Der Hausausweis abgenommen, der Zutritt zum Weißen Haus verwehrt: Die Entscheidung des US-Präsidenten, Journalisten von CNN, MS NOW und Politico den Zutritt zu verwehren, stößt auf breite Kritik. Viele sehen die Pressefreiheit in Gefahr.
Das von US-Präsident Donald Trump verhängte Hausverbot gegen Journalisten von CNN, MS NOW und der Nachrichten-Website Politico hat harsche Reaktionen hervorgerufen.
Der Verband der White-House-Korrespondenten verurteilte den Schritt als verfassungswidrig. Das Hausverbot verstoße gegen den ersten Zusatzartikel zur US-Verfassung, der die Pressefreiheit garantiert, erklärte der Korrespondentenverband. Er forderte die Trump-Regierung auf, „den Zugang unserer Kollegen sofort wiederherzustellen“. Gerichte hätten in der Vergangenheit mehrfach geurteilt, dass das Weiße Haus Journalisten nicht „willkürlich oder abhängig vom Inhalt ihrer Berichterstattung den Zugang entziehen kann“, betonte der Verband.
Hausverbot wegen „Falschinformationen“
Am Freitag hatte Trump in einem Beitrag auf seiner Onlineplattform Truth Social CNN und MS NOW (ehemals MSNBC) sowie Politico „mit sofortiger Wirkung“ den Zutritt zum Weißen Haus untersagt. „Andere Medien, die Falschinformationen verbreiten, werden folgen“, drohte er. Eine Begründung für das Verbot nannte Trump nicht, erklärte aber, Medien sollten nicht in der Lage sein, „ständig Erfindungen und Lügen zu verbreiten, wenn sie über den Präsidenten der Vereinigten Staaten, die Trump-Regierung oder die Vereinigten Staaten berichten“.
Am Samstag wurden dann Reporterinnen der beiden Sender und der Nachrichtenplattform nicht auf das Gelände des Weißen Hauses gelassen. Zudem wurden ihnen von Sicherheitskräften ihre Hausausweise abgenommen.
CNN: rechtswidriger Angriff auf die Pressefreiheit
Die betroffenen Medien verurteilten Trumps Schritt und kündigten an, weiterhin über die Regierung zu berichten. CNN erklärte, der Sender habe laut US-Verfassung „das Recht, unsere Berichterstattung ohne Behinderung oder Einmischung durch die Regierung zu betreiben“. Das Hausverbot sei „ein rechtswidriger Angriff auf dieses grundlegende Recht“.
„Das Weiße Haus gehört dem amerikanischen Volk, und die Entscheidungen, die darin getroffen werden, werden mit unseren Steuergeldern finanziert“, erklärte MS NOW im Onlinedienst X. MS-NOW-Korrespondentin Akayla Gardner berichtete, sie habe ihren Zutrittsausweis nicht scannen können, um auf das Gelände zu gelangen. „Eine rote Leuchte blinkte, und ein Beamter kam zu mir und forderte mich auf, ihn abzugeben.“
Die Journalistin Akayla Gardner nachdem ihr der Zutritt zum Weißen Haus verweigert wurde
Die Politico-Journalistin Cheyenne Haslett wurde nach Angaben ihres Chefredakteurs Jonathan Greenberger ebenfalls vom Sicherheitsdienst des Weißen Hauses abgewiesen, zudem sei ihr der Hausausweis abgenommen worden. Ähnlich erging es CNN-Reporterin Betsy Klein.
Kritik kommt auch von Fox News
Kritik kam auch von Medien, die in direkter Konkurrenz zu CNN, MS Now und Politico stehen. „Keine Nachrichtenorganisation – oder Person – sollte von der Regierung wegen ihrer Wortwahl mit Vergeltungsmaßnahmen belegt werden“, sagte Lauren Easton, Sprecherin der Nachrichtenagentur Associated Press. Die New York Times und die Washington Post veröffentlichten ebenfalls Stellungnahmen, in denen sie das Verbot als Angriff auf die Meinungs- und Pressefreiheit bezeichneten.
Auch Journalisten des konservativen Senders Fox News kritisierten das Verbot. Fox-Kommentator Ari Fleischer sagte, Konservative sollten liberale Reporter herausfordern. „Diskutiert mit ihnen und besiegt sie“, sagte er. „Verbietet sie nicht. Sonst verbieten sie uns eines Tages.“
Die Fox-News-Moderatorin Jacqui Heinrich erklärte, das amerikanische Volk habe ein Recht „auf eine umfassende und unabhängige Berichterstattung über die Aktivitäten, die Politik und die Entscheidungen desjenigen, der das höchste Amt des Landes bekleidet.“
Immer wieder Angriffe auf Journalisten
Trump attackiert immer wieder Journalisten oder Medien, deren Berichterstattung ihm missfällt – ob vor Gericht, auf seiner Plattform Truth Social oder im direkten Gespräch – wobei er vor allem weibliche Journalistinnen bereits wiederholt persönlich beleidigte.
Der US-Nachrichtenagentur Associated Press untersagte er im vergangenen Jahr den Zutritt zu einigen Veranstaltungen, nachdem diese sich geweigert hatte, den „Golf von Mexiko“ wie von Trump per Dekret angeordnet „Golf von Amerika“ zu nennen.
In Trumps erster Amtszeit war dem CNN-Journalisten Jim Acosta nach einem heftigen Wortwechsel vorübergehend die Akkreditierung entzogen worden, bis ein Gericht die Anordnung zu Fall brachte.
Trumps Zustimmungswerte im Keller
Trumps Schritt erfolgt zu einem Zeitpunkt, an dem seine Zustimmungsraten auf ein Rekordtief gefallen sind. Viele Wähler sind unzufrieden mit seiner Politik, Grund sind unter anderem die hohen Lebenshaltungskosten und Benzinpreise. Viele US-Bürger kritisieren zudem seine Entscheidung, einen Krieg gegen den Iran zu beginnen, dessen Ausgang ungewiss ist.
Am 3. November finden die wichtigen Zwischenwahlen zum US-Kongress statt, die nach der Hälfte der Amtszeit des Präsidenten abgehalten werden. Trumps Republikaner müssen dabei um ihre Mehrheiten in beiden Parlamentskammern fürchten. Sollten die Demokraten gewinnen, wollen sie zahlreiche Vorhaben des Präsidenten blockieren und ein weiteres Amtsenthebungsverfahren gegen ihn einleiten.
