Streit mit DeutschlandFür Meloni kann das neue Asylsystem zum Bumerang werden
Mit einer sinnlosen Reaktion auf den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta hat die italienische Regierung Reaktionen ausgelöst, die sie selbst unter Druck setzen. Es ist ein Test, ob GEAS für Italien besser ist als Dublin.
Das Thema Migration sorgt seit Wochen für Spannungen zwischen den Regierungen in Rom und Berlin. Ein klärender Austausch scheint immer notwendiger – deshalb wollen sich die Innenminister Matteo Piantedosi und Alexander Dobrindt Anfang September treffen.
Am vergangenen Wochenende kam es erneut zu einem Vorfall. Die italienischen Behörden ordneten an, dass das Seenotrettungsschiff der deutschen NGO Sea Watch für 45 Tage im Hafen von Neapel bleiben muss. Zudem wurde eine Geldstrafe von 7500 Euro gegen Sea Watch verhängt. „Das unter deutscher Fahne fahrende Schiff hat wieder einmal die Vorschriften missachtet“, sagte Piantedosi am Sonntag. „Such- und Rettungsaktionen müssen von den zuständigen Ländern und nicht von den NGOs verwaltet werden.“ Sea Watch argumentiert, dass es keine staatlich organisierte Seenotrettung gibt.
Im konkreten Fall beanstandet Italien, dass die „Sea Watch 5“ am 13. August sechs gerettete Migranten nach Italien gebracht habe, statt sie libyschen Sicherheitskräften zu übergeben. Die Organisation Sea Watch sagt, alle zuständigen Behörden seien über die Rettung informiert worden, darunter auch „die sogenannte libysche Küstenwache“.
Es fing mit der Ankündigung von Rückführungen an
Vor der libyschen Küstenwache hatte vor wenigen Monaten sogar das deutsche Bundesinnenministerium gewarnt. „In der Vergangenheit kam es in den Gewässern vor Libyen bereits mehrfach zum Beschuss von NGO- und Handelsschiffen“, heißt es in einem Schreiben des Ministeriums vom 4. Mai an zuständige Behörden. „Dabei konnten die Angreifer zwar nicht immer eindeutig zugeordnet werden, jedoch gehörten sie den vorliegenden Erkenntnissen zufolge in den meisten Fällen der libyschen Küstenwache an.“
Begonnen hatten die Spannungen zwischen Italien und Deutschland, nachdem die Bundesregierung erklärt hatte, sie werde einen Teil der Migranten, die im Laufe der Jahre ohne Registrierung und Asylantrag von Italien nach Deutschland gereist waren, dorthin zurückzuschicken. Eine solche Maßnahme war bereits Bestandteil der alten Dublin-Regeln. Dabei galten jedoch mehrere Ausnahmen.
Die meisten davon sind im neuen Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) entfallen, das am 12. Juni in Kraft getreten ist. Grundsätzlich müssen Registrierung und Asylantrag nun im Ersteinreiseland erfolgen. Ziel ist, dass Staaten an den Außengrenzen der Europäischen Union Migranten nicht einfach weiterreisen lassen, sondern – wenn kein Asylanspruch vorliegt – sie abweisen.
Rom weigert sich
Die Sache ist aber folgende: Italien nimmt schon seit Dezember 2022, also seit kurz nach dem Antritt der aktuellen Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, keine Migranten mehr zurück. Die Entscheidung wird damit begründet, dass die Aufnahmezentren keine Kapazitäten mehr hätten.
Auch jetzt weigert sich Rom. Am 13. August sagte Innenminister Piantedosi vor dem Schengen-Komitee des italienischen Parlaments, man habe mit Berlin und Paris schon im Dezember im Hinblick auf GEAS „die Nullstellung dieser Migranten bis zum Inkrafttreten des neuen Asyl- und Migrationsabkommens“ beschlossen.
Andere Staaten folgen dem deutschen Beispiel
Mag sein, dass Piantedosi und Dobrindt bei ihrem Treffen zu einer einvernehmlichen Lösung kommen. Einige Aspekte bleiben trotzdem brisant. Zum Beispiel der, dass Deutschland mit seiner Ankündigung, nicht ordnungsgemäß registrierte Migranten zurückschicken zu wollen, einen europaweiten Dominoeffekt ausgelöst hat.
Mittlerweile haben auch die Schweiz, Österreich, Finnland, Schweden, die Niederlande und Irland solche Rückführungen angekündigt, Österreich hat drei bereits durchgeführt. Der italienischen Tageszeitung „Corriere della Sera“ zufolge hat Italien zwischen dem 5. Dezember 2022 und dem 31. Dezember 2025 rund 80.000 Rückführungen abgelehnt.
Brisant ist weiter, dass die Forderung der Rücknahme unmittelbar nach dem Ansturm von Migranten auf das spanische Ceuta erhoben wurde – beziehungsweise nach der italienischen Entscheidung, das Schengen-Abkommen mit Spanien vorübergehend auszusetzen. Dabei ist Ceuta, eine spanische Exklave in Nordafrika, gar nicht Teil des Schengen-Raums.
Ende Juli waren zehntausende Migranten von Marokko aus nach Ceuta gelangt, zum größten Teil über das Meer. Mehr als 140 Menschen kamen dabei nach Angaben von Hilfsorganisationen ums Leben. Die weitaus meisten Migranten wurden mittlerweile wieder nach Marokko zurückgeschickt.
Ein erster Test für GEAS
Als Reaktion auf die Wiedereinführung von Grenzkontrollen für Reisende, die per Flugzeug oder Schiff aus Spanien kommen, verhängte Spanien ebenfalls Kontrollen für einreisende Italiener. Ob auch zwischen den Rückführungsforderungen und der Schengen-Entscheidung der italienischen Regierung ein Zusammenhang besteht, ist unklar.
Die Vorsitzende der italienischen Sozialdemokraten, Elly Schlein, warf Meloni vor, einen „eklatanten Bumerang“ ausgelöst zu haben. Im Moment sehe es mehr danach aus, dass Italien bei GEAS über den Tisch gezogen worden wurde, heißt es aus der Opposition.
Der Politologe Michele Marchi von der Universität von Bologna teilt diese Befürchtung. GEAS sei schon jetzt veraltet und „den Erwartungen absolut nicht gewachsen“, da es weiter auf die Innengrenzen bezogen sei, statt die EU-Grenzen als „Gemeinschaftsgrenzen“ zu betrachten.
Ziel des neuen Asylsystems ist es, die EU-Außengrenzen verlässlich zu kontrollieren und Asylbewerber einheitlich und schnell zu registrieren beziehungsweise zurückzuweisen. Ein sogenannter Solidaritätsmechanismus soll sicherstellen, dass die Schutzsuchenden mit Bleiberecht auf die Länder der EU verteilt werden, um Staaten an der Außengrenze zu entlasten. Der Fall Italien scheint ein erster Test für GEAS zu werden.
