Peter Magyar übernimmt heute das Amt von Viktor Orban – und die Europaflagge wird dabei eine große Rolle spielen. In Ungarn soll vieles anders werden, was sich auch an Magyars Ministerwahl zeigt.
Noch steht die Vereidigung aus, doch die Symbolik des Tages ist längst gesetzt: Am Europatag lässt sich Peter Magyar zum Ministerpräsidenten Ungarns vereidigen.
Am 9. Mai 1950 wurde der Grundstein für die Europäische Union gelegt. Als wäre dieses Signal allein nicht deutlich genug, soll an diesem Tag auch die Europafahne wieder am ungarischen Parlament gehisst werden, die von Viktor Orban einst abgenommen wurde.
Dessen Ära als Ministerpräsident endet nach 16 Jahren. Zur Vereidigung seines Nachfolgers wird er nicht erscheinen, sein Mandat nimmt er nicht an. Orban hinterlässt eine Aufgabe, die sein Nachfolger Magyar selbst in einer Rede zum 1. Mai als gewaltig bezeichnete.
Zentrales Wahlversprechen: Korruptionsbekämpfung
Wer Peter Magyar und diese Aufgabe verstehen will, muss wissen, womit er die Wahl gewonnen hat. Eine aktuelle Umfrage des European Council on Foreign Relations unter ungarischen Wählern macht es deutlich: Es war vor allem das Versprechen, die Korruption zu bekämpfen, das die Bürger überzeugte.
Dahinter steckt eine tiefe Frustration: über hohe Lebensmittelpreise, marode Infrastruktur und das verbreitete Gefühl, die Mächtigen würden sich auf Kosten der Bevölkerung bereichern. Unter Orban wurde Ungarn von Transparency International als das korrupteste Land der Europäischen Union eingestuft. Dieser Systemwechsel ist Magyars zentrales Wahlversprechen – und zugleich seine größte Hürde.
„Ermittlungsbehörden werden plötzlich aktiv“
Ulf Brunnbauer, Professor für die Geschichte Südost- und Osteuropas an der Universität Regensburg und wissenschaftlicher Direktor des Leibniz-Instituts für Ost- und Südosteuropaforschung, hält den Wandel für erreichbar. Er verweist unter anderem auf Magyars angekündigten Beitritt zur Europäischen Staatsanwaltschaft, die in fast allen EU-Staaten Betrug und Korruption zulasten des EU-Budgets verfolgt.
Das wäre „ein ganz wichtiger Schritt“, so Brunnbauer, denn dann könne auch von EU-Ebene ermittelt werden, was an EU-Geldern abgezweigt wurde – und das sei „eine beträchtliche Summe“. Bereits vor der Vereidigung ist Bewegung spürbar: Schon vor Amtsantritt der neuen Regierung würden die Ermittlungsbehörden plötzlich aktiv und ermittelten auch schon im engeren Umfeld Orbans, beobachtet Brunnbauer.
Sobald die Justiz „von ihren Zügeln befreit wird“, dürften weitere Verfahren folgen. Als Zeichen dafür dürfte der Fall des Medienmoguls Gyula Balasy gelten, der Orbans Wahlkämpfe unterstützte und Gelder veruntreut haben soll. Er soll nun unter Tränen im Fernsehen angekündigt haben, Vermögen und Firmen dem Staat zu überschreiben. Womöglich auch, um einer Strafverfolgung zu entgehen. Es ist ein Vorgang, der laut Brunnbauer „undenkbar gewesen wäre, wäre Orban im Amt geblieben“.
Kapitalflucht in die Ferne?
Magyar warnte bereits vor massiver Kapitalflucht: Oligarchen aus Orbans Umfeld würden Milliarden in die Vereinigten Arabischen Emirate, die USA und nach Uruguay transferieren, Familien hätten das Land verlassen. Belegen lässt sich das kaum. Es liege „in der Natur solcher Abflüsse, dass sie nicht besonders transparent erfolgen“, so Brunnbauer.
Denkbar sei für ihn jedoch, dass Orbans Umfeld nun versuche, sich in den USA neu zu positionieren – „quasi als Ergebnis oder in der Hoffnung, dass die Investitionen in die amerikanische Rechte, in die MAGA-Bewegung, sich dann vielleicht doch auch ausgezahlt haben.“
Kabinett der Experten
Wo Orban auf Loyalität setzte, setzt Magyar auf Kompetenz: Sein 16-köpfiges Kabinett, großteils aus Fachleuten, soll Orbans illiberalen Umbau von Staat, Medien und Justiz rückgängig machen. Seine Minister, darunter Ex-Manager von Vodafone und Shell, seien nicht „Diener des Ministerpräsidenten, sondern Diener der Nation“, so Magyar.
Brunnbauer vom Leibniz-Institut sieht darin eine bewusste Strategie: Magyar suche Persönlichkeiten, die „politisch gar nicht so ideologisch, nicht so exponiert sind und nicht über einen großen, alteingesessenen Parteiapparat verfügen“.
Ein Stolperstein wurde kurz vor der Vereidigung aus dem Weg geräumt: Der zunächst als Justizminister vorgesehene Anwalt Marton Mellethei-Barna, Studienfreund und Schwager Magyars, zog seine Kandidatur zurück. Das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit solle nicht durch eine persönliche Nähe zum Regierungschef belastet werden, so die Begründung.
Justizministerin soll nun Marta Görög werden, Dekanin der juristischen Fakultät der Universität Szeged. Magyar sieht in ihr die Garantie, dass Verfassungsordnung und Gewaltenteilung „in den besten Händen liegt“.
Der zentrale Bewährungsprobe
Magyar verfügt über eine verfassungsändernde Zweidrittelmehrheit – und damit die Macht, wirkliche Veränderungen zu erreichen. Doch Orbans System bestand aus jahrzehntelang aufgebautem Personal in Behörden, Gerichten und Institutionen, das sich nicht einfach austauschen lässt.
Hinzu kommt der Aspekt des breiten, in sich widersprüchlichen Wählerbündnisses, das Magyar ins Amt trug. Auch Wähler links der Mitte entschieden sich mangels Alternative für den konservativen Kandidaten. Ulf Brunnbauer benennt das als zentrale Bewährungsprobe: ob eine Regierung, „die vielleicht in manchen Fragen nicht unbedingt ihre Interessen vertritt“, dieses Bündnis zusammenhalten kann.
Feiern, Fahnen und Videos in sozialen Medien können ein Anfang sein – doch die Versprechungen Magyars müssen im Alltag der ungarischen Bevölkerung eingelöst werden und den angekündigten Wandel spürbar machen.
