FAQ
Ein Teilerfolg für die Demokraten war erwartet worden. Doch die Zwischenwahlen in den USA kommen einem Desaster für Präsident Trump gleich. Was war dafür ausschlaggebend und wie geht es jetzt weiter? Fragen und Antworten zu den Midterms.
Wie groß fällt der Sieg der Demokraten aus?
Die Demokraten haben einen Erfolg erzielt, der deutlicher ausfällt, als viele Beobachter erwartet haben. Sie eroberten beide Kammern des US-Kongresses zurück – das war ihnen zuletzt 2020 gelungen, also parallel zum Sieg von Joe Biden über Donald Trump in der Präsidentschaftswahl. Schon zwei Jahre später gingen beide Kammern des Kongresses wieder an die Republikaner, und dabei blieb es auch 2024.
Die Demokraten halten nun 54 von 100 Sitzen im Senat, bei zwei Sitzen läuft die Auszählung noch. Im Repräsentantenhaus kommen sie derzeit auf 228 von 435 Sitzen, in 68 Distrikten wird noch ausgezählt. Schon jetzt ist die Mehrheit der Demokraten hier klar und komfortabel.
Was war dafür ausschlaggebend?
Alle Umfragen vor der Wahl haben deutlich gemacht: Die US-Amerikaner sind höchst unzufrieden mit Präsident Trump. Seine Zustimmungswerte liegen auf einem historisch niedrigen Wert – seit US-Präsident Harry Truman war kein Amtsinhaber weniger populär, und das ist immerhin rund 80 Jahre her.
Trump hat zentrale Wahlversprechen von 2024 nicht eingehalten. Insbesondere für die hohen Lebenshaltungskosten machen die US-Amerikaner Trump verantwortlich. Die Preise für Benzin und Energie sind anhaltend hoch, die Inflation lag kurz vor der Wahl bei 3,7 Prozent und damit deutlich über dem Wert von 2024, als Trump zum zweiten Mal kandidierte und den Bürgern anschließend ein „goldenes Zeitalter“ versprach.
Dazu sollte unter anderem die vielen Zölle beitragen, die Trump mit Amtsantritt auf breiter Front erhob, die tatsächlich aber vielen Branchen und Unternehmen die Geschäfte erschwerten, nicht zuletzt den Farmern – eine wichtige Wählergruppe in den USA.
Zudem missfällt vielen Wählern, dass Trumps Vermögen seit Beginn seiner zweiten Amtszeit massiv gewachsen ist, während sie sich um ihr wirtschaftliches Überleben sorgen müssen. Auch die guten Geschäfte in Trumps Umfeld fallen auf – in allen Umfragen vor der Wahl tauchte deshalb das Thema Korruption weit oben auf.
Auch ist Trump nicht der Friedenspräsident geworden, als der er sich angekündigt hatte. Statt die USA aus militärischen Auseinandersetzungen herauszuhalten, zettelte er den Iran-Krieg an, der sich wiederum auf die erwähnten Lebenshaltungskosten auswirkt, auch wenn Trump das bestreitet. Ein Ende des Konflikts mit Iran ist vorerst nicht abzusehen, vielmehr deutet sich eine neue Eskalation an und damit wahrscheinlich wieder steigende Energiepreise.
Auch das harte Vorgehen gegen Migranten missfiel laut Umfragen vielen Wählern – auch wenn sich eine Mehrheit sicherere Grenzen und eine Begrenzung der Migration wünscht.
Trump selbst weist die Verantwortung für den Wahlausgang von sich – er habe ja nicht auf dem Wahlzettel gestanden. Eine klassische Pirouette des Präsidenten: Im Wahlkampf hatte er seine Anhänger ausdrücklich dazu aufgerufen, sich vorzustellen, er stünde auf dem Wahlzettel. Die Wähler haben dann wohl genau das getan.
Wo haben die Demokraten wichtige Siege erzielt?
Während mit einem Sieg der Demokraten im Repräsentantenhaus wegen der bislang ohnehin schon knappen Mehrheit der Republikaner gerechnet worden war, galt der Ausgang der Wahl zum Senat als offen. Im Vorfeld hatten Demoskopen sieben besonders umkämpfte Bundesstaaten ausgemacht: Maine, Iowa, Ohio, Michigan, Kansas, Texas, Alaska – und fast alle gingen an die Demokraten. In Alaska dauert die Auszählung noch an.
