Es ist ein Zweikampf zwischen der in Umfragen führenden AfD und der regierenden SPD: In Mecklenburg-Vorpommern kämpft Manuela Schwesig um den Wahlsieg. Warum es für ein Zweierbündnis nicht reichen dürfte – und was noch wichtig ist.
Wie ist die Ausgangslage?
AfD oder SPD? Auf diesen Zweikampf läuft es in Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Und auf diesen Zweikampf ist auch der Wahlkampf-Endspurt der SPD um Ministerpräsidentin Manuela Schwesig zugeschnitten. Als „Frau gegen Blau“ kämpft sie um jede Stimme für ihre Partei. Lange lag die SPD in Umfragen weit hinter der AfD, doch der Abstand ist deutlich geringer geworden.
Ihre Mehrheit dürfte die derzeit regierende rot-rote Koalition in Mecklenburg-Vorpommern aber verlieren. In der letzten ARD-Vorwahlumfrage vom 10. September kommt die SPD auf 33 Prozent. Die AfD ist im Vergleich zur letzten Landtagswahl die einzige Partei, die zulegen konnte und erreicht 38 Prozent. Dritte Kraft im Landtag ist demnach die Linke mit 9 Prozent.
Die CDU würde laut Vorwahlumfrage mit 7 Prozent einstellig und müsste nach der für sie katastrophalen Wahl in Sachsen-Anhalt erneut eine schwere Schlappe einstecken. Die Grünen wären mit 5 Prozent wieder im Landtag, das BSW mit 4 Prozent bliebe draußen. Die FDP dürfte den Einzug in den Landtag verpassen.
Amtsinhaberin Schwesig würde bei einer Ministerpräsidenten-Direktwahl 59 Prozent der Stimmen erhalten, der AfD-Kandidat Leif-Erik Holm 28 Prozent. 58 Prozent der Befragten gaben zudem an, mit Schwesigs Arbeit sehr zufrieden oder zufrieden zu sein. Danach folgen die Linken-Kandidatin Simone Oldenburg und Holm mit jeweils 27 Prozent.
Wer darf wählen?
Rund 1,3 Millionen Menschen im dünn besiedelten Flächenland dürfen laut Landeswahlleitung darüber abstimmen, welche Parteien und Personen für sie im 9. Schweriner Landtag sitzen. Dieser wird alle fünf Jahre neu gewählt. Wählen dürfen alle, die einen deutschen Pass haben und seit mindestens 37 Tagen im Bundesland gemeldet sind. Neu ist in diesem Jahr, dass schon ab 16 Jahren gewählt werden darf.
Die Erststimme geht an den Direktkandidaten für das Parlament. Über die Zweitstimme wird eine Partei und deren Landesliste gewählt. Sie ist entscheidend dafür, mit wie vielen Sitzen die Partei im Landtag vertreten ist. Es gilt die Fünf-Prozent-Hürde. Es geht um mindestens 71 Abgeordnetensitze, durch Überhang- oder Ausgleichsmandate können es mehr werden.
Wer tritt an?
In der jetzt endenden Wahlperiode sind SPD, AfD, CDU, Linke und Grüne als Fraktionen und die FDP als Gruppe im 79 Sitze umfassenden Landtag vertreten. All diese Parteien stellen sich erneut zur Wahl. Hinzu kommen 13 weitere, darunter das von Sahra Wagenknecht gegründete BSW, die Freien Wähler und Volt.
Insgesamt stehen in den 36 Wahlkreisen 402 Kandidatinnen und Kandidaten zur Wahl – mehr als zwei Drittel von ihnen sind Männer. Der jüngste Kandidat ist 18, die älteste Kandidatin 89 Jahre alt.
- SPD: Die amtierende Ministerpräsidentin Manuela Schwesig steht seit 2017 an der Spitze der Regierung – erst in einer Koalition mit der CDU, jetzt mit der Linken. Ihr Fokus liegt auf Familien- und Sozialpolitik, der Stärkung der Wirtschaft und der Vertretung ostdeutscher Interessen.
- AfD: Spitzenkandidat auf der Landesliste ist Enrico Schult. Er hat auch den Co-Landes- sowie den Fraktionsvorsitz inne. Im Landtag tritt er als Bildungs- und Finanzpolitiker auf. Dann gibt es noch den von der AfD als „Ministerpräsidenten-Kandidaten“ gekürten Leif-Erik Holm. Er trat in TV-Duellen gegen Schwesig an und kandidiert in Schwerin im selben Wahlkreis wie sie. Holm ist wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion. Über die Landesliste abgesichert ist er nicht.
Die Spitzenbewerber der anderen größeren Parteien: Bildungsministerin Simone Oldenburg tritt für die Linke an. Sie ist derzeit auch stellvertretende Ministerpräsidentin.
