Ausländerquote und Burkaverbot: Italiens Regierung verschärft per Dekret die Regeln an Schulen. Doch in der Praxis greifen die Maßnahmen kaum. Kritiker sprechen von Nervosität und Wahlkampftaktik.
Die Politiker aus Italiens rechter Regierungskoalition sind nervös. Das liegt daran, dass im Jahr 2027 Parlamentswahlen stattfinden – und daran, dass die Rechtsaußen-Partei „Futuro Nazionale“ unter dem ehemaligen General Roberto Vannacci in Umfragen massiv an Stimmen gewonnen hat.
Außenminister Tajani und die Röcke
Und so flüchten die Regierungspolitiker mit teils skurrilen Aussagen nach vorn. Außenminister Antonio Tajani versuchte auf einer Parteiveranstaltung für seine Partei „Forza Italia“ zu werben, indem er sie mit einer Frau verglich:
Ich persönlich würde immer die seriösere Frau wählen, vielleicht trägt sie etwas längere Röcke, aber sie ist eine vertrauenswürdige Person, die die Stabilität des Hauses und der Familie garantiert. Und die eher aufgetakelte Frau, welchen Charakter hat sie? Sie wirkt faszinierend auf dich, aber später betrügt sie dich und das geht gar nicht.
Tajanis Vergleich ging nach hinten los. Ganz Italien empörte sich, die Opposition warf ihm ein Frauenbild aus dem vorletzten Jahrhundert vor, und im Netz häuften sich Karikaturen von Tajani im Minirock.
Melonis Vorstoß im Klassenzimmer
Nur einen Tag später ging dann Regierungschefin Giorgia Meloni in die Offensive. Mit ihrem Vorschlag, Burkas, also Vollverschleierung, an Schulen zu verbieten und den Anteil von im Ausland geborenen Kindern ohne Italienisch-Kenntnisse auf 30 Prozent pro Klasse zu deckeln. Auf einer Parteiveranstaltung sagte sie, es könne nicht sein, dass die Kinder, die sich in einer Klasse ausgegrenzt fühlen, die italienischen Kinder seien, weil sie in der Minderheit seien.
Italienische Medien ordneten diesen Vorstoß sofort ein. Die 30-Prozent-Grenze sei bereits seit dem Jahr 2010 per Minister-Erlass vorgeschrieben, nur nie konsequent umgesetzt worden. Und das von Meloni aufgebauschte Problem sei gar keines. Von rund 300.000 Schulklassen in ganz Italien gebe es nur etwa 1.000, bei denen der Anteil zugewanderter Kinder – also solcher, die im Ausland geboren und dann eingewandert sind – bei über 20 Prozent liege.
Einige wenige Schulen mit hohem Ausländeranteil, die das neue Gesetz tatsächlich betreffen dürfte, liegen in Norditalien. Doch auch hier werde es bei der Umsetzung Schwierigkeiten geben, urteilen italienische Medien: Kinder könnten zwar an umliegende Schulen verteilt werden. Doch wegen des verfassungsmäßigen Rechts auf Bildung dürften diese nicht weiter als 20 Kilometer entfernt vom Wohnort liegen – und das sei in einigen Gegenden nicht realistisch.
Opposition spricht von Ideologie
Der ehemalige italienische Journalist und Linkspolitiker Michele Santoro betonte zudem im Fernsehsender La7, Melonis Erlass sei Wahlkampftaktik. Ginge es ihr tatsächlich um die Sache, hätte sie das Dekret viel früher vorgelegt und den Schulen Zeit gegeben, sich darauf vorzubereiten. Die inhaltliche Doppelung mit den Burkas mache zudem klar, dass es sich um „reine Ideologie“ handele.
Als Propaganda oder Symbolpolitik haben auch andere Oppositionspolitiker Melonis neues Dekret bezeichnet – als Flucht nach vorn aufgrund einer neuen Bedrohung von Rechtsaußen. Zugleich ist das Dekret abgeschwächt worden. Vom ursprünglich von Meloni geforderten Verbot des einfachen muslimischen Kopftuchs – des Hidschabs – ist im fertigen Text keine Rede mehr.
Umsetzung bleibt fraglich
Zwischenzeitlich hat sich selbst Staatspräsident Sergio Mattarella in die Debatte eingemischt: „Die Schule bildet alle und ist für alle offen. Sie darf keine Mauern errichten, sie muss einen und nicht trennen.“
Inzwischen ist das Dekret in Kraft getreten. Das italienische Parlament hat nun 60 Tage Zeit, es in ein richtiges Gesetz umzuwandeln. An den Schulen bleibt der Alltag vorerst unverändert: Wie die Quoten und Sprachkontrollen in der Praxis organisiert werden sollen, müssen Schulämter und Rektoren erst noch austüfteln.
