Was steckt hinter den Warnungen?Kiew zeigt sich alarmiert über möglichen Angriff aus Belarus
Belarus will bislang erkennbar nicht aktive Kriegspartei sein, doch Putin setzt seinen Satrapen Lukaschenko unter Druck. Die ukrainische Führung warnt eindringlich vor einem Angriff und setzt Vorbereitungen in Gang – obwohl in Belarus überschaubar viele kampfbereite Einheiten stehen.
Es war eine äußerst bemerkenswerte Reise des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj, die er am Donnerstag machte. Nämlich fuhr Selenskyj in die Stadt Slawutytsch in der nördlichen Region Tschernihiw, um über die Verteidigung der Regionen Kiew und Tschernihiw mit den Gemeindevertretern der beiden Oblaste zu sprechen. „Wir erinnern uns daran, dass es 2022 ebenfalls einen Angriff vom belarussischen Territorium aus gab“, so der Präsident in Slawutytsch. „Sollte es aus dem Territorium von Belarus oder russischen Grenzregionen eine Gefahr ausgehen, wird die Ukraine bereit sein, präventiv zu agieren.“
Generell muss Kiew sowieso damit rechnen, dass ein erneuter russischer Durchbruchsversuch von überall erfolgen könnte, wo dieser nur möglich ist. Selenskyjs Worte erscheinen auf den ersten Blick nicht außergewöhnlich. Der Besuch Selenskyjs ist jedoch deswegen ein wichtiges Signal, weil die ukrainische Führung seit über einem Monat explizit von der Möglichkeit eines neuen Angriffs von Belarus aus spricht. Zum ersten Mal hat Selenskyj am 17. April davor gewarnt, als er davon berichtete, dass in belarussischen Grenzgebieten der Bau von Straßen Richtung Ukraine sowie die Errichtung von Artilleriestellungen beobachtet worden ist. Anfang Mai berichtete der ukrainische Präsident von „spezifischen Aktivitäten“ an einigen Stellen der belarussisch-ukrainischen Grenze. Vergangene Woche redete Selenskyj öffentlich über die Kontakte der beiden Autokraten Wladimir Putin und Alexander Lukaschenko, in denen der Kremlherrscher versuche, seinen Minsker Kollegen tiefer in den Krieg hineinzuziehen.
Am 19. Mai wurde schließlich ein Interview mit dem ukrainischen Armeechef Oleksandr Syrskyj veröffentlicht, in dem der Kiewer Befehlshaber die Ernsthaftigkeit der Bedrohung bestätigte. Die russische Armee ziehe Operationen südlich und nördlich von Belarus in Erwägung – gegen die Ukraine Richtung der Regionen Tschernihiw und Kiew oder sogar gegen einen Nato-Staat. Laut Präsident Selenskyj bereitet Russland fünf Szenarien einer Offensive aus dem Norden vor, weswegen der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU am Donnerstag großangelegte Sicherheitsmaßnahmen in fünf Gebieten im Norden des Landes, inklusive Kiew und Tschernihiw, bekanntgab. Es geht dabei vor allem um Spionageabwehr und Schutz vor feindlichen Sabotagegruppen.