Bemerkenswert daran ist, dass einige der Staaten als sogenannte „rote“ Bundesstaaten galten – das ist die Parteifarbe der Republikaner. In Texas hatte ein Demokrat zuletzt 1988 einen Senatsitz gewonnen, in Kansas sogar zuletzt 1932. Erfolge in weiteren traditionell republikanisch regierten Bundeststaaten wie South Carolina und in klassischen „Swing States“ wie North Carolina, in denen die Mehrheit in der Vergangenheit oft zwischen beiden Parteien hin- und hergewechselt ist, kommen hinzu. Diese Sitze im Senat haben die Demokraten nun für sechs Jahre sicher – für so lange sind die Senatoren jeweils gewählt.
Zugleich konnten die Demokraten viele Stimmen bei Wählergruppen zurückgewinnen, die vor zwei Jahren wichtig für den Sieg von Trump waren, wie zum Beispiel bei den Latinos. Auffällig ist auch der große Zuspruch der Demokraten bei jungen Wählern – auch das ein Unterschied zu 2024.
Auch bei Wahlen zu Ämtern in Bundesstaaten gelangen den Demokraten einige ungewöhnliche Erfolge – in Georgia wird Keisha Lance Bottoms die erste schwarze Gouverneurin der USA, in New Mexico wurde Deb Haaland als erste indigene Frau in der Geschichte der USA zur Gouverneurin gewählt.
In den Monaten vor der Wahl hatten republikanisch regierte Bundesstaaten wie zum Beispiel Texas Wahlkreise zu ihren Gunsten neu zugeschnitten, woraufhin einige demokratisch regierte Bundesstaaten wie Kalifornien nachzogen. In Texas zeigt sich, dass dieser politische Kniff die Abwanderung der Wähler zu den Demokraten nicht auffangen konnte. Und auch die beispiellose Wahlwerbung des Tech-Unternehmers Elon Musk in diesem Bundesstaat zugunsten der Republikaner hat ihren gewünschten Effekt verfehlt.
Was ändert sich jetzt politisch?
Die Amtszeit der bisherigen Kongressabgeordneten endet am 3. Januar 2027 um 12.00 Uhr. Direkt im Anschluss tritt das neu gewählte Parlament zusammen. Mit der Mehrheit in beiden Kongresskammern haben die Demokraten dann mehr Macht – allerdings nicht genug, um die US-Politik neu auszurichten oder maßgeblich zu beeinflussen.
Die Hürden für die Verabschiedung eigener Gesetzesinitiativen sind hoch, da eine einfache Mehrheit im Senat in vielen Fällen nicht ausreicht. Um zentrale Maßnahmen voranzubringen, braucht es oft die Zustimmung von mindestens 60 Senatorinnen und Senatoren. Daher werden die Demokraten wohl in Zukunft für ihre Ziele auf republikanische Stimmen angewiesen sein.
Doch selbst wenn sie damit manchmal Erfolg haben sollten, kann der Präsident ein Veto gegen Gesetze einlegen. Zwar erklärte Trump nach der Wahl, dass er sich auf eine Zusammenarbeit mit den Demokraten einlassen wolle. Auf seiner Plattform Truth Social suggerierte er aber, dass er von seinem Veto-Recht Gebrauch machen könnte. In der Wahlnacht postete er das Bild einer Basecap im MAGA-Stil mit der Aufschrift „VETO“. Auch vor der Wahl hatte er erklärt, bei einer Niederlage zum „Mr. Veto“ zu werden.
Um wiederum ein Veto des Präsidenten zu überstimmen, bedarf es in beiden Kongresskammern die Stimmen von jeweils zwei Dritteln der Mitglieder – und damit sehr vieler Republikaner.
Noch in der Wahlnacht postete der US-Präsident dieses Bild einer MAGA-Cap in den Sozialen Medien – vielleicht ein Vorgeschmack seiner künftigen Politik gegenüber dem Kongress.
Insbesondere bei der Verabschiedung des Haushalts haben die Demokraten nun allerdings mehr Gewicht, das sie nutzen können, um den Republikanern Zugeständnisse abzutrotzen. Zudem haben sie nun die Möglichkeit, wichtige Personalentscheidungen Trumps zu blockieren.
Auch Gesetzesvorhaben der Republikaner im Parlament könnten die Demokraten künftig blockieren. Allerdings hat Trump schon vor den Wahlen auf eine Politik ohne Einbeziehung des Kongresses gesetzt und stattdessen schlicht präsidiale Dekrete erlassen. Die können vom Kongress zwar per Gesetz aufgehoben werden – was Trump jedoch per Veto blockieren könnte. Insofern ist es nicht unwahrscheinlich, dass Trump künftig noch mehr Politik per Dekret, vorbei am Kongress machen wird.
Trotzdem muss Trump nun mit mehr Kontrolle seines Handelns rechnen: Die Demokraten können Untersuchungen gegen ihn und seine Kabinettsmitglieder einleiten, Aussagen erzwingen und sich interne Papiere vorlegen lassen. Einige naheliegende Themen für Untersuchungen sind die geschäftlichen Aktivitäten der Familie Trumps, der Iran-Krieg oder das teils tödliche Vorgehen der Migrationsbehörden.
