Analyse
Eigentlich wollte die Regierung hohe Spritpreise nicht einfach „wegsubventionieren“. Doch seit heute gilt die Neuauflage des „Tankrabatts“. Warum Union und SPD trotz Kritik darauf setzen – und was danach kommen soll.
„Ziemlicher Quatsch“, „Gießkannenprinzip“, „ökonomisch kontraproduktiv“ – führende Wirtschaftswissenschaftler und die Opposition im Bundestag sind sich einig: Der „Tankrabatt“ ist falsch. „Für mich war das vor allem Ausdruck der Verzweiflung der Politik“, sagt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer. Und selbst Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht den Tankrabatt „jetzt nicht als ordnungspolitische Meisterleistung“.
Warum gewann er trotzdem den politischen Ideenwettbewerb in der Frage, wie Autofahrer und Wirtschaft von den Folgen stark steigender Spritpreise entlastet werden können?
Spielte Schwesigs Einfluss eine Rolle?
Sinnbildlich für die Unzufriedenheit – selbst der Bundesregierung – steht Kanzler Friedrich Merz (CDU). Der hatte im ARD-Sommerinterview noch betont, dass man den hohen Ölpreis „in Deutschland nicht wegsubventionieren“ könne.
Kann man doch – zumindest ein bisschen. Ziemlich genau einen Monat später ist der „Tankrabatt“ wieder da, vergangene Woche im Eilverfahren durch Bundestag und Bundesrat gebracht. Dabei hat sicher eine Rolle gespielt, dass SPD-Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) im Landtagswahlkampf darauf gedrungen hatte.
Hintergrund: Es sollte anderen nicht mehr so leicht gemacht werden, auf Union und SPD „einzudreschen“. Nicht umsonst hatte der AfD-Kandidat Ulrich Siegmund vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt demonstrativ seine letzte Tankrechnung mitgebracht. Botschaft: Seht her, wohin uns CDU und SPD geführt haben.
Knapp 80 Prozent an Verbraucher weitergegeben
Die Koalition ist dabei erneut in eine selbstgestellte Falle getappt – indem sie etwas ankündigte, das sie später nicht komplett umsetzen konnte. Nachdem die Spritpreise wegen des Iran-Kriegs stark nach oben gegangen waren, bildeten die Regierungsfraktionen eine Taskforce. Die betonte, die Menschen nicht alleine zu lassen mit den steigenden Kosten für Benzin und Diesel.
Eine offensichtlich weitgehend wirkungslose 12-Uhr-Regel für Tankstellen wurde eingeführt, der erste „Tankrabatt“ kam und ging mit dem Fazit, dass die Mineralölkonzerne immerhin knapp 80 Prozent an Verbraucher weitergegeben haben. Die Preise stiegen weiter.
„Tankrabatt“ jetzt, weitere Maßnahmen bald
Die Koalition verständigte sich dann, zwei Tage vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin, auf einen Kompromiss: „Tankrabatt“ jetzt und weitere Maßnahmen bald. „Wir werden jetzt eingreifen in den Markt“, kündigte Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) an.
Auf Druck vor allem seiner SPD soll es einen „Preisdeckel“ für Sprit geben, nach dem Vorbild Belgiens etwa. Der begrenzt die Preise, dynamisch orientiert an den Kosten für Rohöl oder Vertrieb. Dieser Deckel soll, so haben es Union und SPD vereinbart, spätestens zum 1. Januar kommen. Wie genau, das ist noch unklar – zumindest die gesetzlichen Voraussetzungen dafür sollen geschaffen werden.
Die CDU ist skeptisch beim Spritpreisdeckel
Klar ist: Bundeswirtschaftsministerin Reiche ist eigentlich dagegen. Vor der Einigung hatte sie einen „Spritpreisdeckel“ „den falschen Weg“ genannt. „Ein solcher Deckel schwächt unsere mittelständische Raffineriewirtschaft.“ Die CDU hält wenig von Markteingriffen. Aber nun muss sich Reiche um die konkrete Ausgestaltung des „Preisdeckels“ kümmern.
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, sagt deswegen dem ARD-Hauptstadtstudio: „Da will ich die Union jetzt schon mal freundschaftlich, kollegial erinnern, dass das für die SPD wirklich fest vereinbart ist und zum Anfang Januar kommen muss. Da gibt es kein Wackeln.“
Roloff macht nach eigenen Angaben „ein bisschen nervös“, dass der Kompromiss vorsieht, den „Preisdeckel“ im Gespräch mit den Mineralölkonzernen zu entwickeln. Die hätten eher kein Interesse daran, „weil die ja gerne möglichst hohe Gewinne machen wollen, was ein Stück weit ja auch normal ist“.
Eine EU-weite Regelung gegen die Preise?
Fest steht: Das Problem hohe Spritpreise wird sich so bald nicht lösen. Hoffnungen darauf, dass beispielsweise die Straße von Hormus wieder befahrbar ist, haben sich nicht erfüllt. Auch deshalb fordert der energiepolitische Sprecher der Union im Bundestag, Andreas Lenz (CSU): „Im Wettbewerb der Ideen müssen wir ganz genau darauf achten, was andere Länder, insbesondere andere EU-Länder, machen. Und am besten wären ja auch EU-einheitliche Entlastungen. Regelungen, die auch möglichst dem Tanktourismus Einhalt gewähren.“
Deutschland neige dazu, sehr komplizierte Regelungen zu machen, sagt Lenz. Charmant finde er das Beispiel Italien: Dort entfällt ab Januar die Kfz-Steuer für Klein- und Mittelklassewagen.
Eine EU-weite Regelung könnte zum Beispiel eine Übergewinnsteuer sein, die die SPD seit Langem fordert und die den Mineralölkonzernen das Geld zum Teil wieder abnehmen würde, das sie durch die Preisrallye mehr verdienen. Nächster Halt ist das EU-Finanzministertreffen Mitte Oktober, der Ausgang ist ungewiss.
Der Koalition bleibt die Diskussion also erhalten. Und sie wird nicht einfacher dadurch, dass der Preis für das DeutschlandTicket steigen soll – er wird anhand eines Indexes turnusgemäß ermittelt; besonders unpassend für die Koalition fiel das in diese Woche. Warum werden Fahrer eines Verbrenners entlastet und nicht die Menschen, die jeden Tag mit Bus und Bahn pendeln? Derzeit wird das Ticket von Bund und Ländern mit je 1,5 Milliarden Euro subventioniert – eine Entlastung darüber hinaus ist aber nicht geplant.
Der politische Ideenwettbewerb ist also wieder um eine Komponente erweitert – und damit noch lange nicht vorbei.
