„So gegen Leerstand vorgehen“ Linke will Vermieter über Stromdaten entlarven
Überteuerte Mieten sind der Linken ein Dorn im Auge. Nun will die Partei auch gegen eine andere Gruppe vorgehen: Vermieter, die ihr Eigentum leer stehen lassen. Mit der Stromzählermethode könne der Bestand überprüft werden. Dazu soll der Bund den Datenschutz lockern.
Die Linke fordert eine Gesetzänderung, damit Kommunen mit der Stromzählermethode gegen Leerstand vorgehen können. „Für uns als Linke ist klar, dass wir uns Leerstand in Zeiten der fortgeschrittenen Wohnungs- und Klimakrise einfach nicht mehr leisten können“, sagte Katalin Gennburg, baupolitische Sprecherin der Linken im Bundestag dem Portal t-online. Sie hatte ein Gutachten dazu beim Wissenschaftlichen Dienst in Auftrag gegeben, welches t-online vorliegt.
Einige Kommunen in Deutschland, wie etwa Wuppertal, greifen bereits heute auf die Methode zurück, um Leerstand zu ermitteln. Doch das Vorgehen ist umstritten, in Berlin etwa scheiterte ein solcher Vorstoß der Linken in der Vergangenheit an datenschutzrechtlichen Bedenken.
Das Gutachten zeigt nun: Bereits heute dürfen die Daten anonymisiert genutzt werden. „Sind Daten anonymisiert, und damit nicht personenbezogen, gelten die vorgenannten datenschutzrechtlichen Einschränkungen nicht“, heißt es in dem Gutachten. Will man aber die Daten nutzen, um konkrete Fälle zu ermitteln und Vermieter zu überführen, braucht es dem Gutachten zufolge zwingend eine Gesetzesänderung auf Bundesebene. So könnte eine entsprechende Klausel im Messstellenbetriebsgesetz ergänzt werden.
„Eigentümer zur Rechenschaft ziehen“
Gennburg fordert den Bund auf, eine solche Gesetzesänderung jetzt zu ermöglichen. „Mit einer solchen bundesrechtlichen Öffnungsklausel könnten die leer stehenden Wohnungen endlich unkompliziert identifiziert werden und die Eigentümer, die verantwortungslos Wohnungen leer stehen lassen, zur Rechenschaft gezogen werden“, sagte die Linken-Politikerin.
„Leerstand ist die räumliche Manifestation eines gesellschaftlichen Verteilungskonflikts und macht die Wohnungskrise erst richtig greifbar: Was vorhanden ist, steht nicht denen zur Verfügung, die es brauchen“, erläuterte die Linken-Politikerin. Man bearbeite das Thema durch Umnutzungsperspektiven für leere Shoppingcenter, den Umbau von Gewerbe- und Büroflächen zu Wohnraum, die Begrenzung von Abrissen oder die Instandsetzung von Schrottimmobilien, sagte Gennburg.
