Spanien müsste man aus der NATO werfen, hat US-Präsident Trump mal gesagt – denn die Regierung will nicht das Fünf-Prozent-Ziel der NATO erfüllen. Spanien argumentiert anders und betont: Es komme nicht allein auf das Geld an.
„Spanien ist ein ernsthafter Partner in der NATO“ – diesen Satz wiederholt Spaniens Verteidigungsministerin Margarita Robles immer wieder, so auch am Wochenende in der spanischen Tageszeitung El País.
So wie sie zählt auch der verteidigungspolitische Sprecher der spanischen Sozialisten im Parlament, José Antonio Rodríguez, als erstes das Engagement Spaniens bei internationalen Missionen auf, wenn er auf die Kritik an angeblich unzureichenden Verteidigungsausgaben angesprochen wird.
Rodríguez erwähnt dann die Beteiligung an den Auslandsmissionen im Baltikum, die Stationierung von Soldaten und Panzern in Lettland, hebt hervor, dass das Land in Litauen am Schutz des Luftraums beteiligt ist und in der Slowakei sowie in Rumänien an der Verteidigung der Grenzen der EU zu Russland.
Machen alle ihre Hausaufgaben?
Dass Rodríguez dann auch einfließen lässt, gerade erst hätten sich Vertreter aus Deutschland im Gespräch „von unseren bedeutenden Fähigkeiten“ überzeugt, hat seinen Grund. Denn auch wenn Spanien dem NATO-Ziel, bis 2035 fünf Prozent für Verteidigung auszugeben, nicht folgen möchte, will es doch die gemeinsam definierten sogenannten „militärischen Fähigkeiten“ erfüllen. Die Frage sei nicht, wieviel man ausgebe, sondern auch, wie effizient man dabei sei, so die spanische Position.
Der spanische Politikwissenschaftler und Verteidigungsexperte Alberto Bueno von den Universitäten in Granada und Leipzig meint dazu, der Verweis auf die Beteiligung an NATO-Einsätzen sei „nicht neu“, so habe Spanien „schon immer argumentiert“.
Aber jetzt gehe es in der NATO um mehr als um US-Präsident Donald Trump, der die Mitglieder der Allianz zu höheren Verteidigungsausgaben drängt. Es gehe darum, neue Fähigkeiten zu schaffen, die die Europäer bislang nicht hätten, etwa bei der Flugabwehr, bei Raketen, Drohnen, aber auch bei den Geheimdiensten. Und Bueno erinnert daran, dass die NATO 2029 überpüfen will, „ob alle ihre Hausaufgaben gemacht haben“.
Deutlicher Zuwachs bei den Ausgaben
Bei den Ausgaben ist Spanien gar nicht so zurückhaltend, wie es den Anschein hat. 2,1 Prozent des Bruttoinlandprodukts gibt Spanien für Verteidigung aus. Vor zehn Jahren lagen die spanischen Verteidigungsausgaben noch bei unter zehn Milliarden Euro, inzwischen sind es 34 Milliarden Euro, dreimal so viel. Damit befindet sich das Land nach NATO-Angaben unter den zehn Mitgliedstaaten mit dem höchsten Zuwachs seit 2015.
Wo sich Spanien weiter als Partner anbietet, ist bei der Rüstungsindustrie. So hat der deutsche Marinekozern TKMS mit der spanischen Werft Navantia ein Abkommen zum Bau von vier Fregatten abgeschlossen, nachdem der Bau mehrerer Fregatten in Deutschland an explodierenden Kosten und langen Lieferzeiten gescheitert war.
Europas Schwachstellen
Aus dieser Zusammenarbeit mit Navantia könnten sich noch weitere Projekte entwickeln, sagt Bueno, wenn gleich sich hier „wieder eine unserer Schwachstellen in Europa“ zeige: „Wir wollen die Zusammenarbeit der europäischen Rüstungsindustrie verstärken, aber das technische Wissen möchte man nicht mit anderen teilen.“
Am Streit über den Technologie-Transfer ist schon der FCAS gescheitert, ein neuer Kampfjet mit deutscher, französischer und spanischer Beteiligung. Trotz allem sieht Bueno die europäische Rüstungsindustrie auf einem guten Weg. So fertigt Rheinmetall in Spanien Artilleriemunition für die Ukraine.
Beim Tempo hapere es allerdings, meint Bueno. Die Ukraine könne derzeit zwei Millionen Drohnen im Jahr herstellen. Europa „ein paar Zehntausend. Das zeigt, wo wir im Augenblick stehen.“
Das Ziel solle dennoch sein, dass sich Europa künftig unabhängig von den USA verteidigen kann, sagt Verteidigungspolitiker José Antonio Rodríguez von den spanischen Sozialisten: „Europa hat ein großes Potential, aber wir treten nicht gemeinsam auf, weil wir uns auf die USA verlassen. Aber wenn wir uns einig sind, wenn wir unsere militärischen Fähigkeiten koordinieren, sind wir auch für Bedrohungen wie zum Beispiel aus Russland vorbereitet.“
