Waffen, Geld, VerhandlungenNach Putins Oreschnik-Angriffen auf Kiew – wie weiter im Ukraine-Krieg?
Russland will angeblich verhandeln, aber überzieht die Ukraine gleichzeitig massiv mit Angriffen – auch mit den gefürchteten Oreschnik-Raketen. Besonders die ukrainische Hauptstadt Kiew wird ins Visier genommen. Warum die Ukraine jetzt vor allem finanzielle Hilfen der Europäer braucht.
Russland hat in den vergangenen Wochen die Angriffe auf die ukrainische Hauptstadt Kiew intensiviert und dabei auch ein drittes Mal die Überschallrakete Oreschnik eingesetzt. Nun gibt es auch Drohungen gegen ausländische Botschaften. Gleichzeitig hat die US-Regierung ihre erfolglosen Vermittlungsversuche zwischen Russland und der Ukraine zurückgefahren. Es stellt sich die Frage, wie die Europäer reagieren.
Warum bleiben die Europäer trotz der Drohungen in Kiew?
Die erste Antwort nach gemeinsamen Beratungen ist, dass die Europäer ihr Botschaftspersonal nicht abziehen werden. In Berlin und Brüssel wurden am Dienstag vielmehr die russischen Geschäftsträger einbestellt, um ihnen diese Botschaft zu übermitteln. Man will hart bleiben.
Sollten nun die Europäer mit Putin verhandeln?
Lange Zeit forderten die Europäer von den USA, zumindest mit am Verhandlungstisch sitzen zu können. Der russische Präsident Wladimir Putin hatte vorgeschlagen, dass der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder vermitteln sollte. Dann wurde über den Namen Angela Merkel spekuliert – beides gilt in der Bundesregierung als absurd. In den vergangenen Monaten hatte gerade die Bundesregierung eher die Abstimmung unter den Europäern im Kreis der E3 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien) oder der E5 (Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien, Polen) forciert.
Ohnehin vertreten etliche EU-Regierungen die Position, dass Verhandlungen mit Putin vor allem zu einem Zeitpunkt nichts bringen, an dem dieser die Angriffe auf zivile Ziele im Nachbarland noch verstärken lässt. In Berlin hatte man schon skeptisch auf einen Alleingang des französischen Präsidenten Emmanuel Macron reagiert.
Kanzler Friedrich Merz hat zudem darauf verwiesen, wie desaströs es gewesen sei, dass der frühere ungarische Ministerpräsident Viktor Orban während der ungarischen EU-Ratspräsidentschaft unabgestimmt nach Moskau gereist war. Russland ließ Fotos von Putin und Orban verbreiten. Dann bombardierte es Kindergärten in der Ukraine. „Putins Terror kennt keine Grenzen – wir müssen sie ihm aufzeigen“, fasste Außenminister Johann Wadephul deshalb die Haltung der Bundesregierung auf der Plattform X am Montag zusammen.
Welche Militärhilfe braucht die Ukraine?
Schon in der vergangenen Woche machte Wadephul beim Treffen der Nato-Außenminister einen weitreichenden Gegenvorschlag: Der Weg müsse eine erhöhte bilaterale Militärhilfe für die Ukraine sein. Die Rechnung ist einfach: Der EU-Kredit an die Ukraine über 90 Milliarden Euro soll zu zwei Dritteln für Militärausgaben genutzt werden. Das macht immerhin 30 Milliarden Euro in diesem und 30 Milliarden Euro im nächsten Jahr. Die ukrainische Regierung beziffert aber ihre nötigen Ausgaben auf 60 bis 70 Milliarden Euro pro Jahr. Das heißt, es muss eine Lücke von 30 bis 40 Milliarden Euro durch bilaterale Hilfen geschlossen werden.
Nato-Generalsekretär Mark Rutte hatte deshalb vorgeschlagen, dass die Nato-Mitglieder 0,25 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts für die Ukraine ausgeben. Der Vorschlag stieß sofort auf Ablehnung von hochverschuldeten Ländern wie Frankreich, Großbritannien, Italien und Spanien. Wadephul schlug als Alternative vor, zwar nicht das starre Verfahren anzuwenden, aber dennoch die Lücke durch bilaterale Hilfe zu schließen. Dies passt zu den deutschen Finanzplanungen: Denn die Bundesregierung als größter Unterstützer leistet für die Ukraine in diesem Jahr eine bilaterale Militärhilfe von elf Milliarden Euro. Ob die Partner nachziehen, ist aber unklar.
Warum bittet die Ukraine um mehr Geld statt um Waffenlieferungen?
Dahinter steckt auch, dass sich der Charakter der Ukraine-Hilfe verändert hat. Zwar benötigt die Ukraine weiter vor allem Patriot-Raketen, um russische Raketen abzuwehren. Aber das Land produziert immer mehr Waffen im eigenen Land – etwa rund 1000 Abfangdrohnen pro Tag. Das Land hat auch Drohnen und Raketen mit so großer Reichweite entwickelt, dass es militärische Ziele in Russland weit hinter der Front erreichen kann. Damit verändert sich die Diskussion über die westliche Hilfe: Statt Waffen aus eigenen Beständen abzugeben, sollten Regierungen verstärkt eher Geld für die ukrainische Waffenproduktion geben. Im Gegenzug könnten sie, so die Überlegung, sogar ukrainische Militärgüter kaufen, die etwa bei Drohnen mittlerweile als state-of-the-art gelten.
