Ärger über Insider-BerichteUS-Regierung will Mitarbeiter zum Schweigen bringen
Kritische Medienberichte über die US-Regierung sind Donald Trump ein Dorn im Auge. Damit keine unautorisierten Informationen nach außen dringen, sollen seine Mitarbeiter nun eine Verschwiegenheitserklärung unterzeichnen. Eine anschließende Drohung sorgt für Nachdruck.
Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump will Bundesbedienstete zur Unterzeichnung von Verschwiegenheitserklärungen verpflichten. Damit soll die Weitergabe vertraulicher Informationen an Journalisten verhindert werden, hieß es in einer Regierungserklärung. Das Personalamt der US-Regierung plane die Einführung eines entsprechenden Formulars für neue und bestehende Mitarbeiter. Den einzelnen Bundesbehörden bleibe es jedoch freigestellt, ob sie das Dokument verwenden.
Trump könnte mit der Maßnahme Mitarbeiter, die Informationen an Reporter weitergeben, leichter bestrafen. Das Formular solle den Beschäftigten verdeutlichen, dass ihnen bei einer unautorisierten Weitergabe von Informationen an die Medien die Entlassung drohe, hieß es in der Erklärung.
Das Vorhaben ist der jüngste Schritt der Regierung, um die Kontrolle über die Bundesbediensteten und den Informationsfluss an die Öffentlichkeit zu verstärken. Zuvor hatte die US-Regierung etwa auch Vorschriften für Medien drastisch verschärft. Der Präsident spricht bei für ihn unliebsamen Berichten immer wieder von „Fake News“ und geht gezielt gegen einzelne Medien vor.
Erst Ende März führte etwa das Verteidigungsministerium in Washington neue Beschränkungen für Journalisten ein, die über das US-Militär berichten. Der bisherige Arbeitsbereich wurde geschlossen – zudem dürfen sich Medienschaffende nicht mehr allein im Gebäude bewegen. Die Entscheidung fiel wenige Tage, nachdem ein Gericht die bereits zuvor geltenden Restriktionen für Journalisten für teilweise verfassungswidrig erklärt hatte. Den Zugang für Journalisten zum Weißen Haus hatte die US-Regierung bereits im Oktober eingeschränkt.
