Es ist der wohl bedeutendste Vorstoß der USA zur Unterstützung der Ukraine, seit Trump zurück im Amt ist: Nach dem Senat hat nun auch das Repräsentantenhaus neuen Sanktionen zugestimmt. Nun fehlt nur noch die Unterschrift des Präsidenten.
Der US-Kongress hat deutlich verschärfte Sanktionen gegen Russland beschlossen. Neben direkten Strafmaßnahmen gegen russische Politiker und Firmen soll das Gesetz die russischen Öl- und Gas-Exporte eindämmen, mit denen Russland seinen Angriffskrieg gegen die Ukraine finanziert.
Die Abgeordneten im Repräsentantenhaus stimmten mit einer überparteilichen Mehrheit von 262 zu 159 Stimmen für das Gesetz. Es geht damit zur Unterzeichnung an US-Präsident Donald Trump, der bereits seine Zustimmung angedeutet hatte. Der Senat hatte das Gesetz bereits im vergangenen Monat mit deutlicher Mehrheit verabschiedet.
Stärkstes Signal seit Trumps Amtsantritt
Das nach dem verstorbenen Senator Lindsey Graham benannte Gesetz gilt als wohl bedeutendster Vorstoß des US-Kongresses zur Unterstützung der Ukraine seit Trumps Rückkehr ins Weiße Haus. Graham, ein Vertrauter von Trump, hatte es maßgeblich vorangetrieben.
Mit dem Gesetz soll der US-Präsident ermächtigt werden, Zölle von bis zu 100 Prozent auf Importe aus den fünf größten Abnehmerländern russischen Öls oder Erdgases zu verhängen. Ausgenommen sind Länder, die weniger als 15 Prozent der russischen Erdgasexporte importieren und erhebliche Schritte unternommen haben, um diese Importe zu reduzieren.
Die Sanktionsmaßnahmen zielen insbesondere darauf ab, Länder wie China und Indien vom Kauf russischer Energie abzuhalten. Kritiker befürchten dagegen, Trump könne die neuen Zollbefugnisse auch gegen Verbündete in Europa einsetzen und damit höhere Preise für US-Verbraucher verursachen.
