Turbulenter SommerSpahns Rücktritt ist nur ein Vorbote für die aufziehende Krise der CDU
Der Zoff um den zurückgetretenen Fraktionsvorsitzenden bietet einen Vorgeschmack auf das, was die CDU noch erwartet. Wenn Friedrich Merz sich nicht um seine Partei kümmert und seinen Führungsanspruch durchsetzt, wird es schon im September ein böses Erwachen geben.
Man braucht nicht viel Fantasie, um sich auszumalen, wie es auch hätte laufen können. Jens Spahn hätte spätestens (!) auf dem CDU-Parteitag im Februar ans Mikrofon gehen und das sagen können, was er, als es zu spät war, im Podcast von Paul Ronzheimer verkündete: „Ich habe lange mit mir gerungen, auch was das Thema Leihmutterschaft angeht. Ich bin lange zerrissen gewesen. Aber eben über dieses Ringen und sich mit dem Thema beschäftigen, haben wir uns für diesen Weg entschieden. Als Christ, als katholischer zumal, weiß ich, dass das eine die reine Lehre ist und das andere das echte Leben. Und dass das manchmal kein Schwarz und Weiß hat und keine einfachen Entscheidungen.“
Spahn wäre von irgendwem auch dafür kritisiert worden. Denn Politiker – ob Atheisten oder Christen – in Führungspositionen, die auf die Kluft zwischen echtem Leben und reiner Lehre verweisen, verprellen Wähler und machen sich in ihrer Partei Feinde. Aber Spahn wäre auch Respekt gezollt worden. Wäre der Christdemokrat nach einer Debatte über seinen Weg zur Vaterschaft zurückgetreten und hätte er erklärt, dass er seine Familie der persönlichen Karriere vorzieht, müsste man Lobgesänge auf ihn anstimmen: Da ist einer mit dem Image des aalglatten und eiskalten Machtpolitikers am Ende doch Mensch geblieben. Bravo!
Doch Spahn hat so gehandelt, wie man es von einem wie ihm erwartet: Er bestätigte Urteile und Vorurteile über Berufspolitiker von Verlogenheit bis Scheinheiligkeit und Doppelmoral. Statt seine Partei früh einzuweihen, dass er – sein Ehemann – mit Hilfe einer Amerikanerin Vater wird, ließ er die CDU im Februar auf dem Parteitag ihr Nein zur Leihmutterschaft bekräftigen. Ein Unding, die eigene Partei so auflaufen zu lassen. Spahn hielt aber am Fraktionsvorsitz von CDU und CSU selbst dann noch fest, als sich die Wut in der CDU Bahn brach wie selten zuvor. Nicht mal ein Vizevorsitzender eines Ortsverbandes mit einer Handvoll Mitglieder sprang ihm öffentlich zur Seite – er ist unten durch.
Spahns Taktik: Aussitzen und Vergessen
Erstaunlich ist seine Erkenntnis über den Umgang mit Politikern. „Die zunehmende Unerbittlichkeit in der öffentlichen Auseinandersetzung hat mich sehr nachdenklich gemacht“, sagte Spahn in seiner Rücktrittserklärung. Das ist wohl wahr und betrifft alle Parteien. Nur verkennt er hier das Kausalprinzip von Ursache und Wirkung.
Spahns Verhalten zeugt von Egoismus und Hochmut in einem Ausmaß, das die Partei schockieren musste. Sein Rücktritt erfolgte nicht in erster Linie aus Einsicht in sein fragwürdiges Verhalten, sondern wegen des enormen Drucks aus allen Ebenen der CDU. Spahn soll noch am Samstagmorgen gewillt gewesen sein, den Fraktionsvorsitz zu behalten. Es war der CDU-Vorsitzende und Kanzler Friedrich Merz, der ihn zum Rücktritt bewogen hat, vermutlich mit Nachdruck.
Spahn hielt sich für unantastbar und wollte, wie man das halt so macht, wenn man weit oben ist, auf die bewährten Mittel Aussitzen und Vergessen zurückgreifen – ohne Rücksicht auf die Wahlkämpfer in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern. Die CDU/CSU-Fraktion sollte nach seinem Wunsch im September über seine Zukunft als ihr Vorsitzender entscheiden, also dann, wenn ganz Deutschland über die Konsequenzen aus den (erwarteten) Siegen der AfD diskutiert. Ob Spahn weitermacht oder nicht, wäre dann eher eine Randnotiz gewesen.
