„Sparmaßnahme nochmal prüfen“Familienministerin Prien rüttelt an ihrer eigenen Elterngeld-Kürzung
Nach den Wahlschlappen im Osten rückt die SPD von schwarz-roten Reformplänen ab. Familienministerin Prien zeigt nun, dass die CDU das auch kann. Sie stellt die Kürzung beim Elterngeld zur Disposition und erklärt, warum das ebenfalls etwas mit den Sozialdemokraten zu tun hat.
Bundesfamilienministerin Karin Prien will die Reform des Elterngelds offenbar noch einmal prüfen. Die CDU-Politikerin plädierte nach den Debatten des Sommers dafür, „dass wir uns noch mal zusammensetzen und schauen, ob die Sparmaßnahmen beim Elterngeld in diesem Umfang zielführend und gerechtfertigt sind“, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Zu der Frage, ob sie sich vorstellen könne, die Bezugsdauer von 14 Monaten beizubehalten, antwortete die Ministerin: „Dafür bin ich offen.“ Die Koalition berate derzeit noch über verschiedene Modelle. „Die müssen wir durchrechnen und schauen, was wir mit einer moderateren Reform an Einsparungen erreichen können.“
Priens Ressort muss wie alle Ministerien Einsparungen erzielen. Im Sommer hatte es unter der Maßgabe harter Sparvorgaben einen Entwurf für eine Elterngeldreform ausgearbeitet und zur Abstimmung an die anderen Ressorts gegeben. Die Familienleistung ist der mit Abstand größte Posten im Etat des Ministeriums.
„Auf einmal Geld für Tankrabatt da“
Auch die Aufteilung der Elterngeldmonate zwischen den Partnern könnte sich laut Prien noch ändern. „Wir reden über alle Stellschrauben und haben uns in der Koalition noch auf kein Modell festgelegt“, sagte sie und fügte hinzu: „Wir müssen vor allem die Bedürfnisse der Eltern stärker in den Blick nehmen. Die Verkürzung auf zwölf Monate bei einer anderen Aufteilung der Partnerschaftsmonate ist für viele Familien nur schwer zu realisieren.“
Den bisherigen Plänen zufolge sollten die maximale Bezugsdauer von 14 auf zwölf Monate gekürzt und die sogenannten Vätermonate erhöht werden. Zugleich sollten aber die Beträge leicht steigen. Für jedes Elternteil sind laut dem Entwurf je drei Monate Elterngeld reserviert. Sechs weitere Monate können sich die Partner untereinander aufteilen. Die Pläne stießen auf viel Kritik.
Seit den jüngsten Wahlschlappen für CDU und SPD in den Ländern diskutieren die Koalitionspartner Kurskorrekturen bei verschiedenen Reformvorhaben. Auch die umstrittenen Kürzungspläne beim Unterhaltsvorschuss für Alleinerziehende stehen in der Regierung in Frage.
Unmut äußerte Prien darüber, dass sie wegen der strikten Sparvorgaben von Finanzminister Lars Klingbeil an verschiedenen Stellen Kürzungen verkünden und dafür Kritik einstecken musste, während andererseits plötzlich Geld zur Senkung der Spritpreise da sei. „Das ärgert mich sehr“, sagte Prien. „Der Tankrabatt ist nur eine vorübergehende Maßnahme, deren Wirkung schnell verpufft. Die kostet aber sehr viel Geld“, monierte Prien. Außerdem würden die Mittel hier mit der Gießkanne verteilt. „Ich verstehe es, wenn Menschen es als ungerecht empfinden, dass dafür Geld da ist, während wir beim Unterhaltsvorschuss kürzen.“
Familienpflegegeld soll kommen
Prien kündigte zugleich an, im kommenden Jahr ein Konzept für ein Familienpflegegeld in Anlehnung an das Elterngeld zu präsentieren. Sie werde dazu im ersten Halbjahr 2027 einen Vorschlag vorlegen, sagte sie dem RND. „Wir sind mitten in den Vorbereitungen – und ich hoffe, dass die Haushälter dem auch zustimmen.“ Angedacht ist eine Lohnersatzleistung für Menschen, die vorübergehend aus dem Job aussteigen, um Angehörige zu pflegen. Der Großteil der Pflegebedürftigen in Deutschland wird im familiären Umfeld zu Hause versorgt.
Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD nur vage festgehalten: „Wir prüfen, wie perspektivisch ein Familienpflegegeld eingeführt werden kann“. Prien hatte im vergangenen Jahr auch betont, eine solche Leistung könne nur kommen, wenn die wirtschaftliche Lage das zulasse. Auf die Frage, ob das Projekt angesichts der Haushaltsnot beerdigt werden müsse, sagte Prien nun: „Keineswegs. Ich halte daran fest.“ Sie argumentierte: „Eine Familienpflegezeit würde zunächst zusätzliche Kosten verursachen. Doch diese würden sich schnell wieder amortisieren.“
