Vor vier Jahren starb Jina Mahsa Amini nach ihrer Festnahme durch die Sittenpolizei in Iran. Es folgten landesweite Proteste. Frauen haben sich seitdem kleine Freiräume erkämpft – doch die Repression hat sich weiter verschärft.
Wenn Tara an den Herbst 2022 zurückdenkt, erinnert sie sich vor allem an die Hoffnung. „Damals gab es so etwas wie eine gemeinsame Aufbruchsstimmung“, erzählt sie. „Eine Energie, wie ich sie weder vorher noch später erlebt habe.“ Tara war damals Studentin.
Es waren die Wochen, in denen „Frau, Leben, Freiheit“ zum Ruf einer landesweiten Protestbewegung wurde. Auslöser war der Tod der 22-jährigen Kurdin Jina Mahsa Amini.
Sie war am 13. September 2022 in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen worden, weil sie ihr Kopftuch angeblich nicht vorschriftsmäßig trug. Kurz darauf brach sie in Polizeigewahrsam zusammen, fiel ins Koma und starb drei Tage später. Eine unabhängige UN-Untersuchungsmission veröffentlichte einen Bericht, laut dem Amini körperlicher Gewalt ausgesetzt gewesen war, die anschließend zu ihrem Tod führte.
Die Proteste breiteten sich über das ganze Land aus. Frauen verbrannten ihre Kopftücher oder gingen unverschleiert auf die Straße. Bald richteten sich die Demonstrationen nicht mehr nur gegen den Kopftuchzwang, sondern gegen staatliche Repression und das politische System insgesamt.
Amnesty rekonstruiert Befehlsketten
Regimekräfte schlugen die Proteste gewaltsam nieder. Amnesty International hat jetzt einen umfangreichen Bericht dazu vorgelegt. Darin spricht die Organisation von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, darunter Tötungen, Folter, Verschwindenlassen sowie Vergewaltigungen und andere sexualisierte Gewalt.
Nach Angaben von Amnesty International wurden für die Recherche 270 Menschen befragt und mehr als 2.000 Videos sowie interne Dokumente, Gerichtsakten und öffentliche Äußerungen ausgewertet. In einem geleakten Polizeibefehl vom September 2022 wurden Einsatzkräfte nach Darstellung der Menschenrechtsorganisation etwa angewiesen, „gnadenlos“ zu reagieren und dabei so weit zu gehen, „Tod zu verursachen“.
Amnesty nennt 87 damalige Funktionäre und Kommandeure, deren mögliche strafrechtliche Verantwortung nach Ansicht der Organisation untersucht werden sollte. Diese müsse durch unabhängige Ermittlungen geklärt werden. Die Organisation kommt zu dem Ergebnis, dass die meisten der 87 Männer weiterhin Machtpositionen innehaben. Einige seien seit 2022 sogar aufgestiegen.
Der damalige Polizeichef Hossein Ashtari verteidigte das Vorgehen seiner Kräfte während der Proteste öffentlich. Demonstrierende bezeichnete er als „Unruhestifter“ und stellte die Proteste als einen von ausländischen Feinden unterstützten „hybriden Krieg“ dar. Im November 2022 erklärte er, dieser sei siegreich beendet worden.
Haben die Proteste etwas bewirkt?
Etwas von den Protesten ist geblieben – das Straßenbild hat sich verändert. Vor allem in Großstädten gehen viele Frauen ohne Kopftuch aus dem Haus. „Es ist viel einfacher, ohne Kopftuch hinauszugehen, als es zu Beginn der Bewegung war“, sagt Tara. Klar habe sie Angst, sie müsse weiterhin überlegen, welche Wege sie wählt, um der Sittenpolizei nicht zu begegnen. Denn verboten ist es immer noch, ohne Kopftuch auf die Straßen zu gehen.
„Das ist eine Errungenschaft, aber es ist nicht so, als hätten wir in dieser Frage völlige Sicherheit gewonnen. Es fühlt sich an, als könnte all das jederzeit rückgängig gemacht werden und man könnte sich plötzlich wieder in derselben Lage befinden wie zuvor“, erzählt Tara, die seit den Protesten kein Kopftuch mehr trägt.
Wieder Proteste – und wieder Gewalt
Doch dass sich an der Unterdrückung der iranischen Bevölkerung wenig verändert hat, zeigte sich spätestens Anfang dieses Jahres. Ende Dezember 2025 begannen neue Proteste, zunächst ausgelöst durch die Wirtschaftskrise und den starken Wertverlust der iranischen Währung. Sie breiteten sich landesweit aus und richteten sich bald auch gegen die politische Führung.
Die Sicherheitskräfte reagierten erneut mit massiver Gewalt. Amnesty International spricht von Tausenden getöteten Protestierenden und Unbeteiligten und sieht bei der Niederschlagung dieselben Muster wie 2022 – diesmal in noch größerem Ausmaß. Wegen einer weitgehenden Internetsperre waren viele Angaben zunächst kaum unabhängig zu überprüfen.
Nach den Protesten folgte eine große Festnahmewelle; die Nachrichtenagentur Reuters berichtete Ende Januar unter Berufung auf Menschenrechtsorganisationen und Quellen von mehr als 42.000 Festgenommenen.
Krieg verschärft den Druck
Seit Ende Februar dieses Jahres kommt der Krieg mit den USA und Israel hinzu. Neben Angriffen und wirtschaftlichen Folgen hat er auch innenpolitische Konsequenzen. Amnesty berichtet, die iranischen Behörden nutzten die „Kriegsbedingungen“, um die Repression noch weiter zu verschärfen.
Seit Kriegsbeginn seien Tausende Menschen festgenommen worden – darunter Protestierende, Journalisten, Anwälte und Menschenrechtsaktivisten. Polizeichef Ahmadreza Radan selbst sprach schon im Mai von mehr als 6.500 Festnahmen angeblicher „Verräter und Spione“.
Vier Jahre nach Beginn der „Frau, Leben, Freiheit“-Bewegung ist von der damaligen Euphorie kaum etwas übrig. Frauen haben sich zwar Freiräume erkämpft, doch diese bleiben fragil. Der Kopftuchzwang besteht, ebenso der Machtapparat, gegen den Hunderttausende auf die Straße gingen. Die Bevölkerung leidet zusätzlich unter Krieg, Inflation und wachsender wirtschaftlicher Not.
Auf die Hoffnung auf einen politischen Umbruch ist bei vielen Ernüchterung gefolgt und die Frage, wie lange sich ein Alltag unter immer neuen Krisen noch aufrechterhalten lässt. „Ich bin überzeugt, dass dieses System nicht ewig fortbestehen kann“, meint Tara. Ihr eigenes Leben gehe weiter – überschattet von großer Hoffnungslosigkeit.