Es ist kein Wunder, dass die erste Rücktrittsforderung eines führenden CDU-Mitglieds aus einem der wahlkämpfenden Landesverbände kam. Geäußert hatte sie Daniel Peters, Spitzenkandidat der Christdemokraten in Mecklenburg-Vorpommern. „Die CDU steht für Glaubwürdigkeit und Klarheit, gerade in ethisch sensiblen Fragen.“ So ähnlich klang es auch aus den Reihen der Partei im Landesverband Berlin, nachdem dort der CDU-Politiker Kai Wegner wegen Falschaussagen über sein Krisenmanagement unmittelbar nach dem Stromausfall am 3. Januar im Südwesten der Metropole als Regierender Bürgermeister zurückgetreten war. Auch Wegner wäre vermutlich mit der Wahrheit weiter gekommen als mit dem durchsichtigen Versuch, Lügen zu „kommunikativen Fehlern“ zu verklären.
Merz muss im Sommerinterview nicht Rumeiern
Während sich Merz aus dem Berliner Hickhack raushalten konnte, musste er bei Spahn handeln. Doch zunächst gratulierte er seinem Parteikollegen zur Geburt seines Sohnes – und brachte ansonsten nichts über die Lippen. Was nur nach hinten losgehen konnte. Man muss nicht Politologie studiert haben, um zu wissen: Spahn auf dem Posten zu halten, wäre für die Christdemokraten ein Unterfangen mit enormem Risikopotenzial gewesen. Den ganzen Sommer wäre über ihn diskutiert worden. Die Union hat gemeinsam mit der SPD ein mutiges Modernisierungspaket zu Steuern, Rente, Gesundheit, Arbeitsmarkt und Bürokratieabbau vorgelegt, das es den Wahlkämpfern im Osten nicht leichter macht. Denn die allermeisten Deutschen wollen bekanntlich nur dann Reformen, wenn sie nicht davon betroffen sind. Und dann noch eine anhaltende Debatte um Spahn? Das wäre zu viel des Schlechten.
Insofern war es richtig, dass Merz Spahn zum Aufgeben bewegte. Im ZDF-Sommerinterview musste der Kanzler nun nicht rumeiern, sondern er konnte auf Distanz zu seinem Parteikollegen gehen. Merz, der selbst immer wieder PR-Fehler wie ein Anfänger im politischen Betrieb macht, beklagte das kommunikative Verhalten Spahns, dass er Partei und Fraktion „erst sehr, sehr spät über das alles informiert“ habe. „Wenn wir Zeit gehabt hätten, hätten wir das in Ruhe besprechen können, aber die Zeit hatten wir nicht.“
Und genau das hat mit Merz zu tun. Der Kanzler hat schon Einiges getan, den Eindruck zu vermitteln, dass er weder seine Regierung noch seine Partei im Griff hat. Und seine innerparteilichen Kritiker tun ihm nicht immer den Gefallen, dieses Bild zu zerstreuen. Man denke nur an NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst, der die Debatte lange laufen ließ, er solle Merz als Kanzler noch während dieser Wahlperiode ablösen. Wüst hätte das sofort abräumen können, tat es aber nicht.
In Berlin zerreibt sich die CDU beim Spagat, konservative Wähler zu bedienen und zugleich SPD und Grüne zu umgarnen, um sich die Option einer Koalition zu bewahren. In Mecklenburg-Vorpommern droht ihr der Absturz auf SPD-Ost-Maß um die zehn Prozent. In Sachsen-Anhalt wird die Debatte um den Abriss der Brandmauer eine neue Dimension bekommen – und zwar sowohl in Richtung AfD als auch Linke. Insofern ist der Zoff um Spahn lediglich ein Vorgeschmack auf das, was die CDU noch erwartet. Und wenn Merz sich nicht um seine Partei kümmert und seinen Führungsanspruch durchsetzt, wird es ein böses Erwachen geben. Im schlimmsten Fall landet die CDU in einer Zerreißprobe, die sie nicht überleben kann.
