Lange wurde gerungen, jetzt hat auch das US-Repräsentantenhaus neue Sanktionen gegen Russland beschlossen. Damit können auch die Handelspartner Moskaus ins Visier genommen werden. Aber ist Trump bereit, das auch umzusetzen?
Es sind die bisher schärfsten Russland-Sanktionen seit Donald Trumps zweitem Amtsantritt, die der US-Kongress nun auf den Weg gebracht hat. Nach dem Senat hat auch das Repräsentantenhaus zugestimmt – mit 262 zu 159 Stimmen.
Jeanne Shaheen, demokratische Senatorin aus New Hampshire, sprach von einem wichtigen Signal für die Ukraine: „Es gibt parteiübergreifende Unterstützung im Kongress für den außergewöhnlich mutigen Kraftakt, mit dem sich die Ukraine weiter Tag für Tag gegen fürchterliche russische Angriffe wehrt“, so die Senatorin im Fernsehsender CNN. Und sie betonte: „Dieses sehr wichtige Gesetz bringt die Vereinigten Staaten in Einklang mit unseren europäischen Verbündeten.“
Öl- und Gasgeschäfte im Visier
Das Gesetz richtet sich direkt gegen russische Firmen und Politiker und es nimmt vor allem Öl- und Gasexporte ins Visier. Und auch Transporte durch die sogenannte russische Schattenflotte, also Schiffe, die unter anderer Flagge den Transport für Russland übernehmen.
Zudem ermöglicht das Gesetz dem US- Präsidenten, gegen Länder, die weiter Öl und Gas von Russland kaufen, Zölle von bis zu 100 Prozent zu erheben. Das betrifft vor allem China und Indien.
Zweifel an Maßnahmen gegen China
„China ist der Hauptabnehmer von russischem Öl und Gas“, so Senatorin Shaheen. „Und wir müssen eine sehr starke Botschaft senden, nicht nur an Wladimir Putin, sondern auch an China und an alle anderen, die russisches Öl und Gas kaufen, dass sie dafür einen Preis bezahlen werden.“
Hier setzen allerdings die Argumente der Skeptikerinnen und Skeptiker an. Sie bezweifeln, ob Präsident Trump tatsächlich hohe neue Strafzölle gegen China riskiert, dem strategischen Hauptkonkurrenten der USA. Mit China gibt es Konflikte in vielen Bereichen, gleichzeitig aber wechselseitige Abhängigkeiten. Kommende Woche wird Präsident Xi Jinping in Washington erwartet.
Spielraum für Trump
Für das neue Sanktionsgesetz gegen Russland gilt insgesamt: Viele der Maßnahmen lassen Donald Trump Spielraum, sie ermöglichen es dem Präsidenten, schärfer gegen Russland vorzugehen. Ob und in welchem Maß er es tut, bleibt in weiten Teilen ihm überlassen.
Benannt ist das neue Sanktionspaket gegen Russland nach dem im Juli plötzlich verstorbenen Republikaner Lindsey Graham. Der Senator aus South Carolina hatte das Gesetz in der ursprünglichen Form schon vor eineinhalb Jahren eingebracht. Trumps über weite Strecken russlandfreundliche Haltung und entsprechender Druck auf Republikaner im Kongress machten die Verabschiedung lange schwierig bis unmöglich.
Hoffnung auf Verhandlungen
Jetzt hat Präsident Trump signalisiert, dass er das Gesetz unterschreiben will. Der Republikaner Michael McCaul, Abgeordneter aus Texas und enger Freund Lindsey Grahams, hofft, dass Verhandlungen über ein Ende des Krieges gegen die Ukraine nun endlich einen Schritt näher rücken.
Dem Fernsehsender ABC sagte McCaul: „Der einzige Mensch, der die Friedensbemühungen stoppt, ist Herr Putin. Wirkliche Verhandlungen werden nicht stattfinden, solange wir nicht maximalen Druck ausüben, durch Flugabwehrraketen für die Ukraine, durch Drohnen, die russische Ausrüstung und Technologie im Wert von Milliarden von Dollar ausschalten – und diese Sanktionen, die sich Lindsey Graham so sehr gewünscht hat.“