Das Ergebnis solcher Untersuchungen könnten sogar die Grundlage für weitere Amtsenthebungsverfahren gegen Trump oder seine Kabinettsmitglieder darstellen, die aber wohl wenig Aussicht auf Erfolg hätten.
Viele Beobachter befürchten nun, dass Trumps Politik nach der Niederlage von Zorn und gekränktem Stolz geprägt sein wird und so noch aggressiver und enthemmter werden könnte. Vor allem wir er vermeiden wollen, in den Ruf einer „lahmen Ente“ zu kommen. So bezeichnet man traditionell Präsidenten in dne letzten bieden Jahren einer zweiten Amtszeit, wenn sie nicht wiedergewählt werden können. Und das deckt sich gewiss nicht mit dem Bild, das Trump von sich zeichnen möchte.
Was bedeutet das Ergebnis für Trump?
Der große Verlust der Republikaner bei den Midterms dürfte eine Schwächung Trumps auch in der eigenen Partei zur Folge haben. Schon im Wahlkampf war zu beobachten, wie sich einzelne republikanische Kandidaten von Trumps Politik distanzierten.
So gab des den Ruf nach einem Ende des Zollkonflikts mit Kanada. Noch deutlicher fiel die Distanzierung einiger Republikaner zu Trumps Politik im Ukraine-Krieg sowie seiner Annäherung an Moskau aus. Auch der Iran-Krieg ist bei vielen Republikanern unbeliebt.
Den offenen Bruch mit Trumps Politik wagte bislang allerdings nahezu niemand, der oder die sich Hoffnung auf ein politisches Amt machte. Denn wer von Trump als illoyal wahrgenommen wurde, wurde von ihm schon bei den Vorwahlen bekämpft und musste damit rechnen, von dessen Anhängern abgestraft zu werden.
Nach den Midterms müssen Trumps Parteikollegen dies nicht mehr fürchten – so dass sich nun möglicherweise mehr Republikaner trauen werden, offen Kritik am Präsidenten bzw. seiner Politik zu üben.
Das gilt umso mehr, als sich ab jetzt der politische Blick in den USA auf die Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 richtet. Trump selbst darf laut Verfassung nicht erneut antreten. Bleiben seine Beliebtheitswerte schlecht, dürfte das den Anreiz für einige Republikaner erhöhen, sich von ihm abzuwenden.
Noch ist unklar, wer für die Republikaner ins Rennen gehen will. Ambitionen werden bislang in erster Linie bei Vize-Präsident JD Vance und Außenminister Marco Rubio vermutet. Spätestens wenn sich mehrere Anwärter auf seine Nachfolge aus der Deckung wagen, dürfte die Diskussion beginnen, wie die republikanische Partei nach Trump aussehen könnte.
Was bedeutet der Wahlausgang für den Kurs der Demokraten?
Nach dem Debakel der Demokraten bei der Präsidentschaftswahl vor zwei Jahren wirkt ihr klarer Sieg jetzt wie ein fulminantes Comeback. Doch das heißt keineswegs, dass in der Partei nun Klarheit darüber besteht, mit welcher Strategie, welcher Politik und welchen Köpfen sie auf die Wahl 2028 zusteuern wird.
So zeigte etwa der Wahlkampfendspurt in Michigan, welche fundamentalen Streitigkeiten innerhalb der Partei bestehen. Überhaupt fällt auf, mit welch unterschiedlichen Kandidaten die Demokraten in den verschiedenen Bundesstaaten gewannen – sowohl was den Typus angeht, als auch die Positionierung.
Prominente Beispiele für diese Heterogenität sind etwa James Talarico, der in Texas mit einer gemäßigten und christlich geprägten Rhetorik sowie konservativem Auftreten erfolgreich Wahlkampf machte; Abdul El-Sayed, der in Michigan als Vertreter des linken Parteiflügels und unter anderem mit pro-palästinensischer Rhetorik gewann; oder etwa Sherrod Brown in Ohio, der im Gegensatz zu Talarico und El-Sayed als älterer Kandidat einen vergleichsweise traditionellen Politikertyp verkörpert.
Damit wird die Demokraten weiterhin die Frage beschäftigen, mit welcher Politik sie in Zukunft fahren wird. Eine Führungsfigur haben die Demokraten weiterhin nicht. Hinzu kommt die Frage, ob der Sieg der Demokraten ein Sieg aus eigener Kraft war oder ob sie vor allem wegen Trumps Schwäche gewannen. Doch ist in keiner Weise ausgemacht, dass die derzeitige Stimmung bis zur Präsidentschaftswahl 2028 halten wird.
