Trump verteidigt AbkommenUS-Beamte: Diesel-Deal soll Kreml für Frieden ködern
Damit US-Bürger billiger tanken können, gestattet Trump russische Diesel-Lieferungen. Weil solche Importe gesetzlich verboten sind, bekommt der US-Präsident mächtig Gegenwind aus dem Kongress. Regierungskreise lassen nun durchblicken, dass hinter dem Deal ein ganz anderer Plan steckte.
US-Präsident Donald Trump hat ein Diesel-Abkommen mit Russland gegen parteiübergreifende Kritik verteidigt. Die Vereinbarung werde amerikanischen Landwirten helfen und die hohen Kraftstoffpreise senken, sagte Trump in Washington. Das Geschäft soll Moskau US-Regierungskreisen zufolge jedoch eigentlich für Friedensgespräche öffnen. Die US-Gesandten Jared Kushner und Steve Witkoff hatten ukrainischen Vertretern am Freitag in Miami mitgeteilt, das Abkommen solle die russische Haltung aufweichen und Präsident Wladimir Putin an den Verhandlungstisch zurückholen, sagten drei mit dem Vorgang vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters.
Der russische Vize-Ministerpräsident Alexander Nowak kündigte unterdessen an, Russland könne seine Diesel-Exporte auf das Vorkrisenniveau von mehr als drei Millionen Tonnen pro Monat steigern. Die Vereinbarung entlaste den Weltmarkt bereits, sagte Nowak im russischen Staatsfernsehsender Rossija-24. Russlands Dieselexporte sind aufgrund ukrainischer Angriffe auf Ölraffinerien und selbst auferlegter Beschränkungen für den Verkauf ins Ausland eingebrochen.
Trump verkündet Energie-Waffenruhe
Trump hatte am Freitag angekündigt, dass die US-Regierung die Sanktionen gegen russische Treibstoffe vorübergehend aufhebe, damit Russland Diesel an die Weltmärkte liefern könne. Senatoren der Republikaner und Demokraten forderten Trump am Sonntag jedoch auf, den Kurs zu ändern. Das Abkommen verstoße gegen ein Gesetz aus dem Jahr 2022, das den Import russischer Energie verbietet, solange Moskau seine Aggression gegen die Ukraine nicht beendet. Trump wies die Kritik aus seiner eigenen Partei zurück. Ihm zufolge hätten sich Russland und die Ukraine darauf geeinigt, Angriffe auf die gegenseitige Energieinfrastruktur einzustellen.
Die Realität vor Ort sah jedoch anders aus: Moskau habe am Montag sechs ukrainische Energieanlagen angegriffen, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Er wies zudem die Verantwortung für die hohen Treibstoffpreise am Montag in einem Interview mit dem Sender Fox News zurück. Die Preise hingen vielmehr von der Blockade der Straße von Hormus ab, erklärte er. Selenskyj kritisierte das Diesel-Abkommen als Kehrtwende in der jahrelangen Politik des Westens, die darauf abzielte, die russische Wirtschaft zu isolieren.
Iran-Krieg lässt Dieselpreis explodieren
Der Dieselpreis in den USA ist um mehr als 60 Prozent gestiegen, seit Trump vor sieben Monaten einen Krieg gegen den Iran begonnen hat. Die hohen Preise gefährden die knappe Mehrheit der Republikaner im US-Kongress bei den Zwischenwahlen am 3. November. Trump hatte angekündigt, dass Russland umgehend mehr als 300.000 Tonnen Diesel an die US- und Weltmärkte liefern werde. Im November sollten weitere 500.000 Tonnen folgen und im Anschluss noch einmal eine Million Tonnen. Analysten bezweifelten jedoch, dass die Menge ausreicht, um die Preise zu drücken, da sie gerade einmal zwölf Stunden des weltweiten Verbrauchs entspreche. Allein die erste Tranche von 2,25 Millionen Barrel decke nicht einmal den Tagesbedarf des US-Transportsektors.
Hinter den Kulissen gibt es Zweifel an Trumps wiederholter Behauptung, Putin wolle den Krieg beenden. Seine eigenen Gesandten erklärten den ukrainischen Vertretern in Miami, der russische Präsident sei derzeit nicht zu Verhandlungen bereit. Bisherige US-Angebote wie Sanktionserleichterungen hätten Moskau nicht zu einem umfassenden Waffenstillstand bewegen können. Einem Insider aus dem Umfeld des Kremls zufolge wird Putin erst an den Verhandlungstisch zurückkehren, wenn er die verbleibenden elf Prozent der ostukrainischen Region Donbass erobert hat. Dies wolle er im Inland als Sieg präsentieren. Die Regierung in Kiew lehnt Gebietsabtretungen ab, sieht jedoch in einem Einfrieren des Konflikts entlang der aktuellen Frontlinien eine mögliche Grundlage für ein Friedensabkommen.
