Wie können Autofahrer und Spediteure angesichts der hohen Spritpreise entlastet werden? Viele Vorschläge liegen auf dem Tisch, nun hat CDU-Generalsekretärin Hoppermann erstmals konkrete Eckdaten ins Spiel gebracht.
Vier Tage ist es her, dass Bundeskanzler Friedrich Merz angesichts der hohen Spritpreise rasche Entlastungen ankündigte, jetzt hat CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann erstmals konkrete Beträge genannt. „Eine Entlastung um irgendwie 21, 23, 25 Cent“ pro Liter halte sie für „eine spürbare Entlastung“, sagte Hoppermann in der ZDF-Sendung Maybrit Illner. „Und das ist das, was wir jetzt angehen werden zu Anfang Oktober.“
Nun gelte es, mit den Bundesländern über den richtigen Weg zu sprechen. Der von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) geforderten Übergewinnsteuer für die Mineralölkonzerne erteilte Hoppermann indes eine Absage. Eine Übergewinnsteuer, selbst wenn man sie einführte, „ist kein Cent Entlastung für die Menschen, die an diesen 2,50 Euro, drei Euro Spritpreisen vorbeifahren“, kritisierte Hoppermann.
In der schwarz-roten Regierungskoalition herrscht Uneinigkeit darüber, wie eine Entlastung umgesetzt werden soll. Aus der Union kamen zuletzt Vorschläge, die Energiesteuer oder die Mehrwertsteuer auf Kraftstoffe zu senken. Auch Direktzahlungen an Menschen mit niedrigem Einkommen brachte die Union ins Gespräch.
Die SPD favorisiert eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne – also das Abschöpfen von Sondergewinnen durch die hohen Preise. Ein weiterer Vorschlag aus den Reihen der SPD: die Einführung eines Spritpreisdeckels. Bei dieser Variante könnten auf Basis der Preisentwicklung auf den internationalen Märkten verbindliche Höchstpreise für Benzin, Diesel und Heizöl festgelegt werden.
Senkung der Stromsteuer?
Auch der ADAC und das Handwerk haben sich erneut in die Diskussion eingeschaltet, sie fordern eine Senkung der Stromsteuer. Dies würde private Haushalte entlasten und zugleich einen Anreiz für den Kauf von Elektroautos schaffen, sagte eine ADAC-Sprecherin der Rheinischen Post. Neben fehlenden Lademöglichkeiten sei der hohe Anschaffungspreis ein Grund, warum Verbraucher beim Umstieg auf E-Autos zögerten. Die aktuelle Förderung von Neufahrzeugen vergrößere lediglich die Gruppe der Menschen, die sich ein solches Auto leisten könnten.
Handwerkspräsident Jörg Dittrich sprach sich ebenfalls für eine geringere Stromsteuer sowie für eine Senkung der Lohnzusatzkosten aus. Politische Mittel zur Senkung des Spritpreises sollten allenfalls temporär eingesetzt werden, sagte der Chef des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Die Regierung dürfe sich nicht um eine Lösung der strukturellen Probleme herumdrücken. Wenn der Spritpreis zu hoch sei, sagten die Menschen zum Ausgleich der Mehrausgaben etwa den Friseurbesuch ab, was inländische Familienbetriebe unmittelbar zu spüren bekämen. Hinzu kämen die Belastungen für Firmen mit vielen Fahrzeugen und hoher Kilometerleistung.
Beratungen der Regierung dauern an
Einem Bericht des Portals Table.Briefings zufolge berieten Vertreter der Bundesregierung und der Länder gestern Abend in einer Schalte über mögliche Wege für Entlastungen. Teilnehmer seien neben Bundeskanzler Merz und Finanzminister Klingbeil der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Gordon Schnieder (CDU) und Niedersachsens Regierungschef Olaf Lies (SPD).
Zuvor hätten sich SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, Unionsfraktionschef Thorsten Frei und CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann mit den Berichterstattern zusammengeschaltet, um mögliche Lösungen vorzubereiten, hieß es weiter. Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) nahm dem Bericht zufolge nicht an den Gesprächen teil.
