Überblick
Ukraine, Iran und vor allem das Geld: Die Themen des NATO-Gipfels in der Türkei bergen Konfliktpotenzial. Kanzler Merz hofft auf den „Geist von Ankara“ – aber die Ausgangslage ist schwierig. Das Wichtigste im Überblick.
Kommt es auf dem NATO-Gipfel zum großen Krach mit US-Präsident Donald Trump? Die Kriege in Iran und in der Ukraine sowie die Lastenverteilung im Bündnis bieten beim heute beginnenden Treffen der 32 Staats- und Regierungschefs in der türkischen Hauptstadt Ankara genug Konfliktstoff.
Trump prangerte vor dem zweitägigen Gipfel erneut die aus seiner Sicht zu geringen Verteidigungsausgaben großer europäischer Partner wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien an. Während des Iran-Krieges kritisierte der US-Präsident die ausgebliebene Solidarität einiger Alliierter. Und dann gibt es da auch noch den Zwist Trumps mit Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni.
Kann NATO-Generalsekretär Mark Rutte trotz dieser schwierigen Ausgangslage wie im vergangenen Jahr in Den Haag einen erfolgreichen Gipfel organisieren?
Was sich Deutschland vom Gipfel erhofft
Trump nannte auch Deutschlands NATO-Beitrag „lächerlich“. Das will Bundeskanzler Friedrich Merz in Ankara so nicht stehen lassen. Wie aus seinem Umfeld verlautet, ist er eher optimistisch für den Ausgang des Gipfels. Er hoffe, dass so etwas wie „ein Geist von Ankara“, entstehe. Sticheleien von Trump hin oder her, von Ankara solle das Signal ausgehen: „Wir bauen eine europäischere NATO, damit diese NATO transatlantisch bleiben kann“.
Neben Merz und Verteidigungsminister Boris Pistorius reist auch Bundesaußenminister Johann Wadephul nach Ankara. Auch er verteidigte die deutschen Verteidigungsausgaben. „Wir schauen auf die Zahlen und die zeigen nach oben“, sagte Wadephul im Deutschlandfunk. Deutschland werde das Ziel von 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung bis Ende des Jahrzehnts erreichen. Man übertreffe dabei viele der Partner. „Es wird auch in Washington gesehen, was Deutschland macht.“
Das sah zuletzt auch NATO-Generalsekretär Mark Rutte ähnlich: „Deutschland führt und Deutschland liefert“, sagte er vor gut einer Woche bei einem Besuch in Berlin.
Und dann ist da noch das milliardenschwere U-Boot-Geschäft mit Kanada. Es geht nicht nur um U-Boote, sondern auch um eine Zusammenarbeit über Jahrzehnte. Kanada kauft bis zu zwölf U-Boote bei der Kieler Werft TKMS. Die Verkündung kurz vor dem NATO-Gipfel wertete Merz als „starkes Zeichen“ der transatlantischen Zusammenarbeit.
Militärhilfe für die Ukraine
Auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird in der Türkei erwartet. Beim NATO-Gipfel im vergangenen Jahr bekam er nur nationale Zusagen – aber keine des Bündnisses. Das soll in Ankara nun anders werden. Das von Russland angegriffene Land soll ein neues Versprechen für milliardenschwere Militärhilfen bekommen. Darüber gibt es schon eine grundsätzliche Einigung, die die Gipfelrunde jetzt abschließend billigen soll.
Konkret geht es darum, über zwei Jahre hinweg eine Mindestfinanzierung in Höhe von 70 Milliarden Euro pro Jahr für militärische Ausrüstung, Unterstützung und Ausbildung bereitzustellen – also insgesamt 140 Milliarden Euro. Ein EU-Hilfspaket wird dabei allerdings mitgerechnet. Über dieses soll die Ukraine bis Ende 2027 rund 60 Milliarden Euro für verteidigungsrelevante Ausgaben bekommen. Unter dem Strich blieben damit noch rund 80 Milliarden Euro, die NATO-Staaten aus ihren nationalen Haushalten stemmen müssten.
Selenskyj setzt große Hoffnungen in das NATO-Treffen. Der Gipfel dürfe nicht nur „leere Worte“ hervorbringen, sondern mehr Schutz für die Ukraine, sagte er im Vorfeld. Nach den jüngsten massiven russischen Angriffen auf Kiew und andere Städte in der Ukraine forderte er eine eigene Produktion von „Patriot“-Flugabwehrraketen.
Neuer Vorstoß für Frieden für die Ukraine?
