Sorge vor Vorfall wie in CeutaGriechenland will Asylverfahren bei einem Massenansturm pausieren
Der im Juni gestartete Migrationspakt reicht Griechenland nicht aus. Die Regierung in Athen will Asylverfahren bei einem zu großen Andrang stoppen. Mehrere Länder erwägen, abgelehnte Asylbewerber in ein Partnerland außerhalb der EU zu bringen.
Griechenland hat die Europäische Union (EU) aufgefordert, den Mitgliedstaaten bei einem starken Migrationsdruck die vorübergehende Aussetzung von Asylanträgen zu erlauben. Die derzeitigen Regeln reichten nicht aus, um einen Massenansturm wie in der spanischen Nordafrika-Exklave Ceuta im Sommer zu bewältigen, argumentierte die Regierung in Athen am Donnerstag beim Treffen der EU-Innenminister in Luxemburg.
Der Vorstoß stieß bei einigen Mitgliedstaaten auf Zustimmung. So erklärte der niederländische Migrationsminister Bart van den Brink, es müsse ein legaler Weg gefunden werden, um Migranten in solchen Situationen gar nicht erst in das Asylverfahren aufzunehmen. Dies sollte eher als Frage des Grenzschutzes behandelt werden. Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris betonte, der im Juni in Kraft getretene EU-Migrationspakt habe zwar die Steuerung der Migration verbessert, gehe aber nicht weit genug.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte kürzlich einen Notfallplan angekündigt, um auf plötzliche große Fluchtbewegungen reagieren zu können. Der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner, verwies nach dem Treffen darauf, dass das Völkerrecht respektiert werden müsse. Wenn Fluchtbewegungen künstlich erzeugt und als Waffe gegen Europa eingesetzt würden, sei dies ein Sicherheitsproblem. Grundrechte und Werte müssten jedoch stets eingehalten werden.
Die Minister billigten eine Verordnung zur Rückführung, die es Mitgliedstaaten ermöglicht, Rückführungszentren außerhalb der EU einzurichten. Ruanda hat nach Angaben von zwei EU-Parlamentariern erste Gespräche mit einigen europäischen Ländern über die mögliche Aufnahme solcher Einrichtungen geführt.
Zahl der irregulären EU-Einreisen zuletzt rückläufig
Am Rande des Ministerrats trafen sich Vertreter von Griechenland, den Niederlanden, Deutschland, Österreich und Dänemark. Diese sogenannte Fünfergruppe strebt van den Brink zufolge an, bis Ende des Jahres ein Aufnahmeland für abgelehnte Asylbewerber zu benennen und 2027 mit den Überstellungen zu beginnen. Eine technische Mission habe Anfang September ein potenzielles Gastland besucht.
Die Zahl der irregulären Einreisen in die EU ist in diesem Jahr um 35 Prozent gesunken, während die Rückführungen im ersten Halbjahr um etwa acht Prozent stiegen. Dennoch hat der Zustrom von Migranten seit 2015, als mehr als eine Million Menschen in die Staatengemeinschaft kamen, den Druck auf viele Regierungen erhöht, auf strengere Grenzkontrollen und Abschreckung zu setzen. Allein in Ceuta waren nach spanischen Schätzungen Ende Juli mehr als 72.000 Migranten eingetroffen, von denen etwa 10.000 geblieben sind.
