Union gibt Widerstand aufBericht: Koalition einigt sich auf Erhöhung der Tabaksteuer
In der Union leistet eine Gruppe über Wochen Widerstand gegen die Erhöhung der Tabaksteuer. Die Gruppe warnt vor einem verstärkten Zigarettenschmuggel durch die Maßnahme. Doch jetzt gibt sie ihre Blockadehaltung offenbar auf.
Der Streit um die geplante Erhöhung der Tabaksteuer innerhalb der Bundesregierung wird einem Medienbericht zufolge beigelegt. Nach Informationen der „Bild“-Zeitung geben die Unionsmitglieder des Finanzausschusses im Bundestag ihren Widerstand gegen die Erhöhung auf – das neue Gesetz kommt damit sogar in der nachgeschärften Version in die weitere parlamentarische Beratung.
Während Gesundheitspolitiker und die Fraktionschefs von Union und SPD auf höhere Abgaben drängten, warnten einige Politiker der Union wochenlang vor möglichen negativen Folgen für die erwarteten Mehreinnahmen wegen des möglichen Erstarkens des Zigarettenschmuggels.
Nach Informationen der Zeitung war Unionsfraktionschef Thorsten Frei am Dienstag zu Gast in der Arbeitsgruppe Finanzen seiner Fraktion. Frei erfuhr dort erneut heftige Kritik, setzt sich nun aber am Ende durch.
Die Bundesregierung hatte bereits im Juli einen Gesetzentwurf beschlossen, der ab 2027 jährliche Erhöhungen der Tabaksteuer vorsieht. Union und SPD schärften in einem Änderungsantrag nach – die Vorlage sieht eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer vor als von der Regierung geplant. Die erwarteten Steuermehreinnahmen sollen dadurch ab 2027 und in den Folgejahren deutlich höher liegen. Auf diese Änderungen einigt sich die Regierung nun laut dem Bericht.
Nur die Preise für Feinschnitt sollen demnach vor der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes im Bundestag noch einmal diskutiert werden, bevor das Gesetz formal beschlossen werden kann. Im Moment kostet eine Packung mit 20 Zigaretten rund acht Euro. Im kommenden Jahr könnte der Preis dann bereits auf 9,10 Euro steigen. Das wären 33 Cent mehr als bislang erwartet. 2030 wird mit einem Packungspreis von durchschnittlich 11,78 Euro gerechnet.
