Eilmeldung
Bundeskanzler Merz hat einen Nachfolger für Verkehrsminister Schnieder gefunden: den CDU-Politiker Bilger. Schnieder selbst hatte kurz zuvor um seine Entlassung geben – um den „unwürdigen Zustand“ zu beenden.
Der CDU-Politiker Steffen Bilger soll neuer Bundesverkehrsminister werden. Bundeskanzler Friedrich Merz werde den Parlamentarischen Geschäftsführer der Bundestagsfraktion als Nachfolger von Patrick Schnieder vorschlagen, sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius am Abend der Nachrichtenagentur dpa.
Nach Angaben des Regierungssprechers hatte der Kanzler Schnieder bereits am Donnerstag informiert, dass er einen Wechsel im Ministeramt plane. „In einem Telefongespräch am Sonntag dankte Merz Schnieder erneut für die geleistete Arbeit und drückte sein Bedauern aus, dass der Amtswechsel wegen unvorhergesehener Umstände nicht wie geplant kommuniziert werden konnte“, erklärte Kornelius.
Kritik am Umgang von Merz mit Schnieder
Vorausgegangen waren mehrere Ereignisse, die Merz innerhalb der CDU scharfe Kritik eingebracht hatten: Schnieder hatte am Freitagmorgen in einer SMS an Bundestagsabgeordnete angekündigt, dass Bundeskanzler Merz ihm am Donnerstag mitgeteilt habe, ihn zu entlassen. Der designierte Nachfolger Fritz Güntzler, der am Abend vorher schon zugesagt haben soll, sagte aber offenbar wieder ab – mit Verweis darauf, dass er Zweifel an seiner fachlichen Eignung bekommen habe.
Merz hatte am Freitag dann nur gesagt, dass es weitere Veränderungen im Kabinett geben werde, über die er „zu gegebener Zeit“ informieren werde. Innerhalb der CDU hatte es deutliche Kritik am Umgang des Kanzlers mit Schnieder gegeben.
Am späten Sonntagnachmittag zog Schnieder selbst dann Konsequenzen und veröffentlichte eine Erklärung, in der er ankündigte, er werde Merz und Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier um seine Entlassung bitten. „Mit diesem Schritt ziehe ich die Konsequenzen aus den Entwicklungen der vergangenen Tage und will zugleich den unwürdigen Zustand beenden, der die notwendige sachliche Arbeit unmöglich macht“, so Schnieder.
Bilger saß von 2009 bis 2018 im Verkehrsausschuss des Parlaments und war anschließend bis 2021 Parlamentarischer Staatssekretär im Verkehrsministerium. Er gilt als jemand, der einem Ministerjob gewachsen und fachlich bestens geeignet ist. Für sein solides Fraktionsmanagement in den ersten 15 Monaten der schwarz-roten Koalition bekommt er viel Lob und Anerkennung aus der Union.
