Trumps zweite WahlJay Clayton wird neuer US-Geheimdienstchef
Nach dem Rückzug von Tulsi Gabbard brauchen die US-Geheimdienste einen neuen Leiter. Gegen Trumps ursprünglichen Wunschkandidaten gibt es auch bei den Republikanern starke Vorbehalte. Für den Ersatzmann gibt es nun grünes Licht.
Der US-Senat hat den neuen Geheimdienstkoordinator Jay Clayton im Amt bestätigt. Die Kongresskammer billigte die Nominierung des 60-Jährigen durch Präsident Donald Trump mit 51 zu 47 Stimmen. Alle demokratischen Senatoren votierten gegen ihn. Clayton hat künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.
Trump hatte Clayton als Nachfolgerin von Tulsi Gabbard nominiert, die wegen einer Krebserkrankung ihres Mannes ihren Rücktritt erklärt hatte. „Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten!“, schrieb der Präsident nach Claytons Bestätigung auf Truth Social. Zuletzt war der Jurist Bundesanwalt im südlichen Bezirk des Bundesstaates New York. Davor leitete er die US-Börsenaufsicht SEC und war in der Anwaltskanzlei Sullivan & Cromwell tätig.
Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte er den unerfahrenen Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Allerdings gab es gegen Pulte eine Kongressrevolte. Auch Republikaner bemängelten, dass er keinerlei Erfahrung in seinem neuen Wirkungsfeld mitbrachte.
Offenbar Zweifel an Bidens Wahlsieg
Clayton musste sich in seiner Nominierungsanhörung im Senat harte Fragen gefallen lassen. Auffällig warm dass er sich weigerte klar anzuerkennen, dass der Demokrat Joe Biden 2020 die Präsidentenwahl gewonnen hatte und nicht Trump. „Joe Biden wurde bestätigt“, sagte Clayton lediglich und wiederholte damit eine Aussage anderer Kabinettsmitglieder. Trump behauptet immer wieder, die Wahl sei ihm „gestohlen“ worden, obwohl Gerichte das längst entkräftet haben.
In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der „New York Times“ vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück.
