Im Irak ist es der Schlusspunkt nach einer Epoche. Nach mehr als 20 Jahren endet heute die Präsenz des US-Militärs. Doch das bedeutet nicht, dass die irakische Armee die alleinige Kontrolle übernimmt. Viele Akteure mischen weiter mit.
Keine US-Truppen mehr im Irak – die mehr als 20 Jahre lange militärische Präsenz im Land soll mit dem heutigen Tag beendet sein. Eigentlich waren die US-Kampfeinheiten bereits 2011 abgezogen, doch durch den Vormarsch der Terrororganisation „Islamischer Staat“ kamen Truppen der internationalen Anti-IS-Koalition ins Land.
Auch die Bundeswehr beteiligte sich an der Mission. Das Feldlager in Erbil wurde bereits geräumt, ihre Militärberater dürften ihre Arbeit wohl erst mal fortsetzen.
Einfluss von Milizen und Nachbarn
Der irakische Premierminister Ali al Zaidi spricht jetzt von einer neuen Ära: „Mit dem Ende der Mission der internationalen Koalition beginnen wir bei den Beziehungen zu unseren Partnern eine neue Phase: von einer militärischen zu einer wirtschaftlichen und entwicklungspolitischen Zusammenarbeit.“
Und der irakische Premier geht noch einen Schritt weiter. Es soll keine Waffen mehr außerhalb der irakischen Armee geben: „Wir sind fest entschlossen sicherzustellen, dass der Staat alleine die Entscheidung über Krieg und Frieden fällt und alle Waffen in den Händen der staatlichen Institutionen sind.“
Das ist allerdings noch Wunschdenken: Im Irak agieren zahlreiche hochbewaffnete Milizen, viele eng mit Iran verbündet – seit dem Sturz von Langzeitdiktator Sadam Hussein konnte Iran seine Machtstellung im Nachbarland ausweiten.
„Durch den Sturz des irakischen Regimes wurde den Iranern der Irak auf dem Silbertablett serviert“, sagt der jordanische Politikwissenschaftler Amer al-Sabaileh. „Die Iraner konnten zur einflussreichsten Kraft aufsteigen und sogar darüber entscheiden, wie der Irak regiert wird.“
Iraks Premier Zaidi beschwört eine bessere Zukunft. Doch der US-Krieg gegen Iran macht die Lage für das Land nicht einfacher.
Ein Problem für die irakische Regierung
Die Führung in Teheran hat gleich doppelt Einfluss: durch direkte Einmischung in die Politik in Bagdad und durch Unterstützung von bewaffneten Milizen. Und die scheinen wenig Interesse daran zu haben, ihre Waffen abzugeben. Den Rückzug der US-Truppen mitten im Iran-Krieg sehen Iran und seine Milizen als Grund zum Feiern. Entwaffnung? Undenkbar.
„Die irakische Regierung steht vor großen Herausforderungen. Wie verhalten sie sich, wenn die Milizen weiterhin Befehle aus Teheran befolgen und ihre Nachbarn angreifen?“, sagt Ex-US-Botschafterin im Irak, Alinor Rominoski.
„Es gibt eine große Ablehnung beim Thema Entwaffnung. Das wird nicht passieren“, sagt auch Sajjad Eyad, irakischer Politikanalyst. „Während der USA/Israel-Iran Krieg möglicherweise bald erneut eskaliert, werden diese Gruppen doch nicht aufgeben, diesen Trumpf lässt sich Iran nicht nehmen. Solange es keinen US-Deal mit Iran gibt, ist es unwahrscheinlich, dass die Milizen ihre Waffen abgeben.“
Die Frist zur Abgabe der Waffen wurde jetzt auf Sommer nächsten Jahres verschoben. Und manche fürchten, sollte die irakische Regierung ihren Entschluss durchsetzen wollen, könnte es einen neuen offenen Konflikt im Irak geben. Premier Al Zaidi beschwichtigt: „Es gibt absolut kein Interesse an einer militärischen Eskalation. Es ist ein konstruktiver Dialog mit den Gruppen. Ich versichere dem Volk, es wird keine Zusammenstöße geben.“
Die Kurden machen sich Sorgen
Doch die Spannungen im Irak sind spürbar. Und noch eine Gruppe macht sich Sorgen: die Kurden. Sie regieren im Norden des Irak in einer autonomen Selbstverwaltung, mit eigenen Streitkräften. Müssen jetzt auch die Peschmerga ihre Waffen niederlegen? Und was heißt das für den Einsatz gegen die Terrormiliz „Islamischer Staat“, die immer noch Schläferzellen im Irak hat?
Nicht nur die Kurden äußern die Befürchtung, dass sich der IS nach dem Truppenabzug wieder ausbreiten könnte. „Wir beobachten neue Bewegungen von Schläferzellen des IS, seit es den Termin für den Truppenabzug gibt“, sagt Serwan Barzani, Oberkommandeur der Peschmerga. „Das hat den IS-Terroristen moralisch Auftrieb gegeben. Es liegen uns zahlreiche nachrichtendienstliche Informationen vor, die diese Bewegungen der Zellen belegen.“
Viele ungeklärte Fragen und Gefahren am Tag des US-Truppenabzugs, der, so können die Iraker nur hoffen, ihrem Land Glück bringen soll. Und nicht neue Gewalt.
