„Rente mit 63“ – abschaffen oder nicht? Innerhalb von Union und SPD gehen die Meinungen auseinander. Unionsfraktionschef Frei beharrt auf die Abschaffung – und drängt bei Arbeitsministerin Bas auf einen Reformentwurf bis Herbst.
Unionsfraktionschef Thorsten Frei bleibt dabei: Die abschlagsfreie Frührente nach 45 Beitragsjahren – oft noch „Rente mit 63“ genannt – soll mit der Rentenreform weichen. Der Gesetzentwurf müsse „dem Kommissionsvorschlag entsprechen – einschließlich der Abschaffung der Rente mit 63“, sagte er im Interview mit der Rheinischen Post.
Auch im Gespräch mit dem ARD-Hauptstadtstudio hatte Frei betont: „Wir haben bei der Rente ein objektives Problem und wir müssen dafür sorgen, dass es am Ende nicht mit einer einzigen Generation nach Hause geht.“
Reformentwurf „bis Herbst“
Für einen entsprechenden Gesetzentwurf drückte er jetzt bei SPD-Arbeitsministerin Bärbel Bas auf Tempo. „Die Zeit drängt. Wenn die Reform noch in diesem Jahr durch den Bundestag soll, muss Frau Bas im Herbst einen Referentenentwurf vorlegen“, erklärte er in der Rheinischen Post.
Zuletzt hatten sich mehrere Ministerpräsidenten – aus SPD als auch Union – gegen die Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ausgesprochen, die faktisch derzeit erst mit 64,5 Jahren verfügbar ist.
Schulze bekräftigt Haltung
Sachsen-Anhalts-Ministerpräsident Sven Schulze (CDU) bekräftigte sein Nein zur Abschaffung noch einmal: Die Expertenkommission habe ihren Vorschlag gemacht, entschieden werde die Frage aber nach der Sommerpause durch die Politik, sagte er der Bild-Zeitung. Man komme „nur zu Ergebnissen, wenn man über Vorschläge, wie man Dinge anders machen sollte, diskutiert“.
Auch in der SPD gehen die Meinungen auseinander. Die zuständige Ministerin Bas sieht die Reform zwar auch als Gesamtpaket – signalisierte aber Bereitschaft, es aufzuschnüren.
