Die Koalition von Spaniens Regierungschef Sánchez ist im Parlament mit ihren Dekreten für mehr Mieterschutz gescheitert. Nach landesweiten Protesten wollte die Regierung unter anderem Zwangsräumungen in sozialen Notlagen verbieten.
Das spanische Parlament hat gegen zwei Dekrete der linken Regierungskoalition zum Mieterschutz gestimmt. Neben der konservativen Volkspartei Partido Popular und der rechtsextremen Vox lehnten auch die katalanischen Separatisten der Junts-Partei die Dekrete ab.
Die Regierung von Ministerpräsident Pedro Sánchez kann kaum noch Initiativen durchs Parlament bringen, seit ihr Junts mit sieben Abgeordneten vor knapp einem Jahr die Gefolgschaft aufkündigte.
Zwangsräumung von 87-Jähriger löste Proteste aus
Sánchez hatte zuvor noch mit einen eindringlichen Appell gewarnt, dass ein Nein dem Land großen wirtschaftlichen und sozialen Schaden zufügen würde. „Die Geschichte wird darüber richten“, so Sánchez. Wohnungsbauministerin Isabel Rodríguez sagte, es gehe bei der Abstimmung darum, ob man auf der Seite der Menschen oder auf der Seite der „Geier-Fonds“ stehe, die mit Wohnraum spekulierten.
Anlass für die Dekrete waren landesweite Proteste gegen die Räumung der Wohnung der 87-jährigen Mariacarmen Abascal in Madrid. Die Empörung nach der Zwangsräumung war riesig: In Madrid und auch in anderen Städten gingen Zehntausende unter dem Motto „Ni una Maricarmen más“ („Nicht eine weitere Maricarmen“) auf die Straße. In der Hauptstadt wurde vor dem Sitz der konservativen Regionalregierung auf dem Platz Puerta del Sol ein Protestcamp mit Dutzenden Zelten errichtet. Ähnliche Camps wurden auch in Barcelona, Sevilla oder Málaga aufgebaut.
Zwei Dekrete standen zur Abstimmung
Das erste Dekret zielte darauf ab, Zwangsräumungen bei schutzbedürftigen Menschen zu verhindern, Immobilienspekulation zu erschweren, strengere Auflagen für Kurzzeitvermietungen einzuführen sowie steuerliche Anreize für die Vermietung und den Wohnungsbau zu schaffen.
Das zweite Dekret sollte aus bisherigen Zeitverträgen dauerhafte Mietverhältnisse machen. Bereits vor der Debatte galt es als sicher, dass dieses zweite Dekret scheitern würde. Das erste Dekret wurde mit 178 Nein-Stimmen der insgesamt 350 Parlamentarier abgelehnt, gegen das zweite Dekret stimmten sogar 184 Abgeordnete.
Bislang laufen Mietverträge in Spanien maximal acht Jahre. Im Anschluss können Mieter und Vermieter einen neuen Vertrag aushandeln – der aber andere Konditionen haben kann.
Spekulationen über Neuwahlen
Sprecher der Opposition warfen der Regierung vor, die beabsichtigten Maßnahmen würde das Wohnungsangebot verknappen und die Mieten noch weiter in die Höhe treiben. Míriam Nogueras von Junts forderte die Regierung auf, ihre beiden Dekreten zurückzuziehen und bot stattdessen Gespräche über Änderungen an. Die Regierung hatte bis zuletzt gehofft, dass Junts zumindest dem ersten Dekret zustimmen würde.
Vor der Abstimmung hatte es Spekulationen über Neuwahlen gegeben, sollte sich das Parlament gegen Sánchez‘ Gesetze entscheiden. Spanischen Medien wie La Vanguardia hatten berichtet, der wegen der Migrationskrise in Ceuta und wegen Korruptionsfällen bereits unter starkem Druck stehende Regierungschef könnte angesichts einer weiteren Schlappe Neuwahlen ansetzen.
Mieten fast verdoppelt
Der Wohnungsmarkt in Spanien ist sehr angespannt. Die durchschnittliche Miete verdoppelte sich in den vergangenen zehn Jahren nahezu. Nach Angaben des Immobilienportals Idealista stieg der durchschnittliche Quadratmeterpreis von 8,20 Euro im Jahr 2016 auf 15,10 Euro in diesem Jahr.
Mieterschutzverbände riefen nach der Entscheidung im Parlament nun zu neuen Protesten auf.
Mit Informationen von Julia Macher, ARD-Studio Madrid
