US-Präsident Trump legt im Streit mit kritischen Medien nach: Nun sollen CNN, MS NOW und Politico aus dem Weißen Haus weichen. Was das konkret bedeutet, ist noch unklar – und es zeichnet sich Widerstand ab.
Es ist eine neue Eskalationsstufe in Donald Trumps Dauerfehde mit kritischen Medien. Der Präsident kündigte zunächst auf seiner Online-Plattform Truth Social an, mehrere Medien aus dem Weißen Haus zu verbannen: den weltweit bekannten Nachrichtensender CNN, den Fernsehsender MS NOW (früher MSNBC) und das Newsportal Politico, das zum deutschen Axel-Springer-Konzern gehört. Weitere Medien, die seiner Ansicht nach Falschinformationen verbreiten, könnten folgen, drohte Trump.
Kurz darauf legte er im Oval Office nach: „Ich will sie nicht in meinem Büro haben, ich will sie nicht hier haben. Ich würde sagen, der Ausschluss sollte so weit reichen wie möglich.“
Eine Reporterin der Nachrichtenagentur Bloomberg fragte Trump, ob er die Presse einschüchtern und hindern wolle, ihre Arbeit zu tun. „Nein, nein“, beteuerte der Präsident. „Ich mag unehrliche Presse nicht.“ Direkt an die Reporterin gewandt, fügte er hinzu: „Wie Sie. Ich finde Sie furchtbar.“
„Keine Klarheit darüber, was passiert“
Was die angekündigte Verbannung von CNN, MS NOW und Politico konkret bedeutet, bleibt aber unklar. Kristin Holmes, CNN-Korrespondentin, konnte zunächst wie gewohnt vom Weißen Hauses aus weiterarbeiten. Im Live-Gespräch mit ihrem Sender sagte sie: „Wir haben keinerlei Klarheit darüber, was als Nächstes passiert.“
Die betroffenen Medien wollen, falls ihr Ausschluss wirklich umgesetzt wird, juristisch dagegen vorgehen. CNN erklärte in einer schriftlichen Stellungnahme, Trumps Schritt sei ein „Angriff auf die Pressefreiheit“, die Berichterstattung des Senders sei fair und präzise und „durch die US-Verfassung geschützt“.
Trump hatte schon zu Beginn seiner Amtszeit Associated Press (AP), die wichtigste Nachrichtenagentur in den USA, von Pressekonferenzen im Oval Office und von Mitflügen in der Präsidentenmaschine Air Force One ausgeschlossen. Die Agentur hatte sich geweigert, den Golf von Mexiko – wie von Trump gewünscht – in Golf von Amerika umzubenennen. AP hat geklagt, das Gerichtsverfahren ist immer noch nicht abgeschlossen.
Ablenkung von wichtigen Themen?
Der demokratische Senator Chris Coons aus Delaware betonte bei CNN, Trumps Vorgehen habe Methode: „Anstatt ihre Zeit und Ressourcen darauf zu konzentrieren, umfassend zu berichten, was passiert – sei es über das äußerst wichtige Gipfeltreffen mit Chinas Präsident Xi nächste Woche, den Umgang mit den Risiken künstlicher Intelligenz oder nur den Anstieg der Benzinpreise – müssen die betroffenen Medien Geld und Zeit aufwenden, Gerichtsverfahren anzustrengen, damit der Präsident den ersten Verfassungszusatz respektiert.“
Der Historiker Tim Naftali, Professor an der New York University, sagte CNN, auch frühere US-Präsidenten hätten sich über die Presse geärgert. Doch Trumps Verhalten sei einmalig. Es erinnere an angeschlagene Demokratien und autokratische Systeme. Noch sei es zwar noch nicht so weit und man lebe noch nicht in einem autoritären System – „wir haben noch einen Obersten Gerichtshof, manchmal auch noch einen Kongress, der handelt“. Aber das Problem sei, dass man einen Präsidenten habe, dessen Stil an autoritäre Regime längst vergangener Zeiten erinnert.
