Analyse
Mehr Aufschwung, mehr Beschäftigung – mit ihrem Reformpaket will die Koalition das Land wieder fit machen. Nach der Sommerpause soll es verabschiedet werden. Doch wie gerecht sind die Gesetzentwürfe?
„Wir brechen auf in die Zukunft und machen uns stark, damit wir in der neuen Zeit gut leben können.“ Mit gewichtigen Worten wie diesen stellten Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Arbeitsministerin Bärbel Bas Anfang Juli ihr Reformpaket vor. „Es muss weiterhin auch sozial ausgewogen zugehen“, versprach die SPD-Politikerin dabei mehrfach.
Wie wichtig den Bundesbürgern Gerechtigkeit ist, wusste die Koalition. Im April sahen vier von fünf Befragten den Wohlstand bei uns ungerecht verteilt, ergab eine ARD-Umfrage Ende April.
Und genau dieses Gefühl haben die Deutschen auch mit dem geplanten Reformpaket der Bundesregierung: Wiederum vier von fünf Befragten befanden im aktuellen ZDF-Politbarometer: Nein, die Belastungen sind ungerecht verteilt.
Mehr Belastung für „Superreiche“
Dabei werden reiche Menschen einen höheren Anteil als bislang bringen. Der Höchststeuersatz soll steigen, oder „die Superreichensteuer“, wie sie Finanzminister Lars Klingbeil von der SPD nannte. Die liegt künftig bei 47 Prozent und gilt ab einem zu versteuernden Einkommen von 280.000 Euro. Erreichen heute etwa 140.000 Steuerzahler den Höchststeuersatz, werden es bei der angehobenen Grenze noch weniger als die 0,3 Prozent aller Steuerzahler sein.
Die „Superreichensteuer“ wird nicht einmal ausreichen, um per Umverteilung im Steuersystem die kleinen und mittleren Einkommen zu entlasten.
DIW-Chef kritisiert Gesellschaftsbild der Regierung
Nur eine der Unwuchten, die Kritiker bemängeln. Einer von ihnen ist Marcel Fratzscher, Chef des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin. „Dieses Reformpaket malt das Bild einer Gesellschaft, bei dem sich die Beschäftigten mal endlich mehr anstrengen müssen“, sagt Fratzscher. „Die müssen flexibler werden, die müssen nicht krankfeiern, Lifestyle-Freizeit ist schlecht, die müssen härter ran.“
Dagegen kämen die viel beschworenen starken Schultern, die großen Vermögen, komplett ungeschoren davon, sagt der DIW-Chef, auch die vielen Privilegien würden nicht beschnitten. „Da stimmt die Balance nicht“, sagt Fratzscher.
DIHK: „Viele überfällige Schritte“
Aber das lässt sich auch ganz anders sehen. „Mit der Einigung sendet die Koalition insgesamt wichtige Signale an den Wirtschaftsstandort Deutschland. Das Reformpaket enthält viele überfällige Schritte“, sagt der Chef der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK), Peter Adrian.
Ihm fehlt allerdings die weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit. Und auch die höhere „Reichensteuer“ bemängelt er. Sie treffe vor allem mittelständische Personengesellschaften und Familienunternehmen, die von ihren Inhabern durch schwierige Zeiten gesteuert werden. Und die vor Ort für Investitionen, Beschäftigung und Ausbildung sorgen.
Generationengerechtigkeit bei der Rente?
Es überrascht nicht, dass verschiedene Interessengruppen verschiedene Sichtweisen haben. Etwa mit Blick darauf, wie sie sich und ihre Ansprüche wiederfinden und wie gerecht aus ihrer Perspektive die Reformen der Koalition ausfallen.
Kontrovers diskutiert wird auch die Generationengerechtigkeit der Rentenreform. Sie taucht als Punkt eins im großen Reformpaket auf. 33 Maßnahmen, darunter der verpflichtende Beitragsaufschlag von zwei Prozentpunkten für eine Kapitalrente und die Streichung der Rente mit 63.
Im aktuellen ARD-DeutschlandTrend sehen nur drei von zehn Befragten, dass das Rentenpaket der Koalition mehr Generationengerechtigkeit bringen wird. Eine absolute Mehrheit glaubt nicht, dass die Rente wirklich zukunftssicher wird.
Immerhin gibt es ein dickes Lob – 84 Prozent Zustimmung – dafür, dass Politiker, Selbständige oder Vorstände von Aktiengesellschaften in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen sollen. Das klingt gerecht.
Aber nicht gerecht genug: Die Koalition konnte sich nicht dazu durchringen, auch Beamte in die gesetzliche Altersvorsorge zu übernehmen, auch wenn sich das eine fast 90-prozentige Umfragemehrheit der Bundesbürger wünscht.
Bundestagsdebatte über Reformpaket im Herbst
Beschlossen ist noch nichts, im Herbst soll das „Gesamtkunstwerk“ in den Bundestag kommen. Das Reformpaket wird dann diskutiert und kann noch verändert werden.
Sollte es einen gefühlten Mangel an ausgleichender Gerechtigkeit geben, könnte sich dann beim nächsten Anlauf – dem nächsten großen Reformpaket – etwas tun? Marcel Fratzscher vom DIW rät zur Vorsicht. „Wenn man das beschließt, ist der Reformdruck genommen“, sagt er. „So eine Reform macht man nicht alle paar Jahre. Aber dieses Paket macht Deutschland nicht zukunftsfähig. Wir brauchen jetzt Klarheit und die richtigen Stellschrauben – und das sind die jetzt sicherlich nicht.“
