Analyse
Wo steht die EU? Und was sind die Pläne für die kommenden Monate? EU-Kommissionschefin von der Leyen hat in ihrer Grundsatzrede in Straßburg die Prioritäten skizziert – eine ihrer vielen Initiativen ist eine engere Partnerschaft mit Kanada.
Ankündigungen können eine nützliche Sache sein. Zumindest kurzfristig, zumindest für die, die etwas ankündigen. Im Moment strahlt die Initiative. Wie realistisch die Umsetzung in der Zukunft ist, spielt eine Nebenrolle. Wer ankündigt, kann signalisieren: Ich habe das Heft des Handelns in der Hand.
Am Morgen steht die EU-Kommissionspräsidentin am Rednerpult und hält ihre jährliche Grundsatzrede zur Lage der Europäischen Union. Sie macht darin viele Ankündigungen: einen Europäischen Plan für Hitzewellen, ein Bankenpaket, eine Europäische Gesellschaft für kritische Rohstoffe, ein neuer Europäischer Sicherheitsrat, ein Dialog mit den großen KI-Unternehmen über Chancen und Risiken. Und das ist nur eine kleine Auswahl.
Böse Zungen behaupten, Ursula von der Leyen habe in den vielen Jahren als Politikerin eine Meisterschaft darin entwickelt, Dinge anzukündigen, von denen später nur ein Teil Wirklichkeit wird. Wer es besser mit ihr meint, könnte denken: Von der Leyen tut wenigstens was. Der Wind ist schließlich rau in der Welt. Sie selbst formuliert es – mit dem ihr eigenen Pathos – so, dass in der „kalten, fragilen Welt“ nur Europa den Europäern echte Souveränität bieten könne.
„Assoziierte Mitgliedschaft“ für Kanada
Aber auch ein Nicht-Europäer spielt in Straßburg eine zentrale Rolle: der kanadische Premierminister Mark Carney. Er sitzt persönlich als Gast im Plenarsaal und hört die Ankündigung, die sein Land betrifft. Von der Leyen hat viele lobende Worte dazu, wie EU und Kanada bei wertvollen Rohstoffen oder der Unterstützung der Ukraine zusammenarbeiten würden: „Wir sehen die Welt mit den gleichen Augen: von KI bis Klimawandel, von der Arktis bis zur Geopolitik.“
Jetzt will sie die Tür für eine „assoziierte“ EU-Mitgliedschaft öffnen, „Wir wollen die Beziehung zu Kanada auf das höchstmögliche Niveau bringen“, so die Kommissionschefin. Allerdings: Eine solche Form der Mitgliedschaft sehen die EU-Verträge nicht vor. Was daraus wird, was genau gemeint ist, muss also erstmal offen bleiben. Carney will morgen auf das Angebot reagieren, wenn er selbst im EU-Parlament in Straßburg spricht.
Strenge Regeln für Jugendkonten auf Social Media
Im Laufe der Woche hatte von der Leyen für Irritationen gesorgt, denn sie wollte am Donnerstag eigentlich wieder in Brüssel sein, um dort ihre Pläne für Kinderschutz bei Social Media zu präsentieren. Irgendwann muss ihr klar geworden sein, dass es diplomatisch schwierig ist, dem kanadischen Gast nicht persönlich zuzuhören.
Dieses Problem ist ausgeräumt. Die Pressekonferenz zum Kinderschutz findet jetzt morgen in Straßburg statt. Die zentralen Punkte lieferte sie aber schon heute: Ein Social-Media-Konto soll es in der EU erst ab 15 Jahren geben. Davor „Mini-Accounts“, aber nur eine Stunde Nutzung täglich.
Es ist ein Thema, das auf der Prioritätenliste der Präsidentin ganz weit oben steht. Schon vor einem Jahr hatte sie ebenfalls in der Grundsatzrede Handeln angekündigt. Jetzt soll ein Gesetz mit dem Namen „Kids Act“ kommen. Vorerst ist es ein Vorschlag der EU-Kommission, über den wie immer Mitgliedstaaten und Parlament noch verhandeln müssen.
Neuer Anlauf für einen Europäischen Sicherheitsrat
Im Bereich Sicherheit und Verteidigung würde Ursula von der Leyen gerne die EU umbauen. Konkret schlägt sie einen unabhängigen Alarmmechanismus für Sicherheitskrisen vor – unabhängig von der NATO, aber analog zum Artikel 4 des NATO-Vertrags. Die Institutionen und die Entscheidungsfindung in der EU hätten nicht mit der neuen Realität Schritt gehalten. „Unsere Systeme waren für eine andere Welt gemacht. Sie wurden von gut gemeinten Konsens- und Kompromissversuchen geprägt“, so von der Leyen.
Außerdem kündigt sie ein Konzept für einen Europäischen Sicherheitsrat an. Man habe mit Partnern wie Kanada, Norwegen, der Ukraine, Großbritannien lange über ein Format der Staats- und Regierungschefs diskutiert, das sich mit der Sicherheit des Kontinents befasse. Dies sei angesichts der Art und des Ausmaßes der aktuellen Bedrohungen jetzt noch dringlicher.
Es ist keine neue Idee. Bereits 2018 hatte Angela Merkel dafür geworben. Ihre Idee sah ein kleineres Gremium mit wechselnder Besetzung vor. Auch der französische Präsident Emmanuel Macron befürwortete ein solches Gremium. Umgesetzt wurde es nie. Jetzt kommt also ein neuer Anlauf. Ausgang offen.
Nach den Ankündigungen der Realitätscheck
Länger als eine Stunde hat Ursula von der Leyen geredet. Schnell wird klar: Es gibt unzufriedene Zuhörer – zum Beispiel den Verband der deutschen Autoindustrie. VDA-Präsidentin Hildegard Müller bemängelt zu wenig konkrete Lösungen: „Ankündigungen und Absichtserklärungen sind keine konkrete Politik und sichern weder Wettbewerbsfähigkeit noch Arbeitsplätze.“
Die Ideen und Ankündigungen gehen jetzt in den Realitätscheck. Was kann sie umsetzen? Was bleibt eine Randnotiz auf einem Redemanuskript?
