Sorge um freie BerichterstattungDeutsche Medien wenden sich wegen US-Plänen an Merz
Die US-Regierung plant neue Regeln für Visa ausländischer Journalisten. Das sorgt bei großen deutschen Medienhäusern für erhebliche Bedenken. In einem gemeinsamen Appell wenden sie sich nun an Kanzler Merz und Außenminister Wadephul.
Mehrere große deutsche Medienunternehmen und Verlegerverbände haben sich gegen die geplante Verkürzung der Laufzeit von US-Visa für ausländische Journalisten gewandt. In einem gemeinsamen Schreiben bitten sie Bundeskanzler Friedrich Merz und Außenminister Johann Wadephul um politische und diplomatische Unterstützung.
Zu den Unterzeichnern gehören ARD, ZDF, Deutschlandradio, Deutsche Welle, RTL Deutschland und ProSiebenSat.1, der Bundesverband Digitalpublisher und Zeitungsverleger (BDZV) sowie der Medienverband der freien Presse (MVFP).
Die US-Regierung hatte kürzlich mitgeteilt, die Laufzeit von Visa für Auslandsjournalisten drastisch zu kürzen. Medienvertreter sollen laut einem veröffentlichten vorläufigen Dokument nur noch Visa für 240 Tage erhalten. Zuvor waren die Visa so lange gültig, wie die Korrespondenten die entsprechenden Voraussetzungen erfüllten.
In dem Schreiben appellieren die Unterzeichner an die Bundesregierung, „alle Ihnen zur Verfügung stehenden politischen und diplomatischen Mittel“ zu ergreifen, um eine weiterhin ungehinderte und freie Berichterstattung aus den USA zu gewährleisten. Zugleich solle verhindert werden, dass ein „bedenklicher Präzedenzfall für den Umgang demokratischer Staaten mit ausländischer Berichterstattung“ entstehe.
„Wir kennen ähnlich kurze Zeitspannen nur aus Staaten, die die Meinungsfreiheit begrenzen oder Berichterstattung erschweren wollen“, heißt es in dem Brief. Man sei „zutiefst besorgt, dass nun auch die Vereinigten Staaten diese Richtung einschlagen“.
Die Medienvertreter betonten zudem die Bedeutung der Korrespondentenbüros für die Berichterstattung. Eine freie Meinungsbildung auf Grundlage unvoreingenommener Informationen sei ein Eckpfeiler von Demokratien. Büros in den USA, etwa in Washington und New York, gehörten traditionell zu den wichtigsten Auslandsvertretungen deutscher Medienunternehmen.