Trump hatte einst das Ziel, den Krieg gegen die Ukraine binnen 24 Stunden nach Amtsantritt beizulegen. Doch die Vermittlungsbemühungen der USA waren zuletzt ins Stocken geraten. Jetzt will Trump diese offenbar wieder vorantreiben: In den vergangenen Tagen telefonierte er sowohl mit Selenskyj als auch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin.
Mit Selenskyj will sich Trump am Mittwochnachmittag in Ankara auch nochmal zusammensetzen. Nach dem Telefonat mit Putin zeigte Trump sich zuversichtlich, dass dieser den Krieg beenden wolle. Eine Einigung sei näher, „als die Menschen glauben“. Mit Blick auf den Gipfel sagte Trump: „Wir werden darüber sprechen, und ich glaube, wir werden es schaffen.“ Es ist allerdings nicht das erste Mal, dass der US-Präsident solche Aussagen macht.
Der Konflikt um Trumps Iran-Krieg
In der erwarteten Gipfelerklärung kommt der von den USA und Israel begonnene Iran-Krieg nur knapp zur Sprache: Da geht es um das Ziel einer freien Schifffahrt durch die für Öl- und Gaslieferungen wichtige Straße von Hormus. Trump zeigte wiederholt großen Unmut über die ausgebliebene Unterstützung von Alliierten für den Krieg.
US-Regierungsvertreter wie Verteidigungsminister Pete Hegseth und Außenminister Marco Rubio bezeichneten den Kurs von Verbündeten als „beschämend“ und kündigten eine Neubewertung der US-Beziehungen zur NATO an.
Mehr Ausgaben für Verteidigung
Als Reaktion auf die anhaltende US-Kritik hat Generalsekretär Mark Rutte vor dem NATO Gipfel die Fortschritte der Verbündeten der USA bei der Steigerung ihrer Verteidigungsausgaben herausgestellt. Die europäischen Alliierten und Kanada investierten bereits jetzt etwa vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit, sagte Rutte in Ankara.
Die europäischen NATO-Staaten und Kanada investierten bereits jetzt etwa vier Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts in Verteidigung und Sicherheit, sagte er. Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sind darunter etwa 2,5 Prozent für klassische Verteidigungsausgaben und 1,5 Prozent für andere verteidigungsrelevante Ausgaben wie etwa Infrastruktur. Für das vergangene Jahr hatte Rutte in einem im März veröffentlichten Bericht für die europäischen NATO-Länder und Kanada noch klassische Verteidigungsausgaben in Höhe von 2,33 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgewiesen.
Der Generalsekretär hob hervor, dass die Europäer und Kanadier im vergangenen Jahr fast 20 Prozent mehr für klassische Verteidigung ausgegeben hätten als im Vorjahr. Für 2025 und 2026 zusammen bedeute das 258 Milliarden US-Dollar zusätzlich.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur Reuters wollen die Staaten zudem Rüstungsgeschäfte im Wert von mehreren zehn Milliarden Dollar ankündigen, um bei dem Gipfeltreffen mit US-Präsident Trump ihre gestiegenen Verteidigungsausgaben zu demonstrieren.
Prestige für den umstrittenen Gastgeber
Für Präsident Recep Tayyip Erdoğan ist der Gipfel schon vor Beginn ein Prestigeerfolg. Trump will persönlich nach Ankara reisen, und Erdoğan kann die Türkei, das Land mit der zweitgrößten Armee der NATO, als unverzichtbare Regionalmacht präsentieren. Kritik von Menschenrechtlern an Erdoğans Vorgehen gegen Oppositionelle dürfte beim Gipfel keine große Rolle spielen.
Bevor am Mittwoch die erste Arbeitssitzung auf dem Programm steht richtet Gastgeber Erdoğan am Abend erst ein festliches Abendessen für die Staats- und Regierungschefs aus.
Und was ist mit Trumps Zwist mit Meloni?
Auslöser für das Zerwürfnis war die Behauptung des US-Präsidenten, Meloni habe ihn beim G7-Gipfel im französischen Évian um ein Foto mit ihm angefleht. Sie habe ihm leidgetan. Meloni bezeichnete dies als „völlig erfunden“.
Kurz vor dem NATO-Gipfel legte Trump nun noch einmal nach und postete ein Foto, auf dem die rechte Regierungschefin ihn intensiv anschaut. Über dem Foto stand in Großbuchstaben: „Restraining order needed“ – was etwa „Kontaktverbot erforderlich“ oder „Annäherungsverbot erforderlich“ bedeutet. Das Aufeinandertreffen der beiden in Ankara dürfte nun besonders intensiv beäugt werden.
