„Wenn 80 Prozent sagen …“Berliner SPD will Reformpaket wieder aufschnüren
Das Reformpaket der Bundesregierung steht unter Beschuss aus allen Richtungen. Auch in der Bevölkerung löst es keine Begeisterungsstürme aus. Für den Berliner Spitzenkandidaten der SPD ein klares Zeichen, die Weichen in eine andere Richtung zu stellen.
Berlins kommissarischer SPD-Chef und Spitzenkandidat Steffen Krach hat eine Änderung der Politik der Sozialdemokraten in der schwarz-roten Bundesregierung gefordert. „Wir müssen, glaube ich, insgesamt zu einem Kurswechsel kommen“, sagte er im Deutschlandfunk.
„Wenn 80 Prozent der Deutschen sagen, dass das Reformpaket, was Anfang Juli vorgestellt wurde, in die falsche Richtung geht und zurzeit unausgewogen ist, dann kann man sich ja nicht hinstellen (…) und sagen, es ist alles richtig.“ Das gelte gerade für die SPD, die ja für soziale Gerechtigkeit stehen wolle.
Besonders auch die Abschaffung der „Rente mit 63“ findet laut einer Forsa-Umfrage für RTL/ntv nur wenig Zustimmung unter den Bundesbürgern. Im Trendbarometer sprechen sich nur 22 Prozent der Bundesbürger für eine Abschaffung dieser Möglichkeit aus. Eine große Mehrheit von 74 Prozent ist gegen die Abschaffung.
Krach forderte erneut, die geplanten Kürzungen beim Wohngeld rückgängig zu machen. „Das trifft häufig Alleinerziehende, viele Rentnerinnen und Rentner, die sich eben die Miete nicht mehr leisten können.“ Viele Menschen, die hart arbeiteten, benötigten den Zuschuss.
„Ich halte das wirklich für den absolut falschen Weg“, sagte der SPD-Spitzenkandidat für die Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zum Beschluss des Bundeskabinetts. „Und ich erwarte auch, dass das im parlamentarischen Verfahren noch geändert wird.“
Krach will keine Personaldebatte
Zur parteiinternen Debatte über eine mögliche Ablösung der SPD-Chefs Bärbel Bas und Lars Klingbeil, die auch Minister in der Bundesregierung sind, äußerte sich Krach zurückhaltend. „Wir werden mit internen Personaldebatten niemanden überzeugen. Wir werden die Menschen wieder überzeugen mit Inhalten.“
In der SPD regte sich zuletzt viel Widerstand gegen die Politik ihrer Minister in der schwarz-roten Regierung. Im Raum stehen Vorstöße für einen SPD-Sonderparteitag im Herbst und Forderungen an Bas und Klingbeil, sich zwischen Parteivorsitz und Ministerämtern zu entscheiden.
Denkbarer Zeitpunkt für einen solchen Umbruch wäre nach den Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt (6. September), Mecklenburg-Vorpommern und Berlin (beide 20. September). Vor allem in Sachsen-Anhalt und Berlin, wo Wahlkämpfer Krach unterwegs ist, steht die SPD in Umfragen schlecht da, aber auch auf Bundesebene.
