Wolfgang Schroeder im Interview„Das größte Problem, das die Parteien der Mitte haben, ist nicht die AfD“
Die demokratischen Parteien haben in der Auseinandersetzung mit der AfD einen Wettbewerbsnachteil: Sie stehen in einem doppelten Wettbewerb. „Es gibt den Parteienwettbewerb in der Mitte und den Wettbewerb der Mitte mit Rechtsaußen“, sagt der Politologe Wolfgang Schroeder. „Das scheint die Parteien der Mitte gegenwärtig eher zu überfordern.“
ntv.de: SPD-Chef Lars Klingbeil hat in der vergangenen Woche in der „Zeit“ gefordert, es müsse „ernsthaft geprüft werden, ob die Voraussetzungen für ein Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vorliegen“. Ist das aus Ihrer Sicht eine gute Idee?
Wolfgang Schroeder: Der von Ihnen zitierte Satz ist nur ein Aspekt eines längeren Gastbeitrags. Die Prüfung eines Verbotsverfahrens ist Beschlusslage der SPD, das musste er als Parteivorsitzender vielleicht erwähnen, wenn er einen Text über den Umgang mit der AfD schreibt. Klingbeil hat vor allem eine politische Auseinandersetzung mit der AfD gefordert, und er hat die Brandmauer mit der Menschenwürde begründet: „Die Brandmauer grenzt Menschen nicht aus. Sie schützt Menschen.“
Ein Verbotsverfahren würden Sie allerdings skeptisch sehen?
Ich bin zutiefst der Auffassung, dass diese Partei von der Macht ferngehalten werden muss. Aber ein Verbotsverfahren sehe ich skeptisch. Nicht nur, weil ein solches Verfahren riskant ist, denn die Hürden für ein Parteienverbot sind aus guten Gründen sehr hoch.
Sie haben als Rezept gegen die AfD mal genannt, die anderen Parteien müssten vor allem gut regieren, um der AfD etwas entgegenzusetzen. Das hat bislang nicht so gut geklappt, oder?
Die anderen Parteien befinden sich in einem doppelten Wettbewerb. Es gibt den Parteienwettbewerb in der Mitte und den Wettbewerb der Mitte mit Rechtsaußen. Das scheint die Parteien der Mitte gegenwärtig eher zu überfordern. Zudem ist die Komplexität des Regierens unter den Bedingungen von knappen Mitteln anspruchsvoll – und führt dazu, dass die Parteien immer weniger in der Lage sind, ihre Substanz politisch auszuspielen und in ihrem Grundprofil gut erkennbar zu sein. Das gilt vor allem für die Koalitionsparteien, die immer auf Kompromisse angewiesen sind. Und das nervt die Leute. Zu dieser Komplexität der Politik und der Nichterkennbarkeit der Parteien kommt, dass die Regierungsparteien eben auch nicht das liefern, was sie selbst versprechen; aber eben auch zu wenig erklären, warum dies so ist und was dies für ihre Politik und für die Erwartungen der Bevölkerung bedeutet: Die Infrastruktur ist nach wie vor marode, die versprochenen Reformen bringen am Ende finanziell zu wenig.
Kann es trotzdem sein, dass die Stimmung schlechter ist als die Performance der Regierung?
Tatsächlich beobachten wir einen kumulativen Prozess, der sich selbst verstärkt: Das Profil der Parteien ist nicht mehr erkennbar, die Parteien liefern nicht, es kommt zu Entkopplungsprozessen zwischen Wählern und Parteien. Das trägt auch dazu bei, dass immer mehr Menschen eine fundamentaloppositionelle Partei als wählbar ansehen. Jedenfalls schmilzt die Hemmschwelle.
Befürworter eines Verbotsverfahrens argumentieren in der Regel mit dem Schutz der Demokratie. Klar kann man die Demokratie so vor einer Partei schützen, die in bundesweiten Umfragen auf 28 Prozent kommt?
