Der US-Senat hat den von Präsident Trump vorgeschlagenen Juristen Jay Clayton als neuen Geheimdienstchef bestätigt. Die Demokraten stimmten gegen ihn. Der Staatsanwalt aus New York war nur Trumps Ersatzkandidat.
Der US-Senat hat den Kandidaten von Präsident Donald Trump, Jay Clayton, als neuen Geheimdienstkoordinator bestätigt. Mit 51 zu 47 Stimmen votierten die Mitglieder der mehrheitlich republikanischen Kongresskammer für den Staatsanwalt aus New York. Alle demokratischen Senatoren stimmten gegen ihn.
Trump muss die Ernennung noch offiziell unterzeichnen, bevor Clayton vereidigt wird. „Jay ist in jeder Hinsicht herausragend und wird als Direktor hervorragende Arbeit leisten!“, schrieb Trump nach der Bestätigung durch den Senat auf Truth Social.
Der US-Präsident hatte Clayton als Nachfolger von Geheimdienstchefin Tulsi Gabbard nominiert, die ihren Rückzug mit familiären Gründen erklärt hatte. Medien hatten zuvor berichtet, dass Gabbards und Trumps Meinungen rund um den Iran-Krieg auseinandergingen.
Kritik an Trumps Übergangslösung
Clayton war allerdings nur Trumps Ersatzkandidat. Eigentlich wollte der Präsident den Immobilienexperten Bill Pulte dauerhaft zum Geheimdienstkoordinator machen, der das Amt seit Anfang Juni kommissarisch leitet. Gegen Pulte formierte sich aber großer Widerstand im Kongress. Bemängelt wurde unter anderem, dass Pulte keine Erfahrung im Geheimdienstbereich mitbringt.
Clayton hat damit künftig die Aufsicht über die insgesamt 18 US-Geheimdienste, zu denen auch der Auslandsgeheimdienst CIA und die Bundespolizei FBI gehören.
Demokraten gegen Clayton
Bei den Demokraten stieß Clayton auf Kritik. Bei einer Anhörung des Geheimdienstausschusses im Senat vor zwei Wochen hatte er sich mehrfach geweigert, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden 2020 klar anzuerkennen. Clayton erklärte stattdessen, die Präsidentschaftswahl sei zugunsten Bidens „zertifiziert“ worden.
„Wir haben unzählige verschiedene Wege versucht, um Ihnen die Möglichkeit zu geben, einfach anzuerkennen, dass Joe Biden der Präsident war“, hatte der stellvertretende Vorsitzende des Geheimdienstausschusses, Mark Warner, bedauert. Trump gesteht seine Niederlage gegen den Demokraten Biden bis heute nicht ein. Er und viele seiner Verbündeten bedienten immer wieder das Narrativ, es habe Betrug bei der Wahl gegeben.
In die Kritik geriet Clayton zudem, weil er als Bundesanwalt Journalisten der „New York Times“ vorgeladen hatte, die über Sicherheitsmängel bei Trumps neuem Präsidentenflugzeug berichtet hatten, das Katar den USA geschenkt hatte. Nach einer juristischen Beschwerde der Zeitung zog die Bundesanwaltschaft die Vorladung wieder zurück.
