Die ehemaligen CDU-Chefs Kramp-Karrenbauer, Laschet und Merkel, Ex-CSU-Chef Seehofer – sie alle eint: Sie waren kürzlich gern gesehene Gäste der Grünen. Tut sich da was zwischen Grün und Schwarz?
Er wisse bis heute nicht, warum er überhaupt hier sei. So beginnt Horst Seehofer seine ungewöhnliche Rede. Die grüne Staatskanzlei in Stuttgart habe ihn eingeladen. Und er hat, so hört man von dort, schnell zugesagt. Nun steht also der ehemalige bayerische Ministerpräsident, CSU-Chef und Bundesinnenminister vor einem Publikum, das vor allem aus grünen Politikern und einigen Unionsleuten besteht, und hält einen Lobgesang auf: einen Grünen.
Es ist eine Art Abschiedsgala für Winfried Kretschmann, der nach 15 Jahren bald nicht mehr Ministerpräsident von Baden-Württemberg sein wird. In die Berliner Landesvertretung ist an diesem Abend auch die frühere Bundeskanzlerin Angela Merkel gekommen. Sie läuft durch die Reihen und begrüßt ausgiebig die grünen Fraktionsvorsitzenden.
Bei der Verabschiedung von Winfried Kretschmann saß Ex-Kanzlerin Angela Merkel neben dem scheidenden Ministerpräsidneten.
Grüne Signale Richtung Union
Genau das sind Bilder und Erzählungen, die die Grünen gerade wollen. Sie wissen, vielleicht im Unterschied zu Seehofer, sehr genau, welche Signale von solchen Terminen ausgehen: Schwarze und Grüne können miteinander – womöglich sogar koalieren in ein paar Jahren. Das strategische Ziel, so heißt es aus Parteikreisen: Die Distanz zwischen Union und Grünen solle nicht zu groß werden, trotz aller Konflikte. Man nehme wahr, dass das auch in der Union gestreut werde. Die Hoffnung: Bei der nächsten Bundestagswahl liegt auch die schwarz-grüne Machtoption auf dem Tisch.
Kretschmann stehe für „Vertrauen, Haltung, Anstand“, sagt Seehofer in seiner fast schon hingebungsvollen Rede. Beide kennen sich sehr gut, weil sie in Bundesratssitzungen für ihre Länder nebeneinander saßen, gemeinsam zum Fußballspiel gingen. Kretschmann sei „vorbildlich, fast fehlerfrei“, fährt Seehofer fort. „Du bist ein Politiker der Extraklasse!“
Der CSU-Politiker erinnert auch an die gescheiterten Jamaika-Koalitionsverhandlungen 2017 wie an eine offene Wunde: Es habe damals „weitgehende, eigentlich totale Einigkeit zwischen Union und Grünen“ gegeben – die überraschende Absage der FDP habe große Traurigkeit ausgelöst.
Viele schwarz-grüne Termine
Seehofer bei den Ländle-Grünen: Das ist keine Ausnahme. Es ist auffällig, wie viele dieser schwarz-grünen Termine es derzeit gibt. Ex-CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer war vor ein paar Tagen als Gast bei der Klausur der Grünen-Bundestagsfraktion. Armin Laschet, ein weiterer ehemaliger CDU-Parteichef, hat ein Buch über Kretschmann vorgestellt. Auch Merkel war schon zu anderen grünen Abschieden geladen.
Was noch ins Auge springt: Vor allem ehemalige Unionsspitzen werden als Gastredner eingeladen, zeigen sich offen. Womöglich trauen sich andere, noch aktive Parteivertreter, nicht so weit vor. Schließlich ist bekannt, dass der Kanzler selbst und sein Fraktionschef Jens Spahn keine schwarz-grünen Sympathien hegen.
Inhaltliche Überschneidungen, außer beim Klimaschutz
Dabei gibt es inhaltliche Überschneidungen. In einigen Punkten sind sich Union und Grüne näher, als es die schwarz-rote Koalition ist. Außenpolitisch ist das schon länger so. Inzwischen äußern Grüne auch beim Thema Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Reformideen, die CDU-Kollegen gefallen dürften. Parteichef Felix Banaszak etwa hat eine Debatte über flexiblere Regeln beim Kündigungsschutz angestoßen.
Bei anderen Themen wären die Wege weiter: „Die Klimaschutzpolitik von Merz ist ein Desaster“, sagt die grüne Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge. Aber Parteien der Mitte sollten trotzdem „in der Lage sein, miteinander zu verhandeln und zu regieren“.
Schwarz-grünes-Projekt auf Bundesebene?
Ob ein schwarz-grünes Projekt auf Bundesebene künftig eine Chance hätte, entscheiden auch die Landtagswahlen 2027 in gemeinsam regierten Ländern: Werden Hendrik Wüst und Daniel Günther, die für eine liberale CDU stehen, ihre Landeskoalitionen in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein fortsetzen können? Und gibt es dann auch auf Bundesebene wieder mehr Prozentpunkte für beide Partner?
Schwarz-grüne Bündnisse von vornherein auszuschließen, das hält Horst Seehofer an diesem Abend in der Landesvertretung für einen der schwersten „strategischen Fehler“ der Union in den vergangenen Jahren. Andere Parteien herabzusetzen, das komme immer wie ein Echo zurück. „Und das Echo können wir gerade in Umfragen ablesen“, sagt Seehofer im Interview mit dem ARD-Hauptstadtstudio – und meint wohl die Umfragewerte der AfD.
Keine Interviews, keine Reden – das gilt an diesem Abend wieder einmal für Angela Merkel. Sie setzt ihre Statements anders: Als alle Reden vorbei sind, zieht sie sich an einen der Stehtische ganz am Rand zurück – und plaudert dort angeregt, umringt von grünen Spitzenpolitikern.
Mehr zum Thema hören Sie auch im Berlin Code – dem Podcast des ARD-Hauptstadtstudios.
