Die Koalition muss sparen – und will das auch bei der Förderung von klimafreundlichen Heizungen tun. Weniger Geld gibt es vor allem für Haushalte mit hohem Einkommen. Zudem wird der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen wieder erlaubt.
Die Bundesregierung will die Förderung für Wärmepumpen und andere klimafreundliche Heizungen umbauen und zurückfahren. Wie aus einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages hervorgeht, möchte die schwarz-rote Koalition dadurch bis 2030 bis zu 2,1 Milliarden Euro einsparen.
Den Plänen zufolge orientiert sich die Förderung künftig stärker am Einkommen und entlastet gezielt Familien durch einen Kinderzuschlag. Im Gegenzug läuft schrittweise der sogenannte Klimageschwindigkeitsbonus aus, der den schnellen Umstieg von fossilen Heizungen auf klimafreundliche Systeme unterstützt.
SPD-Fraktionschef Matthias Miersch betont: „Nicht jeder muss in gleicher Höhe gefördert werden, wie wir das in der Vergangenheit hatten. Ich glaube, dass wir da jetzt eine gerechtere Komponente haben. Und die Regierung wolle den Druck auf die Hersteller weiter aufrechterhalten, „weil wir feststellen, dass die Produktpreise im Vergleich zum Ausland hier noch viel zu hoch sind.“
Förderung ist an Einkommen und Kinderzahl gekoppelt
Bisher bekommen Eigentümer beim Umstieg auf eine klimafreundliche Heizung eine staatliche Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten, maximal 21.000 Euro. Diese förderfähigen Kosten will die Bundesregierung kontinuierlich absenken, dabei aber Haushalte mit geringem Einkommen stärker unterstützen.
So steigt für Eigentümer mit einem Einkommen von bis zu 30.000 Euro der Fördersatz von 30 auf 40 Prozent. Für Einkommen bis zu 50.000 Euro gibt es noch einen Bonus von zehn Prozent. Familien mit Kindern werden begünstigt, indem im Haushalt lebende, minderjährige Kinder einmalig das anzusetzende Einkommen reduzieren und damit die Fördersumme erhöhen.
Neuerungen auch beim Gebäudemodernisierungsgesetz
Gleichzeitig mit Änderungen bei der Förderung kippt die Koalition Kernpunkte des umstrittenen, sogenannten Heizungsgesetzes der Ampel-Regierung. So entfällt im neuen Gebäudemodernisierungsgesetz die Regelung, dass neu eingebaute Heizungen mit 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden sollen.
Künftig sollen auch neue Gas- und Ölheizungen eingebaut werden können – so lange die Betreiber den Anteil CO2-neutraler Brennstoffe wie Biomethan schrittweise erhöhen. Union und SPD wollen Brennstoffhändler gesetzlich verpflichten, ab 2045 ganz auf klimaneutrale Brennstoffe umzustellen.
SPD-Fraktionschef Miersch sagt dazu: „Hier hoffen wir, dass wir jetzt in diesem hoch umkämpften Gebiet der letzten Jahre eine Befriedung hinbekommen, so dass es auch Planungssicherheit gibt. Wir haben noch einmal sehr intensiv miteinander diskutiert in der Koalition.“
Union drängte auf Änderungen
Vor allem der Union war die Abschaffung des umstrittenen Heizungsgesetzes wichtig. Besonders auf ihr Drängen hin wurde im Koalitionsvertrag versprochen, stattdessen eine Regelung vorzulegen, die „technologieoffener, flexibler und einfacher“ ist. Mit dem nun vom Bundeskabinett beschlossenen Gebäudemodernisierungsgesetz bekommen die Menschen nach den Worten der zuständigen Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Wahlfreiheit über ihre Heizung zurück.
Dabei könne die Ministerin allerdings wichtige Fragen nicht beantworten, bemängelt Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge – etwa, wie teuer das Gesetz für die Menschen werde, welche Klima-Auswirkungen es habe und welche Auswirkungen es auf die Wirtschaft habe. „Und ich finde, eine Wirtschaftsministerin, die so arbeitet, die macht ihren Job nicht.“
Entscheidung wohl nach der Sommerpause
Im zuständigen Bundestagsausschuss haben Fachleute vor zweieinhalb Wochen ebenfalls massive Kritik an dem Vorhaben geäußert. Die Sachverständigen bemängelten bürokratische Überlastung, soziale Risiken für Verbraucher, mangelnde Praxistauglichkeit und sie äußerten verfassungsrechtliche Bedenken.
Ob das Gesetz noch vor der Sommerpause auf die Tagesordnung des Bundestages kommt, ist offen. Die schwarz-rote Koalition will eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten. Die Fraktion der Linken hat in Karlsruhe geklagt, weil das Gesetz ihrer Ansicht nach durchs Parlament gepeitscht wird.