In den genannten belarusschen Gebieten führen Belarus und Russland dieser Tage Atomübungen durch. Diese will Moskau als „Signal an die Nato“ verstanden wissen. 2022 hat Belarus den russischen Truppen ihr Territorium für die Offensive Richtung Kiew zur Verfügung gestellt. Eine Weile lang startete Russland auch Luftangriffe vom belarussischen Gebiet aus. Dass damit im Herbst 2022 Schluss war, hatte wohl mit der Drohung der Gegenschläge seitens der Ukraine zu tun. Belarus könne sich nur dann in den Konflikt um die Ukraine einmischen, wenn sein Territorium einer Aggression ausgesetzt werde, betonte der Minsker Diktator Lukaschenko und erklärte sich zu einem Treffen mit Selenskyj bereit. Lukaschenkos Worte hätten nach seiner Unterstützung der russischen Vollinvasion Anfang 2022 jedes Gewicht verloren, kommentierte Selenskyjs Kommunikationsberater Dmytro Lytwyn gegenüber dem Online-Medium RBK-Ukrajina: „Deswegen werden wir sein Handeln beobachten.“
Kleine Armee, überschaubar viele Russen
Unabhängige Bestätigungen der Angriffsvorbereitungen von Belarus aus gibt es nicht. Größere Truppenverlegungen an die Grenze konnten noch nicht beobachtet werden. Vom ukrainischen Grenzschutz DPSU heißt es dazu, dass Russland über keine große Anzahl seiner Streitkräfte im befreundeten Nachbarland verfüge. Der Kreml übe aber Druck auf Minsk aus, damit Lukaschenko dem Krieg auch mit eigenen Streitkräften beitritt. „Daher können Provokationen nicht ausgeschlossen werden, auch ein Angriff unter Beteiligung belarussischer Einheiten kann nicht ausgeschlossen werden“, so DPSU-Sprecher Andrij Demtschenko. Moskaus Versuch, Belarus in einen noch größeren Krieg hineinzuziehen, sei real.
Tatsächlich erscheint ein erneuter Angriff vom belarussischen Territorium aus absehbarer Zeit wenig wahrscheinlich.. Vor allem, was die Teilnahme der belarussischen Armee selbst betrifft: In den Landstreitkräften von Belarus dienen weniger als 20.000 Soldaten, was alleine keine Gefahr für die starke ukrainische Armee darstellt. Daher bleibt die Hauptfrage, ob die russische Armee eine solche Operation, einen Angriff über Belarus auf die Ukraine, tatsächlich ein zweites Mal wagen könnte.
Der ukrainische Militärexperte Wladyslaw Selesnjow, früher Sprecher des Kiewer Generalstabs, hält das in Belarus derzeit stationierte russische Militärpersonal für zu gering, um eine großangelegte Provokation durchzuführen. Es gehe derzeit um rund 1500 russische Soldaten, die mit der Bereitstellung von funktechnischer Aufklärung, Systemen der elektronischen Kampfführung sowie der Luftfahrtinfrastruktur beschäftigt sind. Daher könne von einer schlagfertigen Angriffstruppe momentan nicht gesprochen werden. Offensichtlich seien jedoch Vorbereitungen für die langfristige Perspektive. Und ohnehin seien Grenzgebiete stets explizit von Sabotagegruppen bedroht, weil solche Aktionen keine größere Anzahl von Truppen und Technik benötigen.
Trump-Regierung hat eigene Vorstellungen
Warum also die so eindringlichen Warnungen vor einem Angriff aus Belarus? Denkbar wäre, dass die ukrainischen Geheimdienste über Informationen verfügen, wonach Russland wieder Belarus für Luftangriffe gegen die Ukraine nutzen will. Viele wichtige ukrainische Gebiete wie Kiew sind von Belarus aus viel leichter zu erreichen. Deswegen könnte es sehr wohl sein, dass die ukrainische Staatsführung genau das nun präventiv verhindern will, indem es Lukaschenko abschreckt. Bislang war es erkennbar dessen Strategie, sich und sein Land irgendwie aus dem Krieg herauszuhalten.
Das Vorgehen Kiews könnte gleichzeitig damit zusammenhängen, dass Kiew besorgt ist über die Annäherung der US-Regierung von Donald Trump an das Lukaschenko-Regime. Washington hat in diesem Zusammenhang Sanktionen gegen Belarus aufgehoben. In dieser Woche berichtete die Agentur Bloomberg, dass Washington Kiew dazu auffordere, die Sanktionen gegen belarussisches Kali zu lockern. Der Rohstoff ist eine der wichtigsten Devisenquellen für das Lukaschenko-Regime und die USA wollen so die Minsker Abhängigkeit von Russland verringern. Die US-Vorstellung, Belarus und Russland auseinanderzudividieren, während beide Staaten gerade gemeinsame Atomübungen abhalten, bewertet man in Kiew als bestenfalls naiv.