Das ist nicht so einfach mit der Demokratie. Sie ist kein binärer Code: bist du dafür oder dagegen. Vermutlich kann man die Akzeptanz für unsere Demokratie schützen, indem man auf Augenhöhe mit der Bevölkerung und deren Bedarfen kommuniziert. Ob dies dann vernünftige Themen und Ideen sind, ist dann wieder eine andere Frage; aber ignorieren sollte man sie nicht. Eine Demokratie funktioniert, wenn die Menschen den Eindruck haben, dass die Dinge so laufen, dass sie gut leben können. Es gibt natürlich die verfassungsrechtlichen Prinzipien einer Demokratie: die Menschenwürde, das Rechtsstaatsprinzip, das Demokratieprinzip. Doch der Schutz der Demokratie ergibt sich nicht einfach daraus, dass man Kräfte, die gegen diese Prinzipien verstoßen, durch Verbot aus dem Wettbewerb nimmt. Aber sensibel und wachsam muss man damit umgehen.
Dabei muss man aber auch immer wieder in Erinnerung rufen: Die Komplexität des Regierens ist kein deutsches Sonderphänomen. Das ist ein internationales Phänomen. Deutsches Sonderphänomen ist eher, dass es hierzulande aufgrund unserer Geschichte die Möglichkeit gibt, beim Bundesverfassungsgericht das Verbot einer solchen Partei zu beantragen und vielfältige andere Strategien zu präferieren, die Rechts- und Linksaußenparteien das Leben schwer machen.
In Ländern wie Thüringen und Sachsen, künftig möglicherweise auch in Sachsen-Anhalt, stößt ein solches Vorgehen an Grenzen, oder?
Wenn die Parteien der Mitte sich primär darauf konzentrieren, die andere Partei außen vor zu halten, dann kann das zu einer Überdehnung der eigenen Profile führen. Das ist immer eine Güterabwägung: Wenn man den Akzent zu sehr auf die Ausgrenzung von Rechtsaußen legt und zu wenig auf die eigene Gestaltungsfähigkeit, dann kann das in der Perspektive der Wählerinnen und Wähler die eigene Unattraktivität noch steigern. Das ist ein Dilemma – eines, das jedoch eine spezifisch deutsche Konnotation hat. Die Konnotation besteht im Holocaust, sie besteht in der Erfahrung, dass die Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 eben nicht als Putsch ablief, sondern über die Instrumentarien der liberalen Demokratie möglich war. Das war der Grund, das System der wehrhaften Demokratie zu entwickeln. Dieses System funktioniert allerdings am einfachsten, wenn die Partei, um die es geht, klein und unbedeutend ist.
Also weiter mit der Brandmauer?
Wie gesagt: Es ist ein Dilemma. Wir haben vor zwei Jahren beim Wissenschaftszentrum Berlin eine Studie gemacht, für die wir uns den Umgang mit der AfD in den Parlamenten aller ostdeutschen Landkreise und kreisfreien Städte über einen Zeitraum von fünf Jahren angeschaut haben. Für mich ist eine Schlussfolgerung aus dieser Studie, dass es am Ende nicht darum gehen kann, jede Form der Kontaktaufnahme zu verhindern und jeden Antrag der AfD abzulehnen. Es geht um die Frage: Wie schaffen es die Parteien der Mitte, diese Partei von der Macht fernzuhalten, ohne die eigene Profil-, Gestaltungs- und Durchsetzungsfähigkeit zu gefährden? Das ist der Punkt, über den wir stärker nachdenken müssen. Das ist schwierig, aber nicht unmöglich.
Das größte Problem, das die Parteien der Mitte haben, ist nicht die AfD, sondern die Schwierigkeit, in komplexen und ressourcenschwachen Zeiten gut zu regieren. Insofern ist der Wechsel von Keir Starmer zu Andy Burnham in Großbritannien interessant. Die Probleme bleiben dieselben. Aber vielleicht kann Burnham mit einer anderen Form der Ansprache den Kontakt zu Gruppen und Milieus wiederherstellen, die von den Parteien der Mitte zuletzt nicht mehr erreicht worden sind.
Mit Wolfgang Schroeder sprach Hubertus Volmer
