle eines Sieges vor einer schwierigen Regierungsbildung. Zwar sind sich die vier Oppositionsparteien – Sozialdemokraten, Grüne, Linkspartei und Zentrum – bei der Forderung nach höheren Sozialausgaben weitgehend einig. Bei zentralen Themen wie einer Reichensteuer oder dem Bau neuer Atomkraftwerke gehen die Meinungen jedoch auseinander. Zudem lehnt es die Zentrumspartei bislang strikt ab, gemeinsam mit der Linkspartei zu regieren.