Als CDU-Spitzenkandidat wirbt Daniel Peters, der auch Fraktionsvorsitzender ist, für „die Mitte“. Er sieht seine Partei angesichts der schlechten Umfrageergebnisse in einem „Existenzkampf“.
Die Bundestagsabgeordnete Claudia Müller tritt für die Grünen an. Das BSW ist mit einer Doppelspitze unterwegs: Peter Schabbel und Sabine Firnhaber. Jessica Mendle und Jakob Schirmer bilden das Spitzenduo für die FDP.
Was waren die wichtigsten Wahlkampfthemen?
Im MV-Trend Anfang September nannten die Wählenden bei der Frage nach den drängendsten Problemen Bildung, Schule und Ausbildung an erster Stelle. Es folgen Wirtschaft und Migration. Die Sorge vor Arbeitslosigkeit rangiert auf Platz vier.
Dominierendes Thema im Wahlkampf waren zuletzt die hohen Umfragewerte der AfD. Spätestens seit dem Wahlsieg der AfD in Sachsen-Anhalt, die dort vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft ist, hat sich der Wahlkampf diesbezüglich zugespitzt.
Was gäbe es für Koalitionsoptionen?
Da eine absolute Mehrheit ist für keine Partei in Sicht ist, könnten die kleineren Parteien entscheidend sein. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt Politikwissenschaftlern zufolge eine rot-rot-grüne Koalition, mit der Schwesig weiterregieren könnte. Scheitern die Grünen oder andere Parteien an der Fünf-Prozent-Hürde, wären auch Minderheitsregierungen oder ein Bündnis aus SPD und CDU denkbar.
Sollte das BSW in den Landtag einziehen, könnte zudem eine Zusammenarbeit mit der AfD oder deren Tolerierung möglich werden. Alle anderen Parteien haben eine Koalition mit der AfD ausgeschlossen.
Wie geht es nach der Wahl weiter?
Der neue Landtag mit Sitz im Schweriner Schloss muss laut Landesverfassung spätestens 30 Tage nach der Wahl erstmals zusammentreten. Die erste Sitzung muss also spätestens am 20. Oktober stattfinden, dann enden die Amtszeiten der Ministerpräsidentin und Minister. Sie sind aber verpflichtet, die Amtsgeschäfte weiterzuführen, bis die Nachfolgerinnen und Nachfolger übernehmen.
Der Landtag wählt den Regierungschef in geheimer Abstimmung. Er muss in Mecklenburg-Vorpommern nicht zwingend Mitglied des Landtags sein. Gewählt ist, wer die Stimmen der Mehrheit der Mitglieder erhält. Das muss innerhalb von 30 Tagen geschehen. Der neue Regierungschef ernennt dann die Ministerinnen und Minister, die das Landeskabinett bilden.
Gelingt die Wahl der Ministerpräsidentin oder des Ministerpräsidenten innerhalb der gesetzten Frist nicht, kann eine Mehrheit der Abgeordneten innerhalb von 14 Tagen die Auflösung des Landtags beschließen. Das würde ein vorzeitiges Ende der Wahlperiode bedeuten, es gäbe Neuwahlen. Wird die Auflösung abgelehnt oder kommt die erforderliche Mehrheit nicht zustande, findet noch am selben Tag ein weiterer Wahlgang für das Amt des Regierungschefs statt. Dann gewinnt, wer die meisten Stimmen bekommt.
Was bedeutet die Wahl für die Bundespolitik?
Manuela Schwesig hatte sich schon vor der Wahl immer wieder von der Politik der Bundesregierung abgegrenzt und Korrekturen gefordert – zum Beispiel in der Frage nach der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren. Sollte sie an der AfD vorbeiziehen, dürfte sie ihren ohnehin schon großen Einfluss in der Partei und als Ministerpräsidentin weiter geltend machen.
Siegt die AfD deutlich, dürfte die SPD-Basis die Schuld dafür der in Umfragen so schlecht dastehenden Bundesregierung zuschreiben – und damit auch den SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die gleichzeitig Ministerämter innehaben.
Für die CDU ist die Lage im Vorfeld ungleich dramatischer: Ein Ergebnis von sieben Prozent oder gar darunter wäre das schlechteste bei einer Landtagswahl seit Gründung der Bundesrepublik. Spitzenkandidat Peters sah von Wahlkampfauftritten mit Bundeskanzler Friedrich Merz weitgehend ab und sagte, seine Partei befinde sich durch die anhaltende Kritik an der Bundesregierung in einer „ernsten Lage“.
In der CDU ist die Debatte über einen Kanzler-Tausch schon nach der Wahl in Sachsen-Anhalt voll entbrannt. Um Merz dürfte es nach dem Wahlsonntag in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht ruhiger werden – wohl auch nicht, wenn die CDU in der Hauptstadt weiter regieren kann. Hier wird ebenfalls heute gewählt.
